Der Böblinger SPD-Kreisvorstand fordert Ulrike Rapp auf, ihr Mandat niederzulegen. Sie will es jedoch auf jeden Fall behalten. Das stößt auf Unverständnis.
Landkreis Böblingen - Ende Oktober hatte Ulrike Rapp ihren Austritt aus der SPD und der Kreistagsfraktion bekannt gegeben. Im November entschied sie sich, der CDU-Fraktion beitreten zu wollen. Nun fordert der SPD-Kreisvorstand, dass sie ihr Mandat niederlegt: „Frau Rapp hat ihr Mandat im Kreistag der Tatsache zu verdanken, dass sie für die SPD Sindelfingen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gehen durfte. Die Bürgerinnen und Bürger haben sie als die SPD-Spitzenkandidatin Ulrike Rapp in dieses Amt gewählt, nicht aber als CDU-Kandidatin“, schreibt der Kreisvorstand in einer Pressemitteilung.
Vor zehn Jahren gab es einen ähnlichen Fall
Ulrike Rapp will ihr Kreistagsmandat aber auf jeden Fall behalten und zeigt sich verwundert angesichts der Forderung der SPD: „Ich bin als Person gewählt worden. Mein Mandat ist nicht an die SPD-Liste gebunden.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Hambach entgegnet: „Sie war auf Platz eins der Liste, also wurde sie nicht nur als Person, sondern auch wegen der Partei gewählt.“
Rapp hingegen macht die Sozialdemokraten auf den Fall Elke Döbele im Jahr 2010 aufmerksam: Auch sie wechselte die Fraktion – nur eben andersherum: Von der CDU zur SPD. „Komischerweise hat die SPD sie damals mit Kusshand genommen“, sagt Rapp. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Noë zeigt sich von der Forderung der SPD überrascht und betont: „Wir haben das damals auch akzeptiert.“
Ist Ulrike Rapps Entscheidung unglaubwürdig?
Jan Hambach war 2010 noch nicht in seiner jetzigen Rolle aktiv, sagt aber: „Ich hätte es da auch verstanden, wenn die CDU die Forderung gestellt hätte, dass Frau Döbele ihr Mandat niederlegt.“ Zudem sei Döbeles Übertritt damals glaubwürdiger gewesen als der von Ulrike Rapp, weil sich Döbele schon länger inhaltlich von der CDU entfernt hätte.
Rapp hätte ihre Entscheidung aber mit dem Wunsch nach einer umweltbewussten Politik begründet, erzählt Hambach: „Das erscheint mir insbesondere nach dem Übertritt zur CDU, die für den vierspurigen B 464-Ausbau steht und auch ansonsten nicht unbedingt für eine nachhaltige und ökologisch-soziale Politik bekannt ist, doch sehr unglaubwürdig.“
Rapp: Sachthemen statt Parteipolitik
Ulrike Rapp weist diese Vorwürfe zurück: „Ich war schon immer für den vierspurigen Ausbau – auch in der SPD-Fraktion.“ Dass bei der CDU der Umweltschutz nicht an erster Stelle stehe, sei ihr klar. Sie, als Teil einer jüngeren Generation, wolle aber neue Impulse setzen. „Parteipolitik ist für mich zweitrangig. Auf kommunaler Ebene geht es um Sachthemen“, betont sie. Sie sehe sich nicht als Ideologin, sondern möchte die Probleme vor Ort lösen.
Jan Hambach zeigt sich enttäuscht und argumentiert, dass die SPD Ulrike Rapp mit dem Spitzenplatz weit entgegen gekommen sei. „Wer das ausnutzt und nach nicht mal zwei Jahren zur CDU geht, der hat das entweder schon länger so geplant oder stellt sein Eigeninteresse vor alles andere. Genau das brauchen wir in der Politik nicht.“