Mehr als zwei Jahre arbeitet der Untersuchungsausschuss schon an Fragen zu sexueller Belästigung und fragwürdigen Beförderungen bei der Polizei. 2025 haben sich die Abgeordneten noch einiges vorgenommen.
Nach zweieinhalb Jahren biegt der Untersuchungsausschuss im Landtag rund um die Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei auf die Zielgerade ein. Nach der bisherigen Planung, wollen die Abgeordneten mit den bislang anberaumten Sitzungsterminen bis zur Sommerpause 2025 auskommen. „Wir tun gut daran, wenn wir die nächste Sommerpause anpeilen, um die Beweisaufnahme abzuschließen“, sagte der Obmann der Grünen, Oliver Hildenbrand, am Montag nach der Ausschusssitzung. SPD-Obmann Sascha Binder betonte, man habe sich darauf geeinigt, die Beweisaufnahme bis zum Sommer abschließen zu wollen. „Und ich denke, dass uns das auch gelingt.“
Der Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich mit sexueller Belästigung in Landesverwaltung und Polizei, sowie mit der Besetzungs- und Beförderungspraxis bei der Polizei. Auslöser war der Fall des vom Dienst frei gestellten Inspekteurs der Polizei, Andreas Renner, der sich wegen sexueller Nötigung vor dem Landgericht Stuttgart verantworten musste. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft aber weitere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aufgenommen.
Die Zeugenliste ist auch nach den bisher 28 Sitzungen noch lang. Buchstäblich die gesamte Polizeispitze des Landes wird in dem Ausschuss gehört. Neben den Polizeipräsidenten sind auch Innenminister Thomas Strobl (CDU), Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz und hochrangige Landesbeamte aus dem Innenministerium befragt worden. Einige von ihnen werden sich noch einmal die Ehre geben müssen.
So hat der Ausschuss bereits klar gemacht, dass Thomas Strobl erneut vor dem Ausschuss erscheinen muss, ebenso wie Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Beide sollen mit Erkenntnissen aus Zeugenaussagen konfrontiert werden. Bei Strobl sei „die Frage offen, ob er uns in allen Punkten so klar die Wahrheit gesagt hat“, sagte die Obfrau der FDP, Julia Goll. Bei der Landespolizeipräsidentin geht es unter anderem um die Fürsorge für Führungskräfte beim SEK nach deren Versetzung. „Wie mit Leistungsträgern umgegangen worden ist, kann aus meiner Sicht nicht folgenlos bleiben“, sagte Goll.
Ob sich auch Andreas Renner vor dem Ausschuss im Zeugenstand wiederfinden wird, ist indessen offen. Angesichts der laufenden Ermittlungen hätte er wohl die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, sagte Goll. Renner hatte mehrfach versucht, vom Landtag als „Betroffener“ mit besonderen Rechten eingestuft zu werden – bislang ohne Erfolg.
Vor allem Hans-Jürgen Goßner von der AfD drang nach den jüngsten, sich ähnelnden Befragungen rund um die Beförderungspraxis darauf, den Ausschuss bald zum Ende zu führen. Es verfestige sich das Bild in der Öffentlichkeit, man reite ein totes Pferd.
Das wiesen die anderen Beteiligten zurück. Die Probleme innerhalb der Polizei, aber auch innerhalb der Landesverwaltung mit sexueller Belästigung könne man nicht als totes Pferd bezeichnen, sagte Binder. Es seien „wichtige Themen, auch wenn der Scheinwerfer ausbleibt“. Goll räumte allerdings ein, dass sie bislang unzufrieden mit der Aufarbeitung der sexuellen Belästigung sei. Der Bericht einer eigens eingesetzten Ermittlungsbeauftragten hatte viele Fragen offen gelassen. Der Untersuchungsausschuss wiederum will in seinem Abschlussbericht Handlungsempfehlungen erarbeiten. Die dürften sich in erster Linie an das Innenministerium wenden. Das hatte nach dem Vorfall des IdP bereits Maßnahmen ergriffen und etwa eine Vertrauensanwältin sowie eine neue Stabstelle eingerichtet.
