InterviewPolitikwissenschaftler Patzelt „AfD und Pegida sind Fleisch vom gleichen Fleisch“

Von Willi Reiners 

Führende AfD-Vertreter haben sich für eine Annäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Der Politologe Werner Patzelt ist nicht überrascht – und warnt die Partei vor einem weiteren Rechtsruck.

Pegida gibt es nicht nur in Dresden: Demo in Duisburg im vergangenen Herbst. Foto: dpa
Pegida gibt es nicht nur in Dresden: Demo in Duisburg im vergangenen Herbst. Foto: dpa

Dresden - Im Interview mit unserer Zeitung spricht der Politologe Werner Patzelt unter anderem über die Fragen, ob die AfD Pegida braucht und was die Öffnung der AfD zu Pegida für ihren Richtungsstreit bedeutet.

Herr Patzelt, die AfD-Spitzen Alexander Gauland und Jörg Meuthen bereiten eine Kooperation mit der Pegida-Bewegung vor. Beide machen allerdings zur Bedingung, dass der mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann sich aus der ersten Reihe zurückzieht. Wie interpretieren Sie diese Lockerungsübungen?
Es wächst zusammen, was immer schon zusammengehörte. Seit je gaben sich die allermeisten Pegida-Demonstranten als potenzielle AfD-Wähler. Und schon im Januar 2015, auf dem Höhepunkt Pegidas, versuchte Sachsens AfD, sich Pegida mit seinen medial verstärkten Protestveranstaltungen nutzbar zu machen. Der bauernschlaue Bachmann ließ sich aber nicht vor diesen Karren spannen.
Was macht die Pegida so interessant für die AfD?
Gauland verstand früh, dass Pegida die Möglichkeit gibt, kollektiven Unmut über die etablierte Politik wuchtig auszudrücken, in Dresden oder anderswo. Von diesem Mobilisierungspotenzial sollte die AfD profitieren. Also hat er sie im Sommer 2015 faktisch zur Pegida-Partei gemacht. Parteigründer Bernd Lucke verließ darauf die AfD. Insofern wird demnächst nur offensichtlich, was nähere Beobachter längst wussten: AfD und Pegida sind Fleisch vom gleichen Fleisch.
Braucht die AfD Pegida? Oder ist es eher umgekehrt? Pegida hat ja enorm an Zulauf verloren, zu den wöchentlichen Demos in Dresden kommen inzwischen viel weniger Menschen.
Diese Frageformulierung verstellt den Blick aufs Wesentliche. Zwar kann Pegida derzeit nur noch 1500 bis 2000 Leute mobilisieren. Das ist wenig im Vergleich zu den 20 000, die es schon einmal waren. Doch welche unserer Parteien wäre in der Lage, dreieinhalb Jahre lang in derselben Stadt allwöchentlich mindestens 1000 Leute auf die Straße zu bringen? Keine einzige! Wer also glaubt, die Wucht hinter dem Pegida-/AfD-Komplex wäre verpufft, täuscht sich sehr. Tatsächlich war Pegida noch nie so erfolgreich wie derzeit – nur eben unter dem Namen AfD.
Was ist Pegida für Sie?
Ich warne weiterhin davor, Pegida als eine Dresdner Sonderveranstaltung anzusehen, bei der nicht mehr passiert, als dass – sozusagen – gut tausend Rassisten und Nazis auf die Straße gehen. Vielmehr drückt sich in Pegida speerspitzenartig tief empfundener Protest eines nennenswerten Teils auch ganz normaler Leute gegen unsere politisch-mediale Klasse und deren Politik aus. Darin nicht mehr als leicht auszugrenzende Rechtsextremisten zu erkennen, ist eine schlimme Verharmlosung. Die Landtagswahlen ab 2016 und die Bundestagswahl 2017 haben die wirkliche Dimension dieses Protests gezeigt. Letztlich sind die Pegida-Gänger nur die Vorhut beziehungsweise der Stachel im Fleisch der AfD.
Was meinen Sie damit?
Die Pegida-Demonstranten wollen verhindern, dass sich die AfD zu einer normalen, systemtragenden Partei entwickelt. Sie erwarten, dass die AfD bei Migration und Integration einen zu den etablierten Parteien ganz alternativen Politikansatz verfolgt. Und weil quer über Deutschland viele das wollen, kann sich die AfD schwerlich zu einer normalen Partei entwickeln, ohne jenen Teil ihrer Unterstützer zu verlieren, für welche die Pegida-Demonstranten stehen. Sobald die AfD sozusagen mit der CDU kuschelt, dürfte Dresdens Pegida resonanzreich den Protesthahn weiter aufdrehen.
Gauland und Meuthen verlangen, dass Lutz Bachmann aus dem Schaufenster der Pegida verschwindet. Wie stark ist Bachmanns Position?
Für Pegida-Gänger ist Bachmann „unser Lutz“, den man nicht im Stich lassen wird. Die AfD wird hier nach einem Formelkompromiss suchen müssen.
Was bedeutet die Öffnung zu Pegida für den Richtungsstreit in der AfD?
Die einen, etwa Parteivize Georg Pazderski, wollen die AfD wie eine bundesweite CSU aufstellen. Dafür gibt es durchaus politischen Raum. Die anderen, etwa André Poggenburg und Björn Höcke, wollen die AfD als ganz rechte Sammlungsbewegung. Dorthin passt dann auch Pegida. Mir scheint allerdings, dass die AfD mit einem solchen Politikansatz scheitern wird. Rechtsradikalismus ist nämlich in Deutschland auch weiterhin gottlob nicht mehrheitsfähig.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.richtungsstreit-in-der-afd-gauland-und-meuthen-fuer-kooperation-mit-pegida.d2e9a906-7058-4114-9a44-bda6df4e3912.html