Polizeieinsätze in Stuttgart Schluss mit Randale und Provokationen!

In Stuttgart erlebt die Polizei ein unruhiges Wochenende. Dazu zählte auch ein Einsatz beim DGB-Haus, dass Rechtsextreme am Samstag kurzzeitig besetzt hatten. Foto: Andreas Rosar

Die Auseinandersetzungen verschärfen sich – auch in Stuttgart. Doch wer Sympathie für Gewalttäter zeigt, der macht sich mitschuldig, wenn jemand zu Schaden kommt, sagt Redakteur Kai Müller.

Stuttgart - Was ist nur in Stuttgart los? Erst besetzen am Samstag Mitglieder der Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, für kurze Zeit das DGB-Haus, dann hat die Polizei am Sonntagabend alle Mühe, zwei größere Menschenansammlungen in der Innenstadt aufzulösen.

 

Die Beamten werden als Rassisten beschimpft, und es fliegen Flaschen auf sie. DGB-Chef Martin Kunzmann hat die Aktion der Identitären als „feigen Anschlag“ gebrandmarkt. Damit hat er recht. Noch gravierender freilich war der Anschlag mutmaßlich linker Gewalttäter, die ein Mitglied der rechten Betriebsratsgruppe Zentrum Automobil am Rande einer Demo am 16. Mai so schwer verletzt haben, dass es seitdem im Koma liegt.

Es gibt klare Grenzen

Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wer dafür auch nur Sympathien hegt, der macht sich mitschuldig, wenn jemand zu Schaden kommt. Aufgeheizt durch die Hysterie in den nicht mehr sozialen Medien werden Randale und Provokationen immer häufiger gesellschaftsfähig. Es darf, nein, es muss sogar den Streit um die richtige Vorgehensweise beispielsweise bei der Corona-Pandemie geben. Aber es gibt klare Grenzen. Und wer die überschreitet, der muss gestoppt werden.

kai.mueller@stzn.de

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