Erst dagegen, dann doch dafür: Union und SPD wollen jetzt ein Gesetz, das Karenzzeiten für Ex-Regierungsmitglieder regelt.

Erst so, dann so: die Koalition will den Wechsel von Bundesministern in die Wirtschaft jetzt doch gesetzlich regeln. Noch am Donnerstag hatten Union und SPD im Bundestag vehement gegen ein solches Gesetz gewettert. Grüne und Linke hatten sich in der Debatte für strenge gesetzliche Vorgaben ausgesprochen. Union und SPD hatten dagegen ursprünglich nur eine Selbstverpflichtung des Kabinetts vorgesehen. Ein einfacher Beschluss der Ministerrunde sollte reichen. Aber offenbar haben die Rechtsexperten der Koalition jetzt Alarm geschlagen. „Verpflichtende Karenzzeiten sind ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Und hierfür bedarf es nach unserer Verfassung eines Gesetzes“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Berliner Zeitung“. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es müsse eine Regelung sein, „die verfassungsfest ist“. Dieser Argumentationswechsel freilich hatte die Redner der Koalitionsfraktionen in der Bundestagsdebatte anscheinend nicht mehr erreicht.

 

Eine gesetzliche Regelung soll laut Kauder die Bundesregierung in die Lage versetzen, Details wie die konkrete Dauer der Karenzzeit und eventuelle Ausnahmen von dieser Regelung festzulegen. Die aktuelle Debatte wurde ausgelöst, als bekannt wurde, dass der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) auf einen Vorstandsposten der Deutschen Bahn hoffen darf. Wenige Monate zuvor stieß der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zu Daimler auf harsche Kritik. Er ist dort „Leiter Politik und Außenbeziehungen“. Kauder unterstrich, dass trotz aller Kritik ein steter Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt möglich bleiben müsse.