Nach den Sommerferien beginnt die kommunalpolitische Arbeit für die neu gewählten 94 Esslinger Kreisräte. In der kommenden Wahlperiode stehen schwierige Entscheidungen an. Welche Schwerpunkte setzen die Fraktionen?
Nach der Sommerpause beginnt die politische Arbeit für den neu formierten Esslinger Kreistag mit seinen 94 Mitgliedern. Das Gremium steht in den kommenden fünf Jahren vor gewaltigen Herausforderungen: Finanzen, Klimaschutz, Flüchtlinge, Mobilität – diese und viele weitere Themen werden schwierige Entscheidungen erfordern. Bestmögliche Kompromisse zu finden, wird angesichts der veränderten politischen Kräfteverhältnisse im Rat sicher nicht einfach. Weshalb der scheidende Landrat Heinz Eininger in der konstituierenden Sitzung mahnende Worte fand: „Ich wünsche mir, dass dieser Kreistag Verantwortung trägt und ein gutes Zusammenspiel zwischen der Verwaltung, dem neuen Landrat und dem Gremium findet.“
Mit breiter Brust gehen die Freien Wähler in diese Wahlperiode, sind sie doch weiterhin die stärkste Fraktion im Gremium und stellen mit Marcel Musolf nun auch einen Landrat aus ihren Reihen. „Die Stimmung ist richtig gut“, stellt ihr Vorsitzender Bernhard Richter fest. Einsetzen wolle sich die Fraktion unter anderem für einen „pragmatischen Klimaschutz“, für eine zuverlässige medizinische Versorgung und für attraktive Mobilitätsangebote. „Das Berufsschulwesen werden wir auch künftig mit hoher Priorität versehen.“ Zudem müsse „das soziale Miteinander so ausgeformt werden, dass Kinder und Jugendliche gefördert werden und Bedürftigen geholfen wird“. Ganz oben auf der Agenda stünden aber solide Finanzen. Es müsse klug investiert werden, um die Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu bewahren und gleichzeitig auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen Rücksicht zu nehmen, spricht Richter die Kreisumlage an.
Auch die CDU hat laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Sieghart Friz die Konsolidierung der Kreisfinanzen fest im Blick. „Der Schuldenberg wächst, und wir haben große Investitionen zu stemmen.“ Grundsätzlich, sagt Friz mit Verweis auf die im Kreistag umstrittenen Finanzierungsleitlinien, sei es gut, bestimmte Rahmenbedingungen zu haben. „Aber es kommt auf deren Ausgestaltung an.“ Wichtig sei der Fraktion auch die Entwicklung des Landratsamtes hin zu einer dienstleistungsorientierten Behörde sowie der Bereich nachhaltige Mobilität. Der Ausbau des Schienenverkehrs müsse neu gedacht werden: „Die Idee einer Magnetschwebebahn zwischen Fildern und Neckartal sollte ergebnisoffen diskutiert werden“, wünscht sich Friz.
Die Grünen haben den Anspruch, „den Landkreis in den kommenden fünf Jahren für die Menschen spürbar nachhaltiger und sozial gerechter zu gestalten“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Reinhold. Das drängendste Thema sei für sie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Aber auch der wirtschaftliche Umbau sei eine große Herausforderung. Hier gelte es, die Firmen bei der anstehenden Transformation hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise zu unterstützen. Zudem müsse die Arbeit der Kreisverwaltung darauf hin analysiert werden, „welche Aufgaben und Leistungen angesichts des allgegenwärtigen Personalmangels noch zwingend notwendig und machbar sind.“
Die Prioritäten der SPD liegen nach den Worten ihres Vorsitzenden Michael Medla „auf der Stärkung der sozialen Sicherheit und Teilhabe, auf der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung, mehr bezahlbarem Wohnraum, einer Förderung der Chancengleichheit durch Bildung, einem ambitionierten wie sozial gerechten Klimaschutz und einer Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs“. Die Fraktion sei „an einer proaktiven Gestaltung der Herausforderungen“ interessiert, betont er. Bei so manchen Themen werde das nur gelingen, wenn man „neue Ansätze“ ausprobiere.
Die wichtigsten Ziele der AfD sind laut Fraktionschef Ulrich Deuschle „eine Haushaltssanierung mit Schuldenabbau, der Ausbau der Kreiswirtschaftsförderung zur Gewinnung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei Handwerk und Gewerbe sowie eine Reduzierung des überteuerten Integrationsplanes des Landkreises mit Konzentration auf Asylbewerber mit echter Bleibeperspektive“, zählt er auf. Im Sozialbereich müssten Doppelstrukturen abgebaut und eine direkte Jugendvereinsförderung angestrebt werden.
Die FDP spricht sich für eine solide Finanzausstattung des Kreises aus, betont aber zugleich eine faire Finanzpartnerschaft mit den Kommunen. Die Maßnahmen für einen attraktiven Nahverkehr trage man mit, allerdings dürfe das Kreisstraßennetz und dessen Unterhalt nicht vernachlässigt werden, heißt es seitens der Fraktion. Die Linke im Kreistag will eigenem Bekunden nach soziale Themen in den Mittelpunkt stellen; wichtig ist ihr etwa bezahlbarer Wohnraum und eine sozial gerechte Mobilitätswende. Freien Trägern im Sozialbereich müsse eine ausreichende und langfristige Finanzierung zugesichert werden.
Aufgaben
Der Kreistag ist die kommunalpolitische Interessenvertretung der Bürger des Landkreises und entscheidet in vielen wichtigen Angelegenheiten. Das Gremium bestimmt zudem Ziele und Grundsätze, nach denen die Verwaltung arbeitet. Vorsitzender des Kreistages ist der Landrat.
Zusammensetzung
Die Anzahl der Sitze ist abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises – für den Esslinger Kreistag sind demnach 86 Sitze festgelegt. Zusammen mit den Ausgleichsitzen sind es in der neuen Legislaturperiode 94 Sitze. Die verteilen sich im Gremium wie folgt: Freie Wähler 27, CDU 22, Grüne 14, SPD 13, AfD zehn, FDP fünf und Linke drei Sitze.
Ausschüsse
Zur Erledigung der Aufgaben bildet ein Kreistag Ausschüsse. In Esslingen gibt es vier beschließende Gremien: den Verwaltungs- und Finanzausschuss, den Ausschuss für Technik und Umwelt, den Kultur- und Sozialausschuss sowie den Sozialausschuss. Der Jugendhilfeausschuss hat lediglich eine beratende Funktion. Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht dem politischen Kräfteverhältnis im Kreistag.
Aufwand
Das Ehrenamt erfordert viel Zeit. Der Kreistag tagt in der Regel fünfmal pro Jahr, die Ausschüsse kommen zusammen auf 18 Sitzungstermine. Für dutzende Stunden erhalten Kreisräte eine Aufwandsentschädigung, die sich zusammensetzt aus einem monatlichen Pauschalbetrag von 80 Euro und einem Sitzungsgeld: 75 Euro pro Sitzung.
