Die Spitze des Innenministeriums will die mutmaßlichen Verfehlungen des Inspekteurs der Polizei nicht kommen gesehen haben. Dabei steht auch die Frage im Raum: Wie nah stand die Landespolizeipräsidentin dem Beschuldigten?
Im Untersuchungsausschuss rund um die Belästigungsvorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei hat auch der frühere Amtschef im Innenministerium die Arbeit des Polizeibeamten gewürdigt. Ex-Staatssekretär Julian Württenberger (CDU) beschrieb den obersten Polizeibeamten als „kommunikativen Beamten“, „strategisch denkend“, ein „anerkanntes Rad im Getriebe“. „Umso erschütterter und auch überraschter war ich dann über das, was ihm vorgeworfen wird“, sagte Württenberger am Montag im Untersuchungsausschuss. Ähnlich hatten sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) und sein Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) geäußert.
Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll 2021 eine Polizeibeamtin sexuell belästigt und ihr Karrierevorteile in Aussicht gestellt haben. Der Inspekteur bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft hat nach monatelangen Ermittlungen Anklage gegen ihn erhoben, er wird sich vor dem Landgericht Stuttgart verantworten müssen.
Württenberger sieht aber kein strukturelles Problem bei der Polizei. Er habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei den bekannten Fällen sexueller Belästigungen um die Spitze eines Eisbergs handele. Der Obmann der SPD, Sascha Binder, warf der Landesregierung mangelndes Aufklärungsinteresse vor: „Natürlich gibt es bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein Dunkelfeld – überall und auch bei der Polizei.“
Bei Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Inspekteur wurde 2021 ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt. Das leitete zunächst die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Erst im Februar 2022 bat Hinz darum, die Führung des Disziplinarverfahrens abzugeben und räumte private Kontakte zu dem Inspekteur ein. „Natürlich wäre es einem lieber gewesen, das früher zu erfahren“, sagte Württenberger. Es sei aber noch rechtzeitig genug gewesen.
Im Untersuchungsausschuss geht es auch um ein Anwaltsschreiben, das Strobl an einen Journalisten weitergegeben hatte. Darin ging es um ein Gesprächsangebot des Anwalts des Inspekteurs, das Strobl und seine Hausspitze als Angebot zur „Mauschelei“ eingeordnet hatten, wie Württenberger sagte. Das Innenministerium hatte zunächst bestritten, den Brief an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Württenberger selbst verhinderte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Monate später outete Strobl sich als Quelle. Die darauf folgenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister wurden gegen eine Geldauflage eingestellt.
