Der Wahlkampf kommt in die heiße Phase. In diesen Tagen drängen sich auch Podiumsdiskussionen mit den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Kreis Böblingen – Eindrücke von Veranstaltungen in Sindelfingen und Herrenberg.
Die Schülerinnen und Schüler auf dem Podium gehen nicht immer sanft mit ihren Gästen um. „Kommen Sie zum Schluss!“, rufen die beiden Zeitmesser, wenn die Politikerinnen und Politiker zu lange sprechen. „Wir sind etwas überrascht, es wurde nicht gelogen!“, bilanzieren direkt gegenüber die beiden Jugendlichen, die für den Fakten-Check verantwortlich sind, am Ende der Veranstaltung. Der Gemeinschaftskunde-Leistungskurs des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen (GGS) hat am Donnerstag auf 17 Uhr zur Podiumsdiskussion geladen. Tobias Bacherle (Grüne), Marc Biadacz (CDU), Jasmina Hostert (SPD), Marcel Kläger (Linke), Hasso Kraus (Volt), Uwe Mardas (AfD) und Florian Toncar (FDP) sitzen auf der Bühne, rund 180 Zuschauer – viele davon Schüler des Gymnasiums – lauschen dem Verlauf.
Als einen von zwei Schwerpunkten rufen die drei jungen Moderatoren Josua Ancheta, Nora Mütze und Farima Al Safar das Thema Sicherheit auf – im Digitalen genauso wie im Alltag und auf der politischen Weltbühne. Zur Frage, wie gefährlich Künstliche Intelligenz (KI) ist, kann Bacherle viel sagen, gehört doch der Digitalbereich zu seinem politischen Schwerpunkt. Die Kennzeichnungspflicht von KI müsste über gute technische Lösungen garantiert werden, betont der Sindelfinger, aber genauso wichtig sei es, die Medienkompetenz der Menschen zu fördern. Der Volt-Vertreter Hasso Kraus plädiert dafür, KI stärker zu kontrollieren, „weil sich viele Menschen zu schlecht damit auskennen“. Marc Biadacz (CDU) sieht hingegen enorme Chancen, das sei „eine tolle Erfindung“, aber natürlich müssten die Rahmenbedingungen stimmen.
Taugt KI zur Kriminalitätsbekämpfung? „Ich weiß aus eigener politischer Erfahrung, dass KI der Polizei zum Beispiel im Bereich Geldwäsche sehr gut helfen kann“, sagt Florian Toncar. Aber überall Kameras, damit die KI mittels Gesichtserkennung auf Verbrecherjagd geht – „das wollen wir nicht“.
Wie stehen die Kandidatinnen und Kandidaten zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht? „Ich bin nicht für die Wehrpflicht“, sagt Jasmina Hostert (SPD), „aber ein Pflichtjahr im Sozialen halte ich für sinnvoll.“ Gleichzeitig müsse die Bundeswehr angesichts der aktuellen Weltlage gestärkt werden. „Wenn Du angegriffen wirst, musst Du Dich verteidigen können“, so Hostert, die als Kind den Bosnienkrieg miterlebt hat.
Zwischendurch bekommen die Gäste auf der Bühne „A oder B“-Fragen gestellt und werden von den jugendlichen Moderatoren zum Teil kalt erwischt. Bei „E-Auto oder Zug“ kommt Tobias Bacherle kurz ins Grübeln, entscheidet sich dann aber doch für „Zug“. Florian Toncar soll zwischen „Elon Musk oder Marc Zuckerberg“ wählen („eher Zuckerberg“), der AfD-Vertreter Uwe Mardas zwischen „Trump oder Putin“, was er mit „ein bisschen eher Trump“ beantwortet. Sowieso sind die Schülerinnen und Schüler bemüht, das Tempo der Veranstaltung hochzuhalten, sie können aber nicht verhindern, dass einige der Podiumsgäste im zweiten Block in erwartbare Muster fallen.
Da geht es unter der Überschrift „Demokratie“ schnell um die jüngsten Abstimmungen im Bundestag, als die CDU mit den Voten der AfD einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgebracht hat. Tobias Bacherle kritisiert die „Basta-Mentalität“ von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Marc Biadacz keilt zurück, die CDU haben den Parteien der politischen Mitte gute Vorschläge gemacht, SPD und Grüne hätten nur annehmen müssen. Jasmina Hostert wiederum wirft Merz Wortbruch vor. „Er hat gesagt, er macht sich nicht von der AfD abhängig – und genau das ist passiert.“ Als daraufhin aus dem Publikum der Ruf „Nach vorne denken! Nicht immer zurück!“ kommt, greift auch die Moderatorin Fatima Al Safar mit deutlichen Worten ein: „Sie sollten aufhören, sich wie im Kindergarten zu streiten!“ Marcel Kläger (Die Linke) schließlich wirft der CDU vor, nicht mehr christlich, sondern nur konservativ zu agieren. Mit dem Spruch „Wenn Jesus heute noch leben würde, würde er links wählen“ erntet er sowohl belustigtes Gekicher als auch kritisches Grummeln aus dem Publikum.
AfD-Kreisrat Uwe Mardas, der am GGS kurzfristig für Markus Frohnmaier eingesprungen war, bleibt insgesamt blass, kann sich zu bundespolitischen Themen kaum äußern. Auf die Publikumsfrage, wie es aus seiner Sicht um die Demokratie in Russland stehe, antwortet er, dass jedes Land seine eigene Regeln habe. „Arabische Länder müssen vielleicht patriarchalischer geführt werden“, so Mardas. „Und in Russland gab es eine ordentliche Wahl, aus der Putin als Sieger hervorgegangen ist.“ Was ihm entsetzte Gesichter unter den Zuhörern und laute Buh-Rufe einbringt. Eine Schülerin aus dem Publikum kritisiert, die CDU habe die Aschaffenburg-Morde für die jüngsten Bundestag-Abstimmungen instrumentalisiert. Das sei unmoralisch. „Nichts zu tun, wäre unmoralisch gewesen“, kontert Marc Biadacz trotzig, „aus meiner Sicht war das der richtige Weg.“
Nach eineinhalb Stunden ist Schluss – muss auch sein. Denn Tobias Bacherle, Marc Biadacz, Jasmina Hostert und Florian Toncar müssen weiter nach Herrenberg, der Zeitplan ist eng, die nächste Diskussion wartet.
Trotz aller Eile ist in der Gäustadt ein wenig Geduld gefragt. Die Diskussion im Gemeindezentrum der Evangelisch-Methodistischen Kirche (EMK), bei der der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sowie Thomas Walz für Die Linke und BSW-Kandidat Richard Pitterle das Podium komplettierten, startet nicht pünktlich um 19 Uhr, sondern mit etwas Verspätung.
Dies haben die Veranstalter – EMK, VHS Herrenberg, evangelische Erwachsenenbildung, Landeszentrale für politische Bildung und katholische Kirche – durchaus eingeplant. Daher sind die über 200 Gäste in der voll besetzten Christuskirche zu Beginn gleich selbst gefragt: Ihre Fragen, nicht nur zu den gesetzten Themenschwerpunkten Wirtschaft, Sicherheit und Migration, gilt es zu Papier zu bringen. Nachdem ein Team der Veranstalter diese thematisch sortiert und aufbereitet hat, speist Moderator Volker Siegle in den zweiten Teil der gut zweistündigen Diskussion eine Auswahl davon ein.
Dabei stellte sich heraus, dass Volker Siegle das Thema Wirtschaft als Einstiegsthema gut gewählt hat – da sich auch rund ein Drittel der eingereichten Fragen damit beschäftigt. Grundsätzlich sind sich alle Kandidierenden darin einig, dass die deutsche Wirtschaft stagniert. Jasmina Hostert möchte die Wirtschaft unter anderem mit einem „Made in Germany“-Bonus für inländische Unternehmensinvestitionen und mit einem auf 15 Euro erhöhten Mindestlohn ankurbeln. Dieses Signal hält Marc Biadacz insbesondere vor dem Hintergrund des Jobabbaus in der Industrie für „fatal“: Statt staatlicher Regulierung soll weiterhin die Mindestlohnkommission zuständig sein. Um Zukunftsfragen, auch in der Wirtschaft, langfristig zu lösen, findet Tobias Bacherle sachorientiertes Handeln wichtig. Für Florian Toncar ist der wichtigste Punkt, dass die Belastung der Unternehmen durch eine Vielzahl an Regeln „konsequent“ abgebaut werden müsse. Die zukünftige Lebensmittelversorgung stellt dagegen Thomas Walz in den Mittelpunkt. Markus Frohnmaier nimmt sich der vergleichsweise hohen deutschen Energiekosten an, die aus seiner Sicht unter anderem durch abgeschaltete Kernkraft- und Kohlekraftwerke hausgemacht sind. Für Richard Pitterle hat die „werteorientierte Außenpolitik“ das bisherige wirtschaftliche Erfolgsmodell, das auf billiger Energie plus günstigen Rohstoffen beruhte, zerstört.
Nicht nur als Thomas Walz bei der Vorstellungsrunde zu Beginn äußert, dass es für ihn problematisch sei, „mit dem Faschisten“ auf einer Bühne zu sitzen, zeigt sich, dass die Teilnahme von Markus Frohnmaier nicht unumstritten ist. Dadurch ausgelöste Wortgefechte im Publikum sorgen kurzzeitig für Unruhe – die Volker Siegle jedoch rasch wieder einhegen kann. Bereits vor der Eingangstür des Gebäudes haben vier Demonstranten – Mitglieder einer EMK-Gemeinde aus dem Umland – mit Plakaten ihrem Unmut darüber Luft gemacht, dass ein AfD-Vertreter in eine Kirche eingeladen wurde.
Volker Siegles Frage, ob diese Veranstaltung in ihrem Haus im Vorfeld kontrovers diskutiert worden sei, verneint Eberhard Schüle aus dem EMK-Leitungsteam: Die Herrenberger Kirchen hätten sich für eine solche Infoveranstaltung vor der Wahl entschieden, „weil wir als Kirchen uns dem Gemeinwohl und der Gesellschaft gegenüber verantwortlich fühlen“.
Erststimme
Die Wählerinnen und Wähler bestimmen mit ihrer Erststimme den direkt gewählten Abgeordneten aus dem Wahlkreis Böblingen, aktuell ist das Marc Biadacz (CDU). Neben ihm treten Tobias Bacherle (Grüne), Markus Frohnmaier (AfD), Jasmina Hostert (SPD) und Florian Toncar (FDP) an, die ebenfalls bereits im Bundestag sitzen; zudem Johanna Jäckh-Vermeulen (MLPD), Hasso Kraus (Volt), Friedhild Miller (FRiDi), Serdar Sevik (Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer), Norbert Volz (Freie Wähler) und Thomas Walz (Linke).
Zweitstimme
Die Zweitstimme geht an eine Partei. Über die jeweiligen Landeslisten werden weitere Abgeordnete bestimmt. Gute Chancen auf den Wiedereinzug haben auf diesem Weg Bacherle, Frohnmaier, Hostert, Toncar und auch Richard Pitterle (BSW).
