Weniger Witz, dafür mehr Leidenschaft. SPD-Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Kevin Kühnert überzeugen im Ludwigsburger Forum mit emotionalen Reden gegen Rechtsextremismus und Sticheleien gegen ihre Gegner.
Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und auch ihre Mitglieder scheinen in die Jahre gekommen zu sein. Der Großteil der rund 500 Gäste im Ludwigsburger Forum am Schlosspark ist im Rentenalter, nur einige Grüppchen jüngerer Mitglieder sammeln sich an den Tischen. Darunter auch Daniel Gruner, Vorsitzender der Tübinger SPD und Felix Fuchs aus dem Landesvorstand der Jusos. „Ich hoffe, dass in den Reden auf den Kampf gegen rechts eingegangen wird“, sagt Fuchs während der Musikverein Oßweil die eintreffenden Genossen unterhält. Aber auch die Kommunal- und die Europawahl sind den jungen Mandatsträgern wichtig. „Das soll uns einen richtigen Push geben für dieses Wahljahr“, sagt Gruner.
Tatsächlich liefert die SPD-Prominenz den erhofften Push – und mehr. In lauten und emotionalen Reden scheinen Landeschef Andreas Stoch und Generalsekretär Kevin Kühnert die Sozialdemokraten wachrütteln zu wollen. Die Gefahr des Rechtsextremismus, eine selbstbewusste SPD und die Sozialpolitik sind die größten Themen – doch auch Seitenhiebe gehören beim Aschermittwoch dazu.
„Wer, wenn nicht unsere Partei kann glaubwürdig für das Ziel einer freien und vielfältigen Gesellschaft einstehen“, dröhnt Andreas Stoch in das Mikro. „Völkische Trottel“ würden die Demokratie gefährden, auf Hass und Spaltung setzen. Die Partei müsse dagegenhalten. Kevin Kühnert wird kurze Zeit später noch deutlicher in Richtung AfD. Nach dem Bekanntwerden des „Remigration“-Geheimtreffens habe diese nicht etwa zurückgerudert. Sie habe stattdessen zugegeben, genau das zu wollen – millionenfache Ausweisungen.
„Wir nehmen es ernst, wenn Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen werden, wir nehmen es ernst, wenn Kinder mit Beeinträchtigungen als Belastung für die Gesellschaft beschrieben werden – das ist der sichere Weg in die Barbarei.“ Die SPD zeige rechtsextremen Kräften die rote Karte, das erwarte er auch von der CDU, so Kühnert. Konservative Parteien seien bereits in vielen europäischen Ländern die Steigbügelhalter der extremen Rechten gewesen. „Alle hatten die Illusion, den Löwen zähmen zu können – und alle sind als Bettvorleger geendet.“
Die Umfragewerte für Kanzler Olaf Scholz und die der SPD sind seit Monaten im Keller, der Schlagabtausch mit der Opposition wird immer heftiger und schlechte Nachrichten über die Bundesregierung haben Konjunktur. Dennoch sieht Stoch die SPD im Kampf gegen Hass, Rassismus und für Demokratie in vorderster Reihe: „Ich glaube, wir dürfen etwas anders auftreten, selbstbewusster und leidenschaftlicher“, sagt Stoch. Zwei weitere Male spricht der Landeschef das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten an. Es ist das mittlerweile bekannte Lied der Partei, die sich über 160 Jahre nie hat unterkriegen lassen und das auch jetzt nicht vorhat. Das kommt beim Publikum an.
Stoch und Kühnert sind überzeugt, dass es die Sozialdemokratie braucht, denn diese hätte die riesigen Herausforderungen der nächsten Jahre erkannt – nicht so wie andere. „Dieser Wandel ist nicht abzuwenden, daran scheitern die Konservativen. Es gibt kein Zurück in die 1980er. Das geht nur bei der Frisur von Friedrich Merz“, sagt Stoch
Es brauche die klassische Sozialpolitik für diesen Wandel, so Kühnerts Botschaft, der auf der Bühne ein Geständnis macht. Auch er finde die paar hundert Euro, die ein Bürgergeldbezieher von einem Niedriglöhner trennt, nicht in Ordnung. Eine 40-Stunden-Woche müsse sich lohnen, so Kühnert. Während die CDU jedoch die Höhe des Bürgergelds infrage stelle, frage er sich vielmehr, „warum untere Lohngruppen überhaupt so wenig verdienen“. Die CDU fasele von Leistungsgerechtigkeit, habe sich bei der Bundestagsabstimmung für den Mindestlohn aber enthalten, kritisiert Kühnert.
Die zwei SPD-Schwergewichte sticheln im Forum aber auch gegen Grüne, FDP und Sahra Wagenknecht. Die Landesregierung Winfried Kretschmanns (Grüne) stehe still, poltert Stoch. Es fehlen Sozialwohnungen, der Ausfall an Schulen ist auf Rekordhoch und der Windkraft-Ausbau wurde verschlafen. „Der grüne Ministerpräsident hat das Land nicht wirklich grüner gemacht – böse Zungen sagen, genau deswegen wurde er gewählt.“ Für seine Kritik an Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedient sich Stoch an der Metapher der sparsamen schwäbischen Hausfrau. „Über die wird in Berlin oft Quatsch erzählt. Wenn es der schwäbischen Hausfrau durchs Dach regnet, lässt sie es neu decken. Und wenn sie dafür kein Geld hat, wird sie einen Kredit aufnehmen und nicht vor dem Altar der schwarzen Null knien.“
Kevin Kühnert griff zudem Sahra Wagenknecht an, die vor Kurzem eine neue Partei gegründet und diese nach sich selbst benannt hat. Wagenknecht sei eine Ein-Mann-Opposition, die einfach nur alles doof finde, selbst aber noch nie aktiv etwas für die Bürger geleistet habe.
Nach rund zwei Stunden sind die Reden beendet, der Saal leert sich – und die jungen Mandatsträger Daniel Gruner und Felix Fuchs sind zufrieden. „Es wurde klar, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft kommen muss – wir müssen alle mitnehmen“, sagt Felix Fuchs. Für Daniel Gruner hat sich gezeigt, dass sich die SPD nicht an der vergifteten Diskussionskultur beteiligt: „Wir greifen die politischen Gegner an, aber ohne ihnen komplett die Kompetenz abzusprechen.“
