Die Landespolizei führt ein Programm ein, das bewerten soll, wie gefährlich Rechtsextremisten sind. Für islamistische Gefährder gibt es das bereits. Entwickelt wurde es an der Universität Konstanz.
Ob der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 hätte verhindert werden können? Man weiß es nicht. Im Jahr darauf jedenfalls begannen die Länder unter Federführung des Bundeskriminalamts (BKA), ein Programm aufzubauen zur Bewertung von Personen, denen zuzutrauen ist, Straftaten im Bereich islamistischer Terrorismus zu begehen – oder bei der Vorbereitung von Anschlägen zu helfen. Dieses Risikobewertungsinstrument „Regelbasierte Analyse potenziell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos“ (RADAR) wurde vom BKA zusammen mit forensischen Psychologen an der Universität Konstanz entwickelt und 2017 bundesweit bei den Polizeibehörden eingeführt. Dabei wird zwischen zwei potenziell gefährlichen Personengruppen unterschieden: „Gefährdern“ und „relevanten Personen“. Bei den Landtags-Grünen dringt nun der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize Oliver Hildenbrand auf eine Übertragung des Radar-Programms auf den Rechtsextremismus. „Wir verteidigen unsere Demokratie gegen Feinde, egal aus welcher Ecke sie kommen“, sagte er unserer Zeitung. Hildenbrand, der an den Universitäten Bamberg und Bonn ein Psychologiestudium absolvierte, hält viel von dem zielgenauen und wissenschaftsbasierten Ansatz des Projekts. „Das ist wesentlich effektiver als Massenüberwachung.“
Nach Auskunft des Landesinnenministeriums stuft die Polizei im rechtsextremistischen Bereich derzeit jeweils eine niedrige zweistellige Zahl von Personen als „Gefährder“ und als „relevante Personen“ ein. Sie sollen in ein Bewertungssystem RADAR-rechts einbezogen werden. Der Berliner Attentäter Anis Amri wäre, wie sich rückblickend zeigte, im „Radar“-System für Islamisten erkannt und bewertet worden. Das immerhin lässt sich sagen.
