Mit Donald Tusk reagiert wieder ein Europafreund in Warschau. Eine gute Nachricht, kommentiert Christian Gottschalk. Auch wenn Polen kein einfacher Partner sein wird.
Die Suche nach 17 Milliarden Euro im deutschen Haushalt scheint nun ja zumindest vorerst beendet zu sein. Die Suche nach 1,3 Billionen Euro muss aller Voraussicht nach zunächst nicht begonnen werden. Diesen Betrag hat die polnische Pis-Regierung immer wieder als Reparationszahlung für deutsche Gräuel im Zweiten Weltkrieg gefordert. Seit wenigen Tagen ist die Regierung um den allgegenwärtigen Pis-Chef Jarosław Kaczynski Geschichte, die neue Führung um Donald Tusk wird diese Forderung eher nicht ins Schaufenster stellen – auch wenn sich Tusk nie klar davon distanziert hat.
In Berlin und in Brüssel ist die Erleichterung über den neuen Mann an der polnischen Regierungsspitze erst einmal groß. Zurecht. Donald Tusk, der ehemalige EU-Ratspräsident, wird sich als konstruktiver Partner präsentieren. Das ist eine gute Nachricht. Doch das darf nicht zu dem Gedanken verleiten, dass Polen nun ein einfacher Partner werden wird – weder für Berlin, noch für Brüssel. Polen strebt eine führende Rolle in Europa an – mit eigenständigen Wünschen und Plänen. Die stimmen nicht immer mit den deutschen Vorstellungen überein.
Zumal Polen gerade mit Blick auf Deutschland ein neues Selbstbewusstsein gewonnen hat. Die deutsche Russlandpolitik der letzten Jahre ist in Warschau stets misstrauisch beäugt worden. Durchsetzen konnte sich Polen mit seinen Bedenken nicht. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sieht man sich nun bestätigt. Der große Nachbar Deutschland, nicht immer frei von arroganter Besserwisserei, war auf dem Holzweg. Das lässt die eigene Brust breiter werden, auch bei anderen Themen. Beispiel Flüchtlingspolitik. Schon während seiner ersten Amtszeit hat Tusk eine verpflichtende Verteilung von Asylsuchenden in der EU abgelehnt. Dem neuen Asylpaket der Kommission will er nicht zustimmen.
Im täglichen Miteinander ist das deutsch-polnische Verhältnis schon immer in einer gewissen Schieflage gewesen. Das deutsche Interesse an Polen ist bei weitem nicht so groß wie anders herum. Das ist eine Spätfolge des Kalten Krieges. Zumindest für Westdeutsche war Polen zu dieser Zeit auf einem anderen Planeten. Der Blick auf den großen Nachbarn Deutschland ist aber auch in Polen nicht alternativlos. Nach einem Besuch in Brüssel führt die erste Auslandsreise des neuen polnischen Premiers nicht etwa nach Berlin – sondern in die estnische Hauptstadt Tallin. Die baltischen Länder sind Brüder im Geiste, wenn es um den Umgang mit Russland geht, viel mehr als der deutsche Kanzler. Ein Abwenden von Deutschland ist auch in einem anderen Bereich zu beobachten. Polen kauft vermehrt in den USA und Südkorea Rüstungsgüter ein. Deutsche Hersteller gingen bei der letzten Großbestellung leer aus. Dahinter steckt eine gehörige Portion Misstrauen, ob sich Polen im Falle eines Falles auf deutschen Zusagen verlassen kann. Als „deutscher Agent“, als welcher Donald Tusk im Wahlkampf verunglimpft wurde, wird sich der neue Premier sicher nicht erweisen.
Auch in Polen wird die Sicht auf die Welt von innenpolitischen Themen überlagert. Die von der Vorgängerregierung weitgehend leer geplünderten Staatskassen sind sicher das größte Problem, das es nun zu bewältigen gilt. Und – Deutschland lässt grüßen – die Dreierkoalition in Warschau ist sich nicht gerade überall einig. Nicht nur beim Thema Abtreibung gibt es Sollbruchstellen, das Regierungsbündnis kann ähnlich schnell ins Trudeln geraten wie die ungleiche Dreier-Runde in Berlin. Allerdings: Die polnische Demokratie hat den Angriff der PiS erst einmal abgewehrt. Das ist rundum positiv und sollte hoffnungsfroh stimmen. Für Polen – und für dessen Nachbarn auch.
