Politische Gewalt im Land Landes-AfD wird immer häufiger angegriffen

Von Willi Reiners 

Mit Farbe beschmierte Plakate und Gebäude, Gewaltdelikte, ein beschossenes Auto: die AfD im Land wird immer häufiger Ziel von Angriffen. Ein AfD-Sprecher beklagt, die politische Kultur sei zunehmend von Gewalt geprägt.

Beschmiertes Wahlplakat der AfD in Rostock. Foto: dpa
Beschmiertes Wahlplakat der AfD in Rostock. Foto: dpa

Stuttgart - In Baden-Württemberg wurden in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 319 Straftaten gegen die AfD verübt. Das ergibt eine Auswertung der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) durch das Innenministerium in Stuttgart, die unserer Zeitung vorliegt. Im Gesamtjahr 2015 waren es 26 Fälle gewesen. Das ist ein drastischer Anstieg. Das Innenministerium sieht einen direkten Zusammenhang zum Landtagswahlkampf und zum Einzug der AfD in den baden-württembergischen Landtag im März.

Bei den Straftaten handelte es sich mehrheitlich um Sachbeschädigungsdelikte. So wurden in 182 (2015 waren es 14) Fällen Veranstaltungsgebäude und -räumlichkeiten mit Farbe beschmiert. Wahlplakate wurden ebenfalls mit Farbe beschmiert oder überklebt. Gewaltdelikte wurden bisher in 30 (2015: fünf ) Fällen registriert.

In einem besonders krassen Fall wurde im Januar ein AfD-Wahlhelfer in Karlsruhe beim Plakatieren attackiert. Als er floh, wurde sein Fahrzeug von Unbekannten mit einer Druckluftwaffe beschossen.

Wirte werden bedroht

„Die politische Kultur verkommt allmählich und ist zunehmend von Gewalt geprägt“, sagte Lothar Maier, einer von drei AfD-Sprechern im Land, unserer Zeitung. Wirten, die der Partei Räume für Versammlungen anbieten, werde angedroht, dass man ihre Kinder auf dem Schulweg begleite, so Maier. Es müsse „im demokratischen Spektrum möglich sein, dass man seine Position vertritt“. Die AfD spreche lediglich Dinge aus, „die große Teile der Bevölkerung stark beschäftigen“.

Armin-Paul Hampel, der AfD-Landesvorsitzende von Niedersachsen, kritisierte in diesem Zusammenhang Parteien, Gewerkschaften und Kirchen. „Ich habe den Eindruck, dass die etablierten Parteien eine gewisse klammheimliche Freude empfinden, wenn radikal gegen uns vorgegangen wird“, sagte er unserer Zeitung.

Teilweise würden Steuergelder direkt in die Bekämpfung der AfD fließen, beispielsweise über einen Fonds zum Kampf gegen Rechtsextremismus, über den Bundesbildungsministerin Manuela Schwesig (SPD) verfüge. „Das Geld landet auch bei linken Einrichtungen, zum Beispiel dem politischen Mob der Antifa, deren Ziele alles andere als verfassungskonform sind“, kritisiert Hampel.

AfD erfasst Gewaltdelikte

Der AfD-Politiker wehrt sich gegen den Vorwurf, dass seine eigene Partei zu einer Radikalisierung des politischen Klimas beitrage. „Es gab und gibt keine radikalen und gewalttätigen Kundgebungen der AfD. Man unterstellt uns immer eine Nähe zu radikalen Gruppierungen. Aber die gibt es nicht“, sagte Hampel. Natürlich gebe es AfD-Mitglieder, „die zur Pegida gehen oder zur Identitären Bewegung“. Aber die AfD als Partei finde dort nicht statt. „Wir grenzen uns von solchen Aktivitäten klar ab“, sagt Hampel. Auf Initiative des gelernten Journalisten, der lange als Südostasienkorrespondent für die ARD arbeitete, sammeln AfD-Mitglieder in Salzgitter ehrenamtlich Meldungen über Straftaten gegen die Partei.