Der CDU-Arbeitnehmerflügel reagiert scharf auf einen Bericht der StZ über jahrelange Beförderungspraktiken innerhalb der Landespolizei.  

Politik/Baden-Württemberg: Rüdiger Bäßler (rub)

Stuttgart - Empörte Reaktionen hat die Berichterstattung über jahrelange Beförderungspraktiken innerhalb der Landespolizei in Reihen der CDU ausgelöst. Der am Freitag erschienene Artikel ("Ärger über den CDU-Club der Polizeiführer") beschäftigte sich mit der Tatsache, dass ein auffallend großer Teil der Spitzenbeamten im Land der CDU nahesteht, beziehungsweise der Partei angehört. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem die Netzwerkarbeit des CDU-Arbeitskreises Polizei Baden-Württemberg genannt. Der neue Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nikolaos Sakellariou, kam in dem Artikel unter anderem mit dem Satz zu Wort: "Ein CDU-Parteibuch wird bei uns kein Bonus mehr sein."

 

Für die Vereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) deutet Sakellariou damit "die Benachteiligung von Polizeibeamten mit CDU-Parteibuch bei künftigen Beförderungen" an. In einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung schreibt der Landesvorsitzende der Vereinigung, Christian Bäumler: "Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) werten die Äußerungen als Einschüchterungsversuch und fordern Innenminister Gall (SPD) und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, sich von Sakellariou zu distanzieren." Die CDU-Sozialausschüsse erheben den Anspruch, für die Christlich-Sozialen innerhalb der CDU eine Heimat zu bieten, sie bilden den dritten großen Parteiflügel neben den Liberalen und den Konservativen.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Sakellariou diffamiert Polizeibeamte, die sich in einer demokratischen Partei engagieren. Gerade der Arbeitskreis Polizei ist gegründet worden, um kritischen Polizeibeamten ein Forum zu geben (...) Wer Beamten, die in einer konkurrierenden Partei engagiert sind, droht, legt die Axt an die Wurzeln der Demokratie." Der Arbeitskreis Polizei sei in der Satzung der CDU Baden-Württemberg verankert.