Transparenz oder Selbstdarstellung? Die propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ der Landesregierung ist teuer. Zu teuer und zudem am Ziel vorbei, kritisieren Steuerzahlerbund und Opposition.
Stuttgart - Etwa 41.000 Euro für Rundbriefe zum Nationalpark-Projekt, 90.000 Euro für den „Runden Tisch Atdorf“, 250.000 Euro für den Filderdialog - der Bund der Steuerzahler kritisiert die grün-rote Regierung für ihr Ausgabeverhalten scharf. „Diese Beispiele stehen exemplarisch für die verfehlte Ausgabenpolitik der Landesregierung“, sagt Landeschef Wilfried Krahwinkel. „Wir sind dagegen, dass zu viel Geld in diese Informationspolitik gesteckt wird, wo sich die Landesregierung hauptsächlich selbst darstellt“, erklärt Krahwinkel. „Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif“, heißt es dagegen aus dem Staatsministerium.
Das Gutachten, das die Daseinsberechtigung des geplanten Nationalparks Nordschwarzwald und damit den Standpunkt der Regierung untermauerte, kostete nach Angaben des Landwirtschaftsministerium bereits rund 770.000 Euro. Vor kurzem nun verschickte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Rundbrief an 120.000 Haushalte in der Region des geplanten Nationalparks. Zugleich ist das Schreiben aber auch im Internet abrufbar.
Auf die Entscheidung hat es ohnehin keinen Einfluss. „Wir werden noch in diesem Jahr das Nationalparkgesetz auf den Weg bringen“, schreibt Kretschmann darin vielmehr. „Das ist Basta-Politik wie zuletzt unter Gerhard Schröder. So braucht man kein Geld für Informationspolitik in die Hand nehmen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Hauk: „Filderdialog war absoluter Missgriff“
Auch den Filderdialog bezeichnet Hauk als „absoluten Missgriff“. „Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber wenn am Ende die Ergebnisse verworfen werden, ist es rausgeworfenes Geld“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU. Ähnlich sieht dies Oppositionskollege Hans-Ulrich Rülke (FDP): „Solange die Landesregierung die Umsetzung von gelungenen Beteiligungsprozessen wie zum Beispiel beim Filderdialog verweigert oder keine echten Beteiligungsprozesse will wie beim geplanten Nationalpark, ist jeder Euro zu viel.“
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann will die Kritik nicht auf sich sitzen lassen: „Der Filderdialog kam 15 Jahre zu spät und das ist das Versäumnis der ehemaligen CDU-Landesregierung.“ Dass die Ergebnisse des Filderdialogs nicht umgesetzt werden, sei der Bahn anzulasten. Sie wundere sich, dass sich die Opposition nun als Vorkämpferin der Bürgerbeteiligung aufspiele, nachdem lange Jahre nichts passiert sei. Die Grünen stünden zu mehr Transparenz trotz der Kosten. „Bürgerbeteiligung ist nicht umsonst, aber sie ist ihr Geld wert.“ Beim Thema Nationalpark hätten alle CDU-Landräte und viele CDU-Bürgermeister die vorbildliche Beteiligung gelobt. „Die Kritik von Peter Hauk zeigt, dass er zu wenig vor Ort war.“
„Die Landesregierung gibt generell einfach zu viel Geld aus“, moniert indes Krahwinkel. Dabei kritisiere er nicht in erster Linie, dass Grün-Rot eigene Schwerpunkte wie die propagierte „Politik des Gehörtwerdens“ setze. „Aber dann muss man die Ausgaben in anderen Bereichen zurückfahren. „Zusätzliche Ausgaben „on top“ sind nicht tragbar.“
„Runder Tisch“ zu hatte keinen Einfluss auf Projekt
Gemeint ist dabei auch ein anderes grün-rotes Prestigeprojekt im Land, das Speicherkraftwerk Atdorf. Beim „Runden Tisch“ hatten Bürger die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu dem umstrittenen Vorhaben zu beteiligen. Jedoch hatte der Dialog keinen Einfluss auf das Projekt. „Der Dialogprozess hat die Positionen zum Neubau-Projekt nicht verändert“, heißt es im Abschlussbericht „Runder Tisch Atdorf“. Die Kosten von rund einer Million Euro übernahm zwar die Schluchseewerk AG als Träger. Dennoch zahlte die Landesregierung immerhin 90.000 Euro für die wissenschaftliche Begleitforschung.
„Diese Ausgabenpolitik ist nicht für einen Konsolidierungskurs geeignet. Trotz einem Steuerrekord nach dem anderen haben wir wieder eine Neuverschuldung“, sagt Krahwinkel. Eine Steigerung der Ausgaben im Landeshaushalt von zwei Milliarden jährlich könne man selbst mit gut laufenden Finanzen nicht auffangen.