Grün-Rot hat der Polizei den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn versprochen. Einen Anfang hat Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Etat 2013/2014 gemacht. Für mehr reicht aber das Geld nicht.
Stuttgart - Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeidienst gehört zu den Traditionsbeständen sozialdemokratischer Politik. Auch in der grün-roten Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg findet sich das Versprechen, den mittleren Dienst auslaufen zu lassen und die Polizei im gehobenen Dienst zu konzentrieren. „Wir werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Angehörigen des mittleren Dienstes schrittweise in den gehobenen Dienst übergeleitet werden und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Neben dem gehobenen Dienst gäbe es dann noch den höheren Dienst vom Polizeirat an aufwärts, der zahlenmäßig keine große Rolle spielt.
Inzwischen zeigt sich, dass die vorsichtigen Formulierungen im Koalitionsvertrag („schrittweise“, „Zug um Zug“) nur zu berechtigt waren. Zwar bejubelte Innenminister Reinhold Gall (SPD) die im Doppeletat 2013/2014 verankerte Überführung von 500 Stellen des mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst als wichtige Weichenstellung, doch derlei Stellenhebungsprogramme gab es in der Vergangenheit immer mal wieder. Vor allem aber hält sich der Nutzen für die beförderten Polizisten zunächst in Grenzen. Der Einstieg in die zweitgeteilte Laufbahn erfolge kostenneutral, teilte Innenminister Gall dieser Tage dem CDU-Abgeordneten Thomas Blenke (CDU) mit. In der Praxis bedeutet das: in der Besoldungsgruppe A 9 bezahlte Hauptmeister des mittleren Dienstes wandeln sich zwar in Kommissare des gehobenen Dienstes, finanziell spielt das aber keine Rolle. „Nur die Farbe der Sterne ändert sich“, heißt es sarkastisch in der Polizei. Aus blauen (früher grünen) Sternen auf den Schulterklappen werden silberne. Joachim Lautensack, der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG), sagt: „Die Kollegen wollen nicht nur den Titel, sondern auch mehr Geld.“ Die Überführung von 500 Stellen in den gehobenen Dienst greife zu kurz.
Strukturell, das räumt auch Lautensack ein, ändert sich natürlich schon etwas: die Zahl der Planstellen im gehobenen Dienst – schon jetzt bei über 50 Prozent – steigt weiter. Doch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Hessen sind weiter, und die Perspektiven für einen Komplettumstieg in die zweigeteilte Laufbahn gelten als düster. Auf die Frage des CDU-Manns Blenke, bis wann die zweigeteilte Laufbahn vollständig eingeführt werden soll, antwortet Gall lapidar: „Insoweit wurden noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“ Dies hänge auch mit den finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammen, schreibt der Minister. In der Tat steht die Landesregierung unter starkem Druck, einen begehbaren Pfad hin zur verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Nettonullverschuldung im Jahr 2020 aufzuzeigen.
Nervosität in der Koalition
In der Koalition ist eine gewisse Ratlosigkeit nicht zu verkennen, Spannungen bleiben nicht aus. Vor allem bei der SPD steigt die Nervosität, nachdem die Partei in der jüngsten Umfrage nur noch 19 Prozent im Land erreichte. Das beweist die Bereitschaft des Fraktionschefs Claus Schmiedel, die Konfrontation mit den Grünen zu suchen; das offenbart aber auch der Missmut, mit dem auf die Nonchalance hingewiesen wird, mit der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Millionenbeträge für einen Nationalpark auszugeben gewillt ist. „Die Millionen haben wir und die müssen wir auch haben“, hatte Kretschmann gesagt, ohne eine genaue Summe zu nennen. Bei den Genossen sieht man das so: Die Grünen geben das Geld aus, das Sparen überlassen sie der SPD.
Für die Polizei heißt das, dass die zweigeteilte Laufbahn in dieser Legislatur keinesfalls komplett umgesetzt wird. Auch der versprochene Einstieg wird wohl auf bescheidenem Niveau bleiben, zumal auch die Polizeireform mit der Abschaffung der Polizeidirektionen erst einmal Geld kostet.
