Bei der Polizei werden 190 Polizeibeamte derzeit für Verwaltungsaufgaben eingesetzt, die eigentlich von Zivilbeschäftigten erledigt werden könnten. Der wahre Bedarf an Verwaltungsangestellten wird seit 2014 nicht mehr erfasst, räumt das Ministerium ein.
In Baden-Württembergs Landespolizei wurden zum 1. September diesen Jahres 190 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in der Verwaltung eingesetzt. Das bedeutet: Die Polizisten wurden nicht im Streifendienst verwendet oder um zu ermitteln. Also unmittelbar im Einsatzdienst, wo sie gerade vor dem Hintergrund ihrer gesetzlichen Befugnisse und Pflichten dafür verantwortlich sind, Gesetze durchzusetzen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Frage des SPD-Innenexperten Sascha Binder.
Die nach den Präsidien aufgelisteten Zusammenstellung definiert zudem offensichtlich in der Summe die Untergrenze der mindestens im Verwaltungsdienst eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. Denn, so schreibt Innenstaatssekretär Thomas Blenke (CDU), „gleichwohl kann die tatsächliche Arbeitsstärke durch temporäre Unterstützungskräfte auch höher liegen“.
Seit fast zehn Jahren mahnen alle Polizeigewerkschaften im Land einhellig, dass in der Landespolizei zu wenig Angestellte im Verwaltungsdienst eingestellt sind. Ihre Arbeit soll vor allem die Polizisten im täglichen Dienst auf der Straße entlasten und ihnen den Rücken für ihre eigentlichen Aufgaben frei halten.
Am häufigsten werden mit jeweils 15 Frauen und Männer Polizeivollzugsbeamte in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart für Verwaltungsaufgaben eingesetzt. Interessant auch die Zahl der Verwalter, die zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 1. Oktober 2024 kündigten: 28 Angestellte sowohl bei der Hochschule der Polizei sowie im Polizeipräsidium Einsatz. Gefolgt von elf Kündigungen im Landeskriminalamt im selben Zeitraum.
Das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen, das alle Einheiten der Bereitsschaftpolizei sowie die spezialisierten und Spezialkräfte der Polizei führt, machte erst unlängst im Untersuchungsausschuss des Landtages zum vom Dienst suspendierten Inspekteur der Polizei auf sich aufmerksam: Zeugen zeichneten blitzlichtartig ein fragwürdiges Bild vom menschenunwürdigen Umgang der Präsidiumsführung mit Angehörigen und Führungskräften des Spezialeinsatzkommandos (SEK).
Das Innenministerium räumt jetzt auch ein, den eigentlichen Bedarf an Verwaltungsangestellten in der Polizei seit 2014, dem Zeitpunkt der durch den damaligen SPD-Innenminister Reinold Gall veranlassten Polizeistrukturreform, gar nicht zu erfassen: „Eine Anpassung der Stellenverteilung im Nichtvollzugsdienst zum jetzigen Zeitpunkt bzw. im Rahmen der aktuell gegebenen Stellensituation wäre grundsätzlich nur mit entsprechenden Stellenverschiebungen zu realisieren“, umschreiben die Ministerialen wortreich, dass sie seit 2014 beim realen Bedarf der Verwaltungsangestellten im Dunkeln tappen. Immerhin sagen sie, dass deren Aufgabengebiete um ein Vielfaches größer geworden sind: Durch die europäische Datenschutzgrundverordnung, das Landesinformationsfreiheitsgesetz, neue Dokumentationspflichten für den Haushalt oder die Einführung der elektronischen Ermittlungsakten und die fortschreitende Digitalisierung. „Ganz allgemein ist im Bereich der Kernaufgaben der Verwaltung ein in den vergangenen Jahren und sich auch für die Zukunft abzeichnender deutlicher Aufgabenzuwachs zu registrieren, welcher die Verwaltungen vor Herausforderungen stellt.
„Fast 200 Polizistinnen und Polizisten können in Baden-Württemberg nicht für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen, weil sie dringend in der Verwaltung benötigt werden“, sagt SPD-Mann Sascha Binder. Der Innenminister verschließe seine Augen vor den Problemen der Verwaltung und wolle auch gar nicht wissen, wie hoch der eigentliche Personalbedarf ist. „Trotz neuer Aufgaben, eines mit neuen Projekten teilweise einhergehenden faktischen höheren Arbeitsaufwands und der Notwendigkeit, Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte im Verwaltungsdienst einzusetzen, schafft das Innenministerium keine neuen Stellen in der Verwaltung der Polizei.“
