Noch genau 100 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Die Parteien laufen sich bereits mit Kampagnen im Internet warm. Diese werden immer wichtiger, um gerade junge Menschen für politische Themen zu begeistern.
Berlin - Angela Merkel verweist im Video-Podcast auf ihrer Website auf die Erfolge ihrer Amtszeit. Peer Steinbrück macht sich Notizen zu aktuellen politischen Themen und veröffentlicht sie auf seiner Homepage. Die Grünen nennen auf ihrer Internetseite jeden Tag einen Grund, der ihrer Meinung nach für die Abwahl der schwarz-gelben Koalition spricht. Während der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 auf den Marktplätzen und in den Straßen noch nicht angelaufen ist, ist er im Internet – 100 Tage vor dem Wahltermin am 22. September – bereits in vollem Gange.
37 Prozent aller Wahlberechtigten sind laut einer unlängst vorgestellten, repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Branchenverbandes Bitkom der Meinung, dass dem Internet im diesjährigen Bundestagswahlkampf eine entscheidende Bedeutung zufalle. „Das Internet wird den Wahlkampf bestimmen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik“, behauptete Bitkom-Präsident Dieter Kempf bei der Vorstellung der Studie in Berlin. „Die Online-Kampagnen könnten für die Parteien zum Zünglein an der Waage werden, um die entscheidenden Stimmen zu erringen.“
Es geht um die selbstverständliche Nutzung des Internets
Entsprechend groß fahren die Parteien auf und sind um höhere Professionalität bemüht als noch im Wahlkampf 2009. „Wir haben die Schwelle längst überschritten, auf der es noch um die Frage ging, ob Politiker twittern sollten oder nicht. Heute geht es um die selbstverständliche Nutzung des Internets und nicht mehr um die Nutzung des Internets als abgetrenntes Spektakel“, sagt beispielsweise der SPD-Sprecher Julian Lange. Alle Parteien haben Kampagnenwebseiten eingerichtet, hinzu kommen Mitmach-Plattformen, Youtube-Kanäle, Accounts bei Twitter, Facebook und Google+. Die Angebote richten sich nicht nur an Mitglieder, sondern auch an Unterstützer ohne Parteibuch und Menschen, die sich schlicht über die Standpunkte und Kandidaten der Parteien informieren möchten.„Für uns ist der Online-Wahlkampf eine vollwertige und gleichberechtigte Säule der Gesamtkampagne“, verlautet es aus der CDU-Parteizentrale. „Unser Anliegen ist es, über das Internet auch mit neuen Zielgruppen ins Gespräch zu kommen.“ Die SPD setzt ebenfalls auf eine enge Verknüpfung von herkömmlichem Wahlkampf und Online-Maßnahmen. „Wir haben Instrumente entwickelt, um das Beste aus beiden Welten miteinander zu verbinden“, sagt SPD-Mann Julian Lange. So würden etwa die Hausbesuche der Sozialdemokraten über das Internet koordiniert.
Besonders die Grünen nutzen die digitalen Möglichkeiten
Für die Grünen hingegen stellt der Online-Wahlkampf in diesem Jahr erstmals „das Herzstück des Gesamtwahlkampfes“ dar, wie Grünen-Wahlkampfmanager Robert Heinrich berichtet. Anhänger der Grünen könnten über das Internet beispielsweise ein Wahlplakat spenden und gleichzeitig entscheiden, in welcher Stadt und in welcher Straße dieses aufgehängt werden solle. Hinzu kämen kurze Berichte und Filme auf der Homepage, die Kernaussagen des Wahlprogramms würden „für den Zwei-Minuten-User“ magazinartig aufbereitet. „Wir wollen mit unserem Online-Wahlkampf Maßstäbe im Erklären unseres Programms setzen“, sagt Heinrich.
Dieses ehrgeizige Ziel hat sich auch die Piratenpartei gesetzt, die mit ihrem Internetwahlkampf insbesondere ihre Gründungsthemen wie Netzpolitik und Datenschutz wieder stärker in den Vordergrund rücken möchte. „Internet und Social Media erleichtern uns den Wahlkampf erheblich“, sagt Christophe Chan Hin, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. „Wir können mit viel weniger Aufwand viel schneller viel mehr Menschen erreichen als zum Beispiel mit einer Broschüre.“
Auch für die FDP und Die Linke spielt das Internet im diesjährigen Wahlkampf eine bedeutendere Rolle als je zuvor. Alexander Fischer, der Sprecher der Linken, ist sich allerdings sicher: „Mit Twitter und Facebook allein gewinnt man in Deutschland noch keine Wahl.“
Das sieht Andreas Jungherr, Soziologe an der Universität Bamberg, ähnlich: „Der direkte Einfluss des Internets auf das Wahlergebnis wird tatsächlich überschätzt.“ Jungherr, der sich mit der Rolle des Internets in Wahlkämpfen beschäftigt, weiß: „Nur etwa 17 bis 20 Prozent der Wahlberechtigten haben sich bei der letzten Bundestagswahl online über den Verlauf des Wahlkampfes informiert.“ Ob es dieses Jahr wesentlich mehr sein würden, bleibe abzuwarten. In den USA liege die Zahl bei etwa 60 Prozent.
Wahlkampf ohne Internet nicht mehr möglich
Hierzulande ist die Bedeutung von Online im Wahlkampf gering
Der Soziologe Jungherr sieht den Hauptgrund für die immer noch vergleichsweise geringe Bedeutung des Online-Wahlkampfes in Deutschland in der Art der Wahlkampfführung: „Im Gegensatz zu den USA erleben wir seit mehreren Jahren sehr deeskalierende Wahlkämpfe. In Amerika sind die Wahlkämpfe viel schärfer, der Gegner wird heftiger angegriffen, die gegnerischen Lager werden gegeneinander aufgestachelt.“ Dadurch hätten die Wähler einen Anreiz, sich im Netz näher über die Parteien und ihre Positionen zu informieren. Diese Motivation werde in Deutschland durch die stark auf Konsens ausgerichtete Wahlkampfführung genommen.Dennoch ermögliche der Wahlkampf im Internet eine erfolgreiche Verbreitung von politischen Standpunkten, erklärt die Medienwissenschaftlerin Jessica Einspänner von der Universität Bonn. „Wenn eine Partei auf ihrer Facebook-Seite einen witzigen Wahlwerbespot veröffentlicht und dieser von Usern diskutiert und durch ‚Gefällt mir‘- und ‚Teilen‘-Klicks immer weiter verbreitet wird, ist das für die Partei schon die halbe Miete. Sie lässt dann andere für sich arbeiten.“ Dadurch werde die Reichweite von Wahlkampagnen erhöht und insbesondere die wichtige Gruppe der Erst- und Jungwähler erreicht, ohne dass die Parteien dafür große Anstrengungen unternehmen müssten.
Auch Andreas Jungherr sieht die Hauptfunktion des Internetwahlkampfes in Deutschland bislang in der Generierung von öffentlicher Aufmerksamkeit und – bestenfalls positiver – Medienberichterstattung: „Medien vergleichen zum Beispiel gerne die Anzahl der Facebook-Freunde von Angela Merkel und Peer Steinbrück“, sagt Jungherr. „Wenn Angela Merkel dabei mehr Freunde hat als Steinbrück, wird das so interpretiert, dass sie erfolgreicher ist. In der Folge gibt es eine positive Berichterstattung über Merkel und in der Bevölkerung die Wahrnehmung, dass sie höhere Erfolgschancen bei der Wahl hat. Dabei gibt es überhaupt keinen kausalen Zusammenhang zwischen Facebook-Freunden und Wählerstimmen.“ Die positive Berichterstattung über einen bestimmten Kandidaten könne sich allerdings durchaus auf das Wahlergebnis auswirken.
Eine erfolgreiche Wahlkampfführung ist für Parteien heutzutage ohne das Internet schlichtweg nicht mehr möglich. Der Soziologe Jungherr betont allerdings, dass das Internet in Deutschland dennoch bislang nur „eine schöne Ergänzung, aber nicht Ersatz für den herkömmlichen Wahlkampf“ sei. So sieht es auch die Medienwissenschaftlerin Einspänner: „Zwar wird der Internetwahlkampf in Zukunft eine immer bedeutendere Rolle spielen, allerdings weiterhin komplementär zum gewöhnlichen Wahlkampf. Es wird noch lange dauern, bis der Online-Wahlkampf wichtiger wird als der Offline-Wahlkampf.“