Polizeipräsident Bernhard Weber stand schon in der Coronakrise in der Kritik. Die Biberacher Krawalle werfen erneut Fragen auf.
Beobachter des Geschehens staunten nicht schlecht, als sie im Mai 2022 im Getümmel eines der regelmäßigen Protestumzüge gegen die Coronapolitik den Ulmer Polizeipräsidenten Bernhard Weber mittenmang im Demonstrationszug entdeckten – in Jeans, dunkelblauem Poloshirt und mit Sonnenbrille, wie die örtliche Presse registrierte. Die „Neu-Ulmer Zeitung“ vermerkte, die Einsatzleitung der Polizei habe „etwas überrascht“ auf Webers verdeckten Einsatz in der Ulmer Innenstadt reagiert.
Der Polizeipräsident selbst ließ hernach verlauten, keineswegs gehöre er zu den Unterstützern der Coronaspaziergänge, vielmehr habe er den Protestzug aus rein dienstlichem Interesse begleitet. Er wollte sich, so seine Einlassung, einen persönlichen Eindruck verschaffen. Der Grund: Es erreichten ihn viele Briefe von Demonstrationsteilnehmern, die sich über die Polizei und deren Handeln beschwerten. In Interviews äußerte sich Weber durchaus kritisch zu den Demonstrationen. Dass ein so hoher Polizeiführer in Zivil an einer Querdenker-Demonstration teilnahm, wirft allerdings Fragen auf, die auf dessen Rollenverständnis zielen. Handelt es sich um einen Polizeibeamten, der unter Gefährdung seines Ansehens auch dort hingeht, wo es wehtut? Oder ist ein Polizeipräsident in einer Querdenkerdemo nicht doch fehl am Platz?
Das Innenministerium in Stuttgart äußerte sich jetzt auf Anfrage verhalten. Ein Sprecher sagte, der Sachverhalt und die genauen Hintergründe seien im Ministerium bisher nicht bekannt gewesen. „Sie werden von uns weiter abgeklärt.“ Grundsätzlich sei es nicht unüblich, dass sich Führungskräfte, insbesondere bei großen Einsatzlagen oder bei neuen Phänomen, durch eine Einsatzbeobachtung ein Bild vor Ort machten – auch wenn sie nicht unmittelbar in die Einsatzbewältigung eingebunden seien.
Die Demonstrationszüge lösten seinerzeit gerade im konservativen Teil der Ulmer Bürgerschaft erheblichen Unwillen aus, weil phasenweise die Straßen in der Innenstadt blockiert waren. Auch narrten die Demonstranten immer wieder die Polizei, indem sie sich nicht an Absprachen hielten. Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) sagt, Ulm habe sich damals zu einem Zentrum der Coronaleugner entwickelt.
Kritik an Webers Lageeinschätzungen kann Rivoir nicht verhehlen. Das gilt auch für die Gegenwart. So gelang es der Polizei nicht, in Biberach – Stadt und Landkreis gehören zum Wirkungsbereich des Polizeipräsidiums Ulm – den Politischen Aschermittwoch der Grünen abzusichern. Die Veranstaltung wurde abgesagt, Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste angesichts von Blockade und Gewaltgebaren ebenso unverrichteter Dinge abreisen wie die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Bundesagrarminister Cem Özdemir sprach außerhalb der Halle vor Bauern.
Der frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter beschreibt in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Erlebnisse vor der Biberacher Stadthalle: „Traktorspiele bei Blockade der Straße, brennende Strohballen, auf die Straße gekippte Silage, lautstark laufendes Gerät (. . .) Ein vernünftiges Gespräch war auch nicht möglich, direkt neben mir zog ein sogenannter Demonstrant mehrfach seine Kettensäge an und fuchtelte herum.“ Bereits am 9. Februar hatten Bauern den Ministerpräsidenten bei einem Besuch im Alb-Donau-Kreis blockiert, weshalb er die Besichtigung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage absagen musste. Der SPD-Mann Rivoir konstatiert befremdet: „Die Polizei schützt jeden AfD-Parteitag, nur in Biberach beim eigenen Ministerpräsidenten schafft sie es nicht.“ In der CDU beurteilt man das Geschehen teilweise nicht ohne Schadenfreude. In den Reihen der Grünen kursierte eine Stellungnahme von Agrarminister Peter Hauk zu den Ereignissen in Biberach. Auf die anteilnehmende Journalistenfrage, ob er kein „Mitleid“ mit den Grünen habe angesichts der Absage, antwortete Hauk: „Nö, gar nicht.“
