Politik und Gesellschaft haben am Freitag in der Berliner Synagoge Rykestraße an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht von 1938 erinnert. Deutliche Worte fand Zentralratspräsident Schuster.
Berlin - Mit Warnungen vor Hass und Hetze in der Gesellschaft und Appellen an einen wehrhaften Rechtsstaat ist am Freitag in Berlin an die jüdischen Opfer der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 erinnert worden. Die richtigen Schlüsse aus der Ausgrenzung von Menschen, aus Rassismus und Antisemitismus zu ziehen, sei nicht nur Aufgabe an einem solchen Gedenktag wie dem 9. November, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer zentralen Gedenkveranstaltung in der Synagoge Rykestraße: „Wir sollten jeden Tag darüber nachdenken.“
80 Jahre nach den Novemberpogromen zeige sich heute ein zwiespältiges Bild, sagte Merkel: Als „unerwartetes Geschenk nach der Schoah“ mit sechs Millionen ermordeten Juden gebe es heute wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland. Zugleich sei ein besorgniserregender Antisemitismus festzustellen, der sich zunehmend offen entlade: „Leider haben wir uns beinahe schon daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung von der Polizei besonders geschützt werden muss.“ Fassungslos mache der Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz Ende August: „Solche Vorfälle müssen nicht nur die Überlebenden der Schoah alarmieren, sie sind furchtbar für uns alle“, betonte Merkel.
Nicht eingeladen waren Vertreter der AfD
An der Gedenkveranstaltung nahmen Vertreter des Judentums, von Bundesregierung, Bundestag, Kirchen und Gesellschaft teil, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Ausdrücklich nicht eingeladen hatte der Zentralrat der Juden als Hausherr Vertreter der AfD.
Zentralrats-Präsident Josef Schuster kritisierte die Partei in seiner Rede, ohne sie namentlich zu nennen, als „geistige Brandstifter“, die die Hetze gegen Flüchtlinge, Muslime und Juden „perfektioniert“ habe. „Vor nichts haben sie Respekt. Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandkämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoah, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören“, sagte Schuster.
„Es wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen, heute, 80 Jahre nach der Pogromnacht, Vertreter dieser Partei unter uns zu wissen“, betonte der Zentralratspräsident: „Daher haben wir diese Fraktion als einzige des Deutschen Bundestags nicht eingeladen.“
Merkel schlägt Bogen in die Gegenwart
Die Bundeskanzlerin betonte, „lassen Sie uns alle jeden Tag mit dem Verständnis von heute daran arbeiten, dass so etwas wie vor 80 Jahren nie wieder passiert.“ Merkel schlug in ihrer Rede den Bogen von den damaligen Ereignissen zu heute: Auch jetzt wieder lebten die Menschen in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen mit rasanten technologischen Umbrüchen. In solchen Zeiten sei die Gefahr besonders groß, dass diejenigen Zulauf erhielten, die mit einfachen Antworten auf die Herausforderungen reagierten. Die demokratische Mehrheit sei gefordert, wachsam zu bleiben.
Zentralratspräsident Schuster sagte, dass in Deutschland 2018 wieder jüdische Restaurants angegriffen und Flüchtlinge attackiert würden sowie Brandanschläge auf Asylunterkünfte stattfänden, sei eine „Schande für das Land“. Diese Kräfte, die Hass und Hetze verbreiten, dürften nicht noch mehr an Boden gewinnen, warnte er: „Sie müssen so weit zurückgedrängt werden, bis sie ganz in der Versenkung verschwinden.“ Demokratie sei kein Selbstläufer mehr: „Wir müssen etwas dafür tun. Wir müssen mutig sein.“