Die Opposition im Bundestag will klare Regeln für den Wechsel ehemaliger Politiker in die Wirtschaft. Dagegen sträubt sich die Koalition.

Berlin - Dürfen Politiker nach Ende ihrer Amtszeit übergangslos als Manager Karriere machen? Der Fall des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) bot am Donnerstag Anlass für eine Kontroverse im Bundestag. Die Grünen und die Linksfraktion machen sich für strenge gesetzliche Vorgaben im Falle solcher Wechsel stark. Die Koalition verweigert das. Die Mitglieder des Kabinetts sollen sich stattdessen einer Selbstverpflichtung unterwerfen, die Interessenkollisionen verhindert.

 

„Es braucht klare gesetzliche Regelungen. Die Zeit für eine Selbstverpflichtung ist längst vorbei und auch vertan“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Ihre Fraktion setzt sich dafür ein, ausscheidenden Regierungsmitgliedern eine längere Karenzzeit aufzuerlegen, bevor sie zu einem Unternehmen wechseln. Von mehreren Jahren Zwangspause ist die Rede. Die Linkspartei forderte Karenzzeiten, die sich an der Dauer der Amtszeit und der Bedeutung des Amtes orientiert. Es gebe hier ein „berechtigtes Interesse“ für einen Eingriff in die Berufsfreiheit, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Halina Wawzyniak. Im Falle eines unmittelbaren Wechsels nach dem Ausscheiden aus dem Amt könne der Verdacht der Interessenverquickung aufkommen. Es gelte aber jegliches Misstrauen dieser Art zu vermeiden.

Union: Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sinnvoll

Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir warf der Opposition vor, sie würde ein „völlig realitätsfremdes Bild“ zeichnen. Im Falle der angestrebten Bahnkarriere des Ex-Ministers Pofalla handle es sich gar nicht um einen Wechsel zur Wirtschaft, so der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, sondern um einen „Wechsel von Bund zu Bund“. Wirtschaft und Politik brauchten „mehr Austausch“, sagte Bernhard Kaster, Fraktionsgeschäftsführer der Union. „Dabei muss es uns gelingen, Interessenkollisionen oder den Anschein von Interessenkollisionen zu verhindern“, betonte der Christdemokrat. Seine Fraktion hält es nicht für sinnvoll, solche Wechsel in einer Weise zu erschweren, „dass sie in der Lebenswirklichkeit überhaupt nicht mehr möglich sind“.