Pofalla wird langfristig Bahn-Vorstand Bahn-Aufsichtsrat nickt die Personalie Pofalla ab

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Ronald Pofalla wird zum 1. Januar 2015 neuer  „Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen“ der Deutschen Bahn. Das Kontrollgremium der Bahn zeigt sich reserviert: Es nimmt die Berufung des Ex-CDU-Ministers „zur Kenntnis“.

Der CDU-Mann Ronald Pofalla wird Bahn-Lobbyist, er will sein Bundestagsmandat aber trotzdem bis zum Jahresende behalten Foto: dpa
Der CDU-Mann Ronald Pofalla wird Bahn-Lobbyist, er will sein Bundestagsmandat aber trotzdem bis zum Jahresende behalten Foto: dpa

Berlin - Der langjährige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 neuer  „Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen“ der Deutschen Bahn. Das teilte der größte deutsche Staatskonzern nach einer Sitzung des Aufsichtsrats in Berlin mit. Die Berufung des Politikers durch Konzernchef Rüdiger Grube bleibt auch im Kontrollgremium umstritten. Der Aufsichtsrat habe die Entscheidung des Vorstands „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Mitteilung distanziert. Der 55-jährige Jurist soll die neue Abteilung „Wirtschaft, Politik und Regulierung“ leiten, an Grube berichten und  für internationale Beziehungen zuständig sein, vor allem für die EU-Politik in Brüssel. Dort geht es besonders um Regulierungsfragen, zum Beispiel die stärkere Trennung von Netz und Betrieb bei Europas Bahnen, ein Thema, für das Pofalla auch als rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel zuständig war.

Pofallas Seitenwechsel auf den hoch bezahlten Posten des obersten Bahn-Lobbyisten könnte weiter Diskussionsstoff liefern, denn sein Bundestagsmandat will der CDU-Mann bis zum Jahresende behalten und erst dann sein Mandat und auch alle Funktionen in der Partei aufgeben. Die Organisation Lobbycontrol hatte gefordert, dass Pofalla rasch einen klaren Schnitt machen sollte. Bis jetzt gibt es keine gesetzlichen Übergangsfristen bei Wechseln von Politikern in die Privatwirtschaft. Trotzdem habe man sich für die „Karenzzeit“ von einem Jahr entschieden, erklärte der Konzern. Wie die Bahn weiter mitteilte, soll Pofalla „in einem zweiten Schritt“ in den Konzernvorstand aufrücken, indem seine Aufgaben mit dem Ressort für korrekte Unternehmensführung, Recht und Datenschutz zusammengelegt werden. Der derzeitige Amtsinhaber Gerd Becht wird dann in Ruhestand gehen. Mit dieser Regelung umgeht Grube den Widerstand der Gewerkschaften im Aufsichtsrat, die sich eindeutig gegen die zunächst beabsichtigte Erweiterung des Konzernvorstands ausgesprochen haben. Vizeaufsichtsratschef Alexander Kirchner, der die Bahngewerkschaft EVG leitet, betonte vor der Sitzung nochmals, dass man keiner Erweiterung zustimmen werde.

Auch in der großen Koalition gab es zunächst Kritik am Wechsel Pofallas, mittlerweile ist die SPD aber verstummt. Grund sind offenbar Zugeständnisse der Union in der Debatte über die künftige Leitung des Aufsichtsrats. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kann nun im Gegenzug offenbar Ex-Tui-Chef Frenzel, einen langjährigen Vertrauten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, als künftigen Chefkontrolleur in den größten Staatskonzern schicken. Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es nur, man nehme „zu Personalien keine Stellung“. In der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch soll der erst im Januar als Bahnkontrolleur angetretene Staatssekretär des Ministeriums, Rainer Sontowski, aber bereits seinen Rückzug erklärt haben, wie die Agentur Reuters meldete. Sein Nachfolger soll angeblich ein Manager aus der Privatwirtschaft werden, vermutlich Frenzel.

Bei der Opposition stoßen die Rochaden auf Kritik

Bisher wird das Bundesunternehmen von drei Staatssekretären aus dem Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministerium im Sinne der Regierung kontrolliert. Insgesamt sitzen 20 Mitglieder im DB-Aufsichtsrat, die Hälfte im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung als Vertreter der Arbeitnehmer. Der Bund hat bisher sieben Vertreter aus der Privatwirtschaft entsandt. Vorsitzender ist Utz-Hellmuth Felcht, ein Vertrauter von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Felchts Vertrag läuft nächstes Jahr aus.   Frenzel war bereits 2001 bis 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der damals auf Börsenkurs steuernden Bahn, überwarf sich aber mit dem damaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Die Besetzung der Kontroll- und Führungsposten folgt regelmäßig der vorherrschenden politischen Arithmetik. Mit der Abwahl der FDP bei der Bundestagswahl soll nun auch deren ehemaliger Generalsekretär Patrick Döring den Aufsichtsrat verlassen. Er soll durch die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann ersetzt werden.

Bei der Opposition stoßen die Rochaden auf Kritik. „Die große Koalition führt uns hier ein  unerträgliches Postengeschacher vor“, sagte der Bahnexperte der Grünen, Matthias Gastel, der Stuttgarter Zeitung. Die Deutsche Bahn solle „Fahrgäste und Güter zuverlässig befördern, nicht Politiker und Manager“. Der  Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart hat bereits den Wechsel Pofallas wiederholt kritisiert und hält auch die mögliche Berufung Frenzels für problematisch. Gastel befürchtet Interessenkonflikte, falls der ehemalige Tui-Vorstandsvorsitzende erneut Chefkontrolleur der Bahn werden würde. Mehrfach habe sich der amtierende Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen und die Bundesregierung kritisiert, weil sie an der Flugsteuer festhalte. „Die Abschaffung der Steuer aber würde den Luftverkehr bevorteilen und dem Bahnverkehr schwer schaden“, sagt Gastel. Deshalb sei es fraglich, ob Frenzel der richtige Mann für die Bahn sei: „Da müsste er erst einmal einige Aussagen korrigieren.“