Straftaten im Zusammenhang mit Messern stehen bei der Polizei besonders im Fokus, OB Frank Nopper (CDU) will Verbotszonen ausweiten. Die neuesten Zahlen für 2024 liefern ihm dazu Argumente.
Seit dem 3. Februar 2023 gilt in großen Teilen der Stuttgarter Innenstadt eine auf zwei Jahre beschränkte Waffen- und Messerverbotszone. Während die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffengesetzes debattiert, entscheidet in der Landeshauptstadt formal OB Frank Nopper (CDU). Er will die Zonen räumlich und zeitlich ausweiten, das ist einer der elf Punkte, die er zur Verbesserung der „objektiven und subjektiven Sicherheitslage“ vorgeschlagen hat. Zur Diskussion im Verwaltungsausschuss lieferte Polizeipräsident Markus Eisenbraun aktuelle Zahlen zum Thema Messerverbot. Ein Rückgang gegenüber dem Spitzenwert 2023 ist nicht erkennbar.
In der Innenstadt, so Eisenbraun, stünden bei der Polizei schwere Straftaten im Fokus, also Tötungsdelikte, Sexualstraftaten und sogenannte Rohheitsdelikte (Körperverletzungen, Raub). Solche Taten beschädigen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. 2023 gab es bei diesen Delikten in der gesamten Stadt mit 10 060 Fällen den Höchstwert der letzten fünf Jahre. Der Schwerpunkt lag mit 2634 Fällen in der Stadtmitte. Bis einschließlich Juli 2024 registrierte die Polizei laut Eisenbraun einen leichten Rückgang dieser schweren Straftaten. Angestiegen sei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum allerdings die Zahl der Sexualdelikte, vor allem der sexuellen Belästigung oder Nötigung.
Sorge bereite der Polizei auch die Entwicklung bei Straftaten, bei denen ein Messer im Spiel war. „Die Hemmschwelle, ein Messer einzusetzen, sinkt“, so der Polizeipräsident. Vor dem öffentlich tagenden Ausschuss lieferte er ein Lagebild. Die Momentaufnahme von Januar bis Juli für den Bezirk Mitte: Beim Thema Messer registrierte die Polizei 75 Tatverdächtige, 60 davon seien, so Eisenbraun, „bereits mehrfach in Erscheinung getreten“, 36 in zehn bis 64 Fällen, einer mit 151 Delikten. Lediglich vier Tatverdächtige seien bisher polizeilich unbekannt gewesen. 19 der 75 Tatverdächtigen haben die deutsche Staatsangehörigkeit, zehn die syrische, nur 28 wohnen in Stuttgart, elf sind ohne festen Wohnsitz, der Altersdurchschnitt liege bei 24 Jahren. Eisenbraun: „Wir sprechen von jung, männlich, mit Schwerpunkt Migrationshintergrund.“
Im gesamten Jahr 2023 hatte es 93 Messerdelikte im Bezirk Mitte gegeben, die die Polizei als „Straftaten gegen das Leben, Sexualdelikte und Rohheitsdelikte“ einordnet, 77 davon gab es allein in der Waffen- und Messerverbotszone. 2022 waren es 91, 2019 insgesamt 71 Messerdelikte im Bezirk Mitte.
Rechnet man die Zahl der 75 Tatverdächtigen bis Ende Juli auf das Gesamtjahr 2024 hoch, wäre eine weitere deutlich Zunahme (um 38 Prozent auf 128) gegenüber 2023 absehbar. Eisenbraun warnte vor einer vorschnellen Bewertung, Bilanz könne erst am Jahresende gezogen werden. Man könne aber „einen tendenziellen Anstieg der Fallzahlen konstatieren“, so die Polizei, der halte auch an, wenn man den Zeitraum bis Ende September 2024 einbeziehe. Allerdings seien die 75 Tatverdächtigen bis einschließlich Juli nicht mit Fallzahlen gleichzusetzen, denn pro Fall könnten mehrere Tatverdächtige beteiligt gewesen sein.
In der Debatte stand Frank Noppers Maßnahmenpaket im Vordergrund. Nur fünf der elf Maßnahmen kann die Stadt in Eigenregie angehen, dazu gehört die (mobile) Videoüberwachung und eine Aufklärungskampagne in Flüchtlingsunterkünften. Die CDU will laut Fraktionschef Alexander Kotz den städtischen Polizeivollzugsdienst – bisher 100 Stellen, von denen laut Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (FW) aber nur 70 besetzt sind – aufstocken. Grünen-Sprecher Florian Pitschel warnte vor Schuldzuweisungen, denn die übergroße Mehrheit der Geflüchteten habe mit Messergewalt nichts zu tun. Er warnte auch davor, bei anlasslosen Kontrollen (noch sind diese rechtlich nicht möglich) ein Ungerechtigkeitsempfinden auszulösen. Dejan Perc (SPD) forderte Nopper auf, als Mitglied der Regionalversammlung dafür zu sorgen, das Aufklärung gegen Messergewalt auch in der Region geschehe. AfD-Rat Steffen Degler zeigte sich zufrieden über die geplanten Maßnahmen, alle in der Runde hätten „jahrelang zugeschaut, schön, dass sie jetzt aufwachen“, sagte er.
Luigi Pantisano (Linke) kritisierte die Richtung des Programms: „Alle Ihre Punkte zielen auf Migranten und Flüchtlinge, Sie spalten diese Stadt“, warf er Nopper vor, dabei gebe es ein „immenses Gewaltproblem im häuslichen Umfeld“. Rose von Stein (Freie Wähler) und Matthias Oechsner (FDP) befürworten das Maßnahmenpaket, man müsse auf die subjektive Sicherheitswahrnehmung der Bürger reagieren, so Oechsner.
Christoph Ozasek (Puls) warnte davor, Feindbilder und eine Scheinsicherheit zu schaffen, der Plan sei mangelhaft, der „absolute Kriminalitätshotspot“ der Stadt liege auf dem Wasen. Alle Fraktionen betonten, dass Stuttgart trotz des Anstiegs der Messergewalt objektiv eine der sichersten Großstädte in Deutschland sei. Ob das die Bürger auch so empfinden, wird sich bald zeigen. Die Stadtverwaltung will am kommenden Mittwoch im Verwaltungsausschuss das Ergebnis der Befragung zum Sicherheitsgefühl auch in den Bezirken vorstellen.
