Politik in Baden-Württemberg Südwest-CDU geht in Klausur

Die baden-württembergische CDU tagt bis Samstag bei ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Schöntal. Foto: dpa
Die baden-württembergische CDU tagt bis Samstag bei ihrer traditionellen Klausurtagung im Kloster Schöntal. Foto: dpa

Die Fallhöhe könnte tief sein: Fast 46 Prozent holte die Südwest-CDU bei der Bundestagswahl 2013. Davon ist die CDU derzeit noch weit entfernt. Bei ihrer Klausur in Kloster Schöntal berät sie über die nun anstehende Bundestagswahl.

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Schöntal - Rund acht Monate vor der Bundestagswahl geht die baden-württembergische CDU an diesem Freitag (17.30 Uhr) im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) in Klausur. Dabei wird es um Themen der inneren Sicherheit, aber auch um Umwelt- und Klimaschutzpolitik gehen. Am Samstag reist dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Manche Mitglieder des Landesverbandes geben Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik eine wesentliche Mitschuld an dem schlechten Landtagswahlergebnis der CDU von 27 Prozent im März 2016. Zur Bundestagswahl ist die Kanzlerin auf ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg angewiesen. 2013 hatte die CDU hier mit fast 46 Prozent das beste Ergebnis der CDU-Landesverbände geholt.

Schon vor dem Treffen wurden erste Forderungen aus der Südwest-CDU mit Blick auf die innere Sicherheit bekannt. Generalsekretär Manuel Hagel pochte im Vorfeld auf einen härteren Kurs in der Innen- und Asylpolitik. „Wir sollten überlegen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige länger auszusetzen als bisher vorgesehen. Andernfalls könnte es zu einer unkontrollierten Flüchtlingswelle kommen und das sollten wir unbedingt vermeiden“, sagte Hagel der „Südwest Presse“ (Freitag).

Subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltsstatus nach dem 17. März 2016 erteilt worden ist, dürfen ihre Familie derzeit zwei Jahre lang nicht nachholen. Diese Schutzsuchenden werden in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt, dürfen aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben. Nach dem 16. März 2018 wäre demnach der Familiennachzug wieder erlaubt.

Hagel pocht demnach auch auf ein härteres Vorgehen gegen Gefährder - also Menschen, denen ein Anschlag zugetraut wird. Gefährder ohne Asylanspruch sollen Hagel zufolge auch dann in Abschiebehaft genommen werden können, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. In der „Schwäbischen Zeitung“ (Freitag) hatte der Politiker zudem gefordert, Vergehen sogenannter Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, konsequenter zu ahnden.

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