48 Prozent der Deutschen würden die AfD gern verbieten. Und dann? Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz erklärt ein mögliches Szenario.
Ob man die AfD verbieten kann, muss oder darf, wird schon lange diskutiert. Doch was genau würde in diesem Fall eigentlich passieren? Das erklärt der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz.
Herr Mannewitz, stellen wir uns vor, die AfD würde verboten werden. Wie sähe dieser Tag aus?
Das würde ein politisches Erdbeben auslösen. Es sind zwar schon mal Parteien in Deutschland verboten worden, nämlich die SRP und die KPD. Doch im Vergleich dazu ist die AfD deutlich besser gesellschaftlich verankert. Und die Partei hat sich in den letzten Jahren stark radikalisiert. Mich würde es sehr wundern, wenn die Mitglieder ein Verbot einfach so hinnehmen würden. Wahrscheinlich würde sich die Partei öffentlichkeitswirksam als Opfer inszenieren und entsprechende Bilder produzieren. Mir fehlt auch nicht viel Fantasie, um eine Protestwelle bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen vor Augen zu haben.
Die AfD ist in etlichen deutschen Parlamenten vertreten, sowohl in den Ländern als auch im Bundestag. Was würde dort passieren?
Die Parlamentarier würden umgehend ihre Mandate verlieren.
Heißt das, dass es dann Neuwahlen geben müsste?
Ich gehe davon aus, dass Neuwahlen wegen des starken Missverhältnisses zwischen Wählerwillen und parlamentarischen Mehrheiten unumgänglich wären. Im Bundestag gäbe es beispielsweise mit einem Schlag eine rot-rot-grüne oder auch eine schwarz-grüne Mehrheit, obwohl das dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl ja gar nicht entspricht. Auch in den Bundesländern würde an Neuwahlen kaum ein Weg vorbeiführen.
Was würde mit den Geldern und den Räumen der Partei passieren?
Höchstwahrscheinlich werden alle Vermögenswerte einkassiert und dann gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Alles andere, wie etwa Computer, Unterlagen, Werbematerialien, wird beschlagnahmt.
Die Mitglieder und Funktionäre der Partei würden durch ein Verbot nicht verschwinden. Wäre es denn möglich, eine neue Partei gründen, die der AfD ähnelt – und womöglich sogar noch radikaler ist?
Mit dem Parteiverbot geht auch das Verbot einher, Ersatzorganisationen zu gründen. Falls das passieren sollte, kann man aber auch dagegen juristisch vorgehen. Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Parlamentarier beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihre Mandatsverluste klagen. Mittel- bis langfristig könnten ehemalige Mitglieder und Funktionäre in andere Organisationen eintreten oder größere Protestbewegungen und Kampagnen initiieren. Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass sich Teile des besonders radikalen, sogenannten „solidarisch-patriotischen Lagers“ neu sortieren. In welcher Form, ist aber ungewiss.
Was würde ein AfD-Verbot für die anderen Parteien bedeuten?
Es kommt darauf an, ob die Funktionäre der AfD dazu raten, andere Parteien zu unterwandern. Es ist gut möglich, dass das Spektrum der rechten bis rechtsextremen Kleinstparteien profitiert. Allerdings kann bis dahin viel passieren: So ein Verbotsverfahren zieht sich in aller Regel über mehrere Jahre. Wie sich die politische Stimmungslage währenddessen – auch durch das Verbotsverfahren selbst – verschiebt, ist kaum absehbar.
Halten Sie ein AfD-Verbot für den richtigen oder den falschen Weg?
Ich vermute, dass wir mit der AfD umgehen müssen. Ich bin nicht gegen ein Verbot, weil ich AfD-Fan bin, sondern weil ich diesen Schritt als Gefahr für die Demokratie sehe. Die AfD repräsentiert aktuell 20 Prozent der Bevölkerung. Das ist ein politisches Problem. Ich glaube nicht, dass man das juristisch lösen kann
Das Gespräch führte Sandra Belschner.
Prof. Dr. Tom Mannewitz
Der Politikwissenschaftler ist 1987 geboren und ist seit 2021 Inhaber der Professur für politischen Extremismus und politische Ideengeschichte an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Nachrichtendienste am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung in Berlin. In seiner Forschung beschäftigt er sich unter anderem auch mit Unterwanderungsstrategien.
