Polizeieinsatz bei Kurdendemo in Stuttgart Pfefferspray unrechtmäßig eingesetzt?

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Mit einem Polizeieinsatz am Rande der ersten Stuttgarter Demo nach dem türkischen Einmarsch in Kurdengebiete befasst sich nun die Staatsanwaltschaft. Hat ein Beamter gegen Regeln verstoßen?

Bei mehreren Kurdendemos kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Foto: dpa/Schmidt (Symbolbild)
Bei mehreren Kurdendemos kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Foto: dpa/Schmidt (Symbolbild)

Stuttgart - (ceb). Das Video zeigt einen Mann, der am Boden liegt. Er ist offenbar gefesselt, das kann man aus der Haltung seiner Arme hinter dem Rücken schließen. Polizeibeamte stehen um ihn herum, halten ihn in Schach. Einer hat ein Pfefferspray in der Hand, gibt damit mehrere Sprühstöße in Richtung des Mannes ab, der am Boden liegt. Der Film vermittelt den Eindruck, als richte der Polizist den Strahl gezielt in das Gesicht des am Boden liegenden Mannes. Die Szene spielt sich offenbar an der Stuttgarter Bolzstraße am Rande einer Kurdendemo ab. Auf Twitter wurde der Filmausschnitt veröffentlicht, „German Police on Kurdish Protesters“ steht darüber und einer der Hashtags lautet #germanybetrayedkurds – Deutschland hat die Kurden verraten.

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall nun

Die Stuttgarter Polizei hat auf Twitter reagiert. „Das Video ist bei uns bekannt. Es zeigt einen Beamten unseres Präsidiums. Hier werden Ausschnitte und keine Vorgeschichte und Hintergründe gezeigt. Wir ermitteln selbstverständlich seit einigen Tagen und suchen auch Zeugen“, so die Antwort unter dem Post. Das Video entstand laut der Polizei bei der ersten Demo gegen den türkischen Einmarsch am Abend des 9. Oktobers.

Inzwischen habe die Polizei die Fakten gesammelt und an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die prüfe nun, ob ein Verfahren eingeleitet werden muss. Das ist dann der Fall, wenn die Ermittler den Anfangsverdacht einer Straftat sehen.

Der Einsatz des Pfeffersprays ist im Polizeigesetz klar geregelt. Es darf nur dann verwendet werden, wenn die Voraussetzungen für den unmittelbaren Zwang vorliegen und wenn der sogenannte polizeiliche Zweck nicht auf anderem Wege erfüllt werden kann. Dieser Zweck kann eine Festnahme oder das Stoppen eines Täters sein. Was genau dem Pfeffersprayeinsatz bei der Demo vorausgegangen war, warum der Mann offenkundig festgenommen war, all das ist im Moment noch nicht bekannt. Laut der Polizei kam es bei der ersten Kurdendemo gegen den Nordsyrienangriff zu zahlreichen Zwischenfällen.

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