Laut den Umfragen scheint der Machtwechsel in Warschau sicher zu sein. Doch die bisher regierenden Nationalkonservativen können einer neuen Regierung viele Steine in den Weg legen. Welche Rolle wird der polnische Präsident Duda spielen?
Der Machtwechsel in Polen scheint sicher – die Zahlen der Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen sehen einen klaren Vorsprung der Mandate der drei Oppositionsparteien. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird zwar stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz aber liegt demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Sie könnte mit dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica eine Koalition bilden. Das Dreierbündnis hätte eine Mehrheit im Parlament. Damit wäre Tusk Nachfolger von Mateusz Morawiecki als Premierminister.
Doch es warten viele Hürden. Denn die prognostizierte Mandatsmehrheit der Opposition im Sejm, dem polnischen Parlament, genügt nicht, um ein Veto des Staatspräsidenten Andrzej Duda gegen Gesetze der Regierung zu überstimmen. Der nationalkonservative Duda könnte somit die Regierungsarbeit effektiv boykottieren. Duda gilt als Zögling von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die seit 2015 regiert, beide sind promovierte Juristen.
Noch bis 2025 wird Duda als Staatsoberhaupt an der Weichsel wirken. Bislang hat er fast alle Gesetze seines Ziehvaters abgesegnet, viele betrafen den teils verfassungswidrigen Abbau des Rechtsstaates. Der 49-jährige Präsident gratulierte am Montag zwar dem Gewinner der Wahl, jedoch ohne ihn zu benennen. Angesichts eines möglichen Machtwechsels appellierte er an alle politischen Lager, in Ruhe auf das offizielle Endergebnis zu warten. Und er fügte hinzu: „Ich kann vorab schon sagen: Denjenigen, die diese Wahl gewonnen haben, gratuliere ich von ganzem Herzen.“ Als klaren Gewinner sah Duda die polnische Demokratie. Die „gigantische“ Wahlbeteiligung von fast 73 Prozent sei ein „überwältigendes Ergebnis“.
Die Opposition appellierte bereits an ihn, nicht die PiS mit der Regierung zu betrauen. Denn rein formal ist sie Wahlsiegerin. Dazu kommt: Der Sejm tagt erst einen Monat nach der Wahl. Die nationalkonservative Regierungsriege könnte in Kooperation mit dem Präsidenten die Machtübernahme bis kurz vor Weihnachten hinausschieben.
Bezeichnenderweise erklärte Kaczynski in der Wahlnacht, dass seine Partei ihre Projekte weiterführen wolle, ob in der Opposition oder an der Macht. Dies deutet darauf hin, dass die Nationalkonservativen den Wahlsiegern möglichst viele Steine in den Weg legen werden. Möglichkeiten dazu haben sie – das Justizwesen wie andere Institutionen sind durchdrungen von PiS-loyalen Personen. Es ist das Lebenswerk des 74-jährigen Kaczynskis – die Umsetzung einer „nationalen Revolution“, bei der das Rechtswesen als Instrument der Regierenden gegen den politischen Gegner eingesetzt wird. Dieser Reformen wegen soll ein Teil der Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden, so zumindest ein Wahlversprechen des liberalen Danzigers Donald Tusk.
Derweil läuft bereits die Suche nach den Schuldigen für das mäßige Abschneiden der Nationalkonservativen. In den der Partei nahestehenden Medien wird die Schuld dem Ausland zugewiesen, das mit viel Geld die Wähler in den Städten des Landes mobilisiert habe. Neutralere Beobachter glauben, dass die Schmähung Tusks als Handlanger Moskaus und Berlins an ihre Grenzen kam und keine weiteren Wähler überzeugen konnte. Auch die sozialen Wohltaten der PiS-Regierung hätten nicht mehr den erwünschten Erfolg erzielt. Die Opposition wiederum habe ihre Wähler erfolgreich mobilisiert. Vor allem der von Tusk organisierte „Marsch der Millionen Herzen“ am ersten Oktober in Warschau habe große Wirkung erzielt.
Die Sehnsucht der Polen nach mehr Normalität und weniger Parteienstreit zeigt auch der ungewöhnliche Aufstieg des neuen Parteienbündnisses „Dritter Weg“, das zwei Parteien vereint – „Polen 2050“, eine idealistische Aufbruchpartei des christlichen Journalisten Szymon Holowania, und die Bauernpartei PSL, die pragmatisch die Interessen ihrer Klientel vertritt. Eigentlich eine Mischung, die nicht zusammenpasst. Ihr Wahlmotto „Schluss mit den Streitereien“ überzeugte jedoch diejenigen, die von der seit zwanzig Jahre andauernden Fehde zwischen Tusk und Kaczynski angewidert waren. Als dritter Koalitionspartner ist die „Neue Linke“ zu nennen, in der auch Ex-Kommunisten sitzen.
Auf die neue Regierung warten große Aufgaben. Der Staatshaushalt ist durch hohe Militärausgaben und Sozialpakete stark belastet, die Inflation trifft die Bevölkerung hart. Tusk, der 2007 bis 2014 das Land regierte, will den Sozialkurs beibehalten und plant sogar eine 30-prozentige Gehaltserhöhung für die unzufriedenen Lehrer.
Ein Machtwechsel in Warschau würde auch eine Wende in der polnischen Außenpolitik bringen. Die PiS liegt wegen ihrer Justizreform im Dauerclinch mit Brüssel, das Verhältnis zu Berlin befindet sich wegen polnischer Forderungen nach Reparationen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Die drei Oppositionsparteien unter der Ägide von Tusk stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.
Die polnischen Finanzmärkte jedenfalls reagierten am Montag mit Kursgewinnen auf die Umfrageergebnisse.
