Immer neue Erschütterungen – wie derzeit die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“ – belasten die Polizei schwer. Es braucht dringend Aufklärungserfolge und neue Instrumente, um die Diskussion zu versachlichen, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Als betulich auftretender „Freund und Helfer“ gilt die Polizei schon lange nicht mehr. Vielmehr wurde sie in den vergangenen Jahren für ihre professionelle Arbeit weithin geschätzt – im Berufe-Ranking stand der Polizist weit oben. Nun droht ein rasanter Imageverlust. Die Diskussionen über latenten Rassismus, Racial Profiling und das Ausforschen von Migrationshintergründen, um rechtsextreme Netzwerke, Polizeigewalt und eine widersprüchliche Umsetzung der Corona-Verordnung haben ein Misstrauen in Teilen der Bevölkerung aufkommen lassen. Dieses sucht nun seine Ventile, etwa in einer zunehmenden Aggression gegenüber den Beamten – so wie in der Stuttgarter Krawallnacht zum Beispiel.
All diese Entwicklungen erschüttern das Selbstbild der Uniformierten: Sie fühlen sich vorverurteilt und zu einem permanenten Abwehrzustand genötigt. So sieht der bayerische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG in der Kritik vor allem eine wachsende Lust am „Polizeibashing“, das gerade im Mainstream liege. Alles aufgebauscht also? Wer meint, dass es hier allenfalls um gefühlte Sorgen einzelner Bürger oder um ideologische Vorbehalte von der linken Seite geht, aber weniger um eine Frage der Fakten, der hat die Brisanz der Debatte nicht erkannt. Wer sich mit den Problemen nicht konkret auseinandersetzt, wird die frühere Wertschätzung nicht zurückgewinnen.
Als geradezu demokratieschädigend erweisen sich die Drohmails mit dem Absender „NSU 2.0“. Seit mittlerweile fast zwei Jahren werden sie auch unter Zuhilfenahme von Polizeicomputern an Andersdenkende versandt, doch stockt die Aufklärung noch immer. Trotz der jüngsten Festnahme eines bayerischen Ex-Polizisten ist noch kein Durchbruch in Sicht. So wirkt es, als mangele es insbesondere den Ermittlungen in Hessen am nötigen Nachdruck. Dass sie von der Polizei gebremst werden, ist schwer vorstellbar. Sie selbst müsste größtes Interesse daran haben, dass „schwarze Schafe“ aussortiert werden. Doch öffnet die unübersichtliche Lage allen Verdächtigungen Tür und Tor.
Gewiss, die große Mehrheit der Polizisten steht treu zum Dienstherrn. Gesichert ist aber auch, dass einzelne Beamte rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Die Frage ist nun, inwieweit sie als Teil verfassungsfeindlicher Strukturen in den Sicherheitsbehörden agieren. Dass diese keine Hirngespinste sind, haben schon frühere Erkenntnisse über die sogenannte Nordkreuz-Gruppe und das Hannibal-Netzwerk gezeigt, die sich in Polizei und Bundeswehr ausgebreitet hatten.
Somit wächst nun auch der Druck auf die Politik, so schnell wie möglich mehr Transparenz und letztlich mehr Glaubwürdigkeit herzustellen. Es mag zwar an der Polizeibasis gut ankommen, wenn sich ein Innenminister anscheinend rückhaltlos vor die Seinen stellt. Doch reicht das nicht aus. Offenkundig braucht es neue Instrumente, um die kritische Lage zu beruhigen. Nachzudenken wäre etwa über eine Anlaufstelle für Whistleblower, die gesetzwidriges Handeln im Kollegenkreis feststellen. Dazu könnte man einen Polizeibeauftragten mit Anbindung an den Landtag, vergleichbar dem Wehrbeauftragten der Soldaten, ins Leben rufen.
Zudem muss sich die Polizei wieder mehr der Gesellschaft öffnen – weshalb die von Bundesinnenminister Horst Seehofer bisher abgelehnte wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling doch noch in Auftrag gegeben werden sollte. Diese Wege würden den aufgeregten Debatten mehr Substanz verleihen. Der Rechtsstaat und die, die ihn vertreten, müssen höchsten Ansprüchen genügen. Fehltritte Einzelner sind nie auszuschließen. Die Angst vor der Aufdeckung neuer Fehler darf aber nicht eine entschlossene Verbesserung ungenügender Strukturen behindern.
