ExklusivPolizeiausschuss im Schlossgarten Gönner kämpft um ihre Mails

Der frühere MP Stefan Mappus und seine damalige Umweltminsiterin Tanja Gönner. Foto: dpa
Der frühere MP Stefan Mappus und seine damalige Umweltminsiterin Tanja Gönner. Foto: dpa

Auch die frühere Umweltministerin Tanja Gönner und ihr einstiger Amtschef Bernhard Bauer (beide CDU) wehren sich nun dagegen, dass ihre Mails aus dem Herbst 2010 ausgewertet werden.

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Stuttgart - Auch die frühere Umweltministerin Tanja Gönner und ihr einstiger Amtschef Bernhard Bauer (beide CDU) wehren sich nun dagegen, dass ihre Mails aus dem Herbst 2010 ausgewertet werden. Über einen gemeinsamen Rechtsanwalt forderten sie das Umweltministerium auf, die dort erhaltenen Sicherungskopien nicht an den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeiausschuss im Schlossgarten herauszugeben. Dies erfuhr die Stuttgarter Zeitung aus sicherer Quelle.

Stattdessen verlangen beide, dass die Kopien gelöscht werden, und wollen dies gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Das Umweltministerium will die Rechtslage nun näher prüfen und hat Gönner und Bauer zugesichert, die Mails zunächst nicht dem Ausschuss zu übermitteln.

Das Gremium erhofft sich von der elektronischen Korrespondenz weiteren Aufschluss über den Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag”. Nach den bisher bekannten Unterlagen hat Gönner dabei eine größere Rolle gespielt als zunächst bekannt; auch ihr einstiger Amtschef Bauer gilt als Schlüsselfigur; gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Falschaussage im ersten Ausschuss ermittelt. Gönner ist inzwischen Chefin der staatsnahen Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (GIZ). Auf alle Anfragen, ob sie der Verwertung ihrer Mails zustimme, hatte sie in den vergangenen Monaten darauf verwiesen, ihr liege noch keine Anforderung vor.




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