Die Karlsruher Polizei geht verstärkt gegen kriminelle Zuwanderer vor – und meldet erste Erfolge: Man habe bereits einige Täter verhaften können. Jetzt soll sich das härtere Vorgehen unter den Asylbewerbern rumsprechen.
Karlsruhe - Mit einem eigens eingerichteten Ermittlerteam hat das Polizeipräsidium Karlsruhe erste Erfolge gegen mehrfach kriminelle Flüchtlinge erzielt. 21 Intensivtäter seien in Haft gekommen, seitdem die Gruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ im März ihre Arbeit aufgenommen hat, sagte der Leiter der Kriminalpolizeidirektion, Karl-Heinz Ruff, am Montag. 9 der 21 Verdächtigen kamen nach Anträgen der Ermittlungsgruppe in Haft, die übrigen 12 auf Initiative anderer Polizeidienststellen, die der neuen Linie folgen.
Auch die Justiz gehe offensiver mit dem Thema um. So sei ein Täter, der in diesem Jahr mehrere Diebstähle und einen Raub begangen hatte, schnell zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden.
Aktuell habe die Ermittlungsgruppe 27 Asylbewerber im Blick. Die größte Gruppe von ihnen stammt aus Georgien. Es folgen Algerien und Tunesien sowie die Balkanstaaten Kosovo, Mazedonien und Serbien.
Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht Probleme
Dass man in Karlsruhe auch für Ladendiebstahl in Untersuchungshaft kommen kann, soll sich nach Ruffs Wunsch möglichst unter den Asylbewerbern herumsprechen. Polizeipräsident Günther Freisleben betonte aber, dass nur ein sehr kleiner Teil der Flüchtlinge Probleme mache. Auch habe die Ermittlungsgruppe es bei den Intensivtätern bisher nicht mit Sexualstraftaten zu tun gehabt.
Silvester waren am Kölner Hauptbahnhof viele Frauen drangsaliert, ausgeraubt oder sexuell belästigt worden. Fast zwei Drittel der Tatverdächtigen stammen aus Algerien oder Marokko. Die Übergriffe hatten eine bundesweite Diskussion über Straftaten von Asylbewerbern ausgelöst.
Das Team „Mehrfachtäter Zuwanderung“ besteht aus vier Beamten. Sie nehmen Flüchtlinge ins Visier, die innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn Straftaten begangen haben und bei denen alle vorangegangenen Maßnahmen wirkungslos blieben. „Man kann mit solchen Maßnahmen Erfolg haben“, sagte Freisleben. Nicht berücksichtigt werden Verstöße gegen das Ausländergesetz und Schwarzfahren. Verurteilungen geben nach Ruffs Angaben den Ausländerbehörden Handlungsmöglichkeiten, etwa für Abschiebungen.
Die höchste Zahl an Tatverdächtigen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Das Polizeipräsidium Karlsruhe hatte sich nach Freislebens Angaben als erstes in Baden-Württemberg zur Bildung einer Ermittlungsgruppe entschlossen, weil die Zahl der verdächtigen Ausländer stark zugenommen hatte. Er rechne damit, das Mannheim und Stuttgart nachziehen werden.
Nach Angaben des Innenministeriums hatte Karlsruhe 2015 mit 1811 die höchste Zahl an Tatverdächtigen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Es folgen Stuttgart mit 827 und Heidelberg mit 780. Landesweit wurden im vergangenen Jahr unter den Flüchtlingen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen wohnten, 6338 Tatverdächtige registriert. 2015 kamen rund 185.000 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an, knapp 98.000 stellten einen Asylantrag.