Polen EU fordert zur Aussetzung der umstrittenen Justizreform auf

Von red/AFP 

Weil sie bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz in Polen haben würde, hat die EU-Kommission die polnische Regierung zur Aussetzung der umstrittenen Reform aufgefordert.

Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Partei «Nowoczesna» am Mittwoch im Parlament in Warschau über die umstrittene Justizreform in Polen. Foto: PAP
Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Partei «Nowoczesna» am Mittwoch im Parlament in Warschau über die umstrittene Justizreform in Polen. Foto: PAP

Brüssel - Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, ihre umstrittene Justizreform auszusetzen. Brüssel habe „schwerwiegende Bedenken“ gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben, die „sehr bedeutende negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz“ in Polen haben würden, erklärte die Behörde am Mittwoch.

Die Kommissare diskutierten demnach bei ihrer wöchentlichen Sitzung „rechtliche und politische Optionen“ als Reaktion, darunter Vertragsverletzungsverfahren und ein Verfahren, das bis zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene führen kann.