Politikwissenschaftler zur Koalition "Es wird sich Bürgerwiderstand regen"

 Foto: Simon Granville
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Der Koalitionsvertrag steht. Der Politikexperte Hans-Georg Wehling glaubt trotzdem, dass es zwischen den Partnern weiter Konfliktpotenzial gibt.

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Stuttgart - Der Politikexperte Hans-Georg Wehling sieht Chancen dafür, dass die grün-rote Koaliton erfolgreich sein kann. Stuttgart 21 hält er allerdings für eine Zeitbombe, bei der er nicht weiß, wie sie sich entschärfen lässt. 

Herr Wehling, der Wechsel beginnt, mit diesen Worten ist der Koalitionsvertrage von Grün-Rot überschrieben. Welcher Wechsel erwartet die Bürger nun?

Es ist ein sanfter Wechsel und keine völlige Umgestaltung der Politik in Baden-Württemberg. In der Atomenergie hätte aufgrund von Fukushima sicher auch die CDU umgedacht. Der Umgang mit dem Bürger wird eine zentrale Rolle spielen, das werden die Koalitionspartner konsequent durchziehen. In der Schulpolitik beispielsweise werden die Möglichkeiten zwar erweitert werden, aber sie wird nicht völlig verändert werden, dafür ist Hamburg ein warnendes Beispiel.

Das große Versprechen der neuen Regierung ist die Bürgerbeteiligung. Wie schwierig wird es, dieses Versprechen umzusetzen?

Das politische Geschäft wird sicher nicht leichter, wenn man die Bürger massiv miteinbezieht. Geht es um die Landesverfassung, wie beispielsweise bei Volksentscheiden, braucht man die CDU, denn dafür ist eine verfassungsändernde Mehrheit nötig. Auf kommunaler Ebene kann es der Gesetzgeber regeln. Der enge Kontakt zu den Bürgern dürfte allerdings bald an Grenzen stoßen. Gerade bei der Umstellung auf erneuerbaren Energien wird einiges passieren, womit die Bürger vor Ort nicht einverstanden sind. Wenn man beispielsweise an den Standort neuer Windräder denkt, an das Thema Endlager oder an Pumpspeicherwerke, um Netzschwankungen auszugleichen. Da wird sich Bürgerwiderstand regen. Die Bürger haben ja durchaus auch egoistische Interessen.

Die SPD sagt, sie habe Benzin im Blut, Kretschmann sprach davon weniger Autos zu bauen. Wie gelingt es den Parteien ihr Profil in der Koalition zu wahren?

Die SPD ist zu guten Teilen ja auch noch eine Partei der Industrie und des technischen Fortschritts. Um den Straßenbau wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht zuletzt deshalb auch heftig gerungen. Die Grünen sind sehr viel kompromissloser in Richtung neues Umweltverständnis. Da gibt es Unterschiede zwischen den Parteien, die auch gepflegt werden und die zu Konflikten führen werden. Das typische Beispiel ist Stuttgart 21. Es gibt aber durchaus Chancen. Die Energiewende ist ein Thema, bei dem sich die Grünen erfolgreich profilieren können, ohne dass man großen Widerstand erwarten müsste. Denn auch die Unternehmen denken um. Von der unglücklichen Äußerung Kretschmanns zum Thema "weniger Autos" einmal abgesehen. Es gibt also durchaus Chancen, dass diese Koalition teilweise erfolgreich sein kann. Wie sie die Zeitbombe Stuttgart 21 entschärfen wollen, weiß ich allerdings nicht.

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