Einen Sitz im Gemeinderat und zugleich Abgeordneter in Berlin oder Stuttgart: Viele Politiker aus dem Kreis Böblingen sind doppelt und mehrfach engagiert. Wie funktioniert das? Beziehungsweise funktioniert es überhaupt? Wir haben nachgezählt.
Von Berlin nach Böblingen und wieder zurück: Nach der Bundestagssitzung geht es schnell in den Zug, ins Auto oder ins Flugzeug und ab in den Kreistag in der Heimat – das ist die Realität von vielen Politikern und Politikerinnen, die sowohl im Bund als auch lokal politisch aktiv sind. Gleiches gilt für Landtagsabgeordnete.
Zwar ist es von Stuttgart nach Böblingen nicht ganz so weit, trotzdem stellt sich auch hier bei allen Verpflichtungen die Frage: Schaffen die das? Wir haben uns angeschaut, wie oft die Politiker in den verschiedenen lokalen Gremien auftauchen.
Die beiden Landtagsabgeordneten Matthias Miller (CDU) und Florian Wahl (SPD) sind beide in lokalen Gremien im Kreis Böblingen vertreten. Miller sitzt im Gemeinderat in Steinenbronn, Wahl sitzt sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat in Böblingen – als Stimmenkönig – und vereint somit die meisten Mandate auf sich: Ein nicht enden wollender Sitzungsmarathon?
In der Tat zeigen die Zahlen eine absteigende Anwesenheitsquote: Während der Landtagsabgeordnete Florian Wahl im Kreistag bei 57 Prozent der Sitzungen anwesend war, fällt diese Zahl im Gemeinderat Böblingen auf 33 Prozent – von insgesamt neun Sitzungen war er laut den Unterlagen der Stadt, die nur im Rathaus eingesehen werden können, bei drei anwesend. Alle Angaben beziehen sich auf öffentliche Sitzungen zwischen Juni und Weihnachten 2024.
Der Grundgedanke, als Bundes- und Landtagsabgeordnete auch auf der lokalen Ebene aktiv zu sein, sei nicht schlecht, erklärt Rafael Bauschke, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Es gehe dabei um die sogenannte Umsetzungsexpertise: Es sei ein Vorteil, wenn man wisse, wie Gesetze vor Ort umgesetzt werden, sagt der Professor. Und auch in die andere Richtung sei Engagement in lokalen Gremien gut: Lokal- und Landespolitiker in Personalunion – einen direkteren Draht in den Landtag gibt es wohl kaum: Eine Chance also für Kommunen, auch auf größeren politischen Bühnen repräsentiert zu werden.
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl formuliert es so: „Die Mitgliedschaft in kommunalen Gremien ist von großer Bedeutung, da viele landespolitische Themen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen beziehungsweise diese massiv betreffen.“ Als Beispiel nennt er die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA), die das Land in Böblingen geplant hatte. Durch seine Präsenz auf allen Ebenen habe er einen Beitrag dazu leisten können, zu verhindern, dass die LEA auf dem Krankenhausareal errichtet werde.
Ähnliche Synergieeffekte sieht er beim Bau des neuen Flugfeldklinikums. „Das neue Krankenhaus wird auf Böblinger Gemarkung errichtet, der Kreis baut es und das Land finanziert es in Teilen“, erklärt er. Der Informationsaustausch sei hier von höchster Wichtigkeit, sagt Wahl. Auch sein Kollege Matthias Miller stellt bei seiner Tätigkeit die kooperative Zusammenarbeit in den Vordergrund: „Beide Seite zu kennen, sehe ich als gewinnbringend an für meine Tätigkeit im Gemeinderat und im Landtag.“
Bleibt dennoch die Frage, ob die Politiker ihren Mandaten auf lokaler Ebene gerecht werden können. „Oftmals ist es nicht möglich, alle Mandate mit demselben Elan auszuführen“, sagt Professor Bauschke. Faktisch verliere in diesen Fällen eben oft das Ehrenamt. „Das darf und kann man kritisch sehen“, sagt Rafael Bauschke.
Die Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert (SPD) etwa, hat sich 2022 aus dem Böblinger Gemeinderat zurückgezogen. Als Grund gibt ihr Büro an, dass sie ihre zwei Kommunalmandate – Gemeinderat und Regionalversammlung – zeitlich nicht mehr mit ihrem Bundestagsmandat vereinbaren konnte.
Dass das Ehrenamt in der Konkurrenz zum Abgeordnetenberuf oft den Kürzeren zieht, zeigt sich auch an der Anwesenheitsquote des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) deutlich. Er ist zugleich Mitglied des Kreistags – wo er Unterlagen des Landratsamts zufolge bei 43 Prozent der Sitzungen anwesend war. Als Erklärung für seine Abwesenheiten gibt er unter anderem wichtige Verpflichtungen an: den Parteitag der AfD Baden-Württemberg, die Betreuung einer Bundespresseamtsfahrt oder die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).
Für den Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) war dies hingegen der einzige Termin, der ihn davon abhielt, an einer Sitzung des Böblinger Kreistags teilzunehmen. Er wartet denn auch mit der besten Anwesenheitsquote auf: Von sieben Sitzungen seit Juli war er bei sechs anwesend.
Dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat eine Herausforderung ist, gibt auch Florian Wahl zu. Doch er betont, dass Sitzungen im Kreistag oder Gemeinderat für ihn höchste Priorität hätten – wenn sie nicht mit Landtagssitzungen kollidieren. Selbst bei Kollisionen würde er nach Landtagssitzungen noch in den Gemeinderat gehen. Beim Finanzausschuss jedoch sei eine andere Lösung notwendig gewesen, sagt er.
Formal sei er zwar in diesem Ausschuss, doch seine SPD-Kollegin Gerlinde Feine vertritt ihn dort immer automatisch – was erklärt, dass er dort nur ein einziges Mal präsent war. Aufgrund von Landtagssitzungen könne er am Finanzausschuss grundsätzlich nicht teilnehmen.
