Die Zahl der Wohnungseinbrüche geht zurück, die allgemeine Aufklärungsquote steigt: Innenministzer Thomas Strobl nennt Baden-Württemberg das sicherste aller Bundesländer. Stark zugenommen haben jedoch die von Flüchtlingen und Asylsuchenden begangenen Delikte.
Stuttgart - Thomas Strobl ist an diesem Morgen der Mann für die guten Nachrichten. Der Innenminister berichtet am Donnerstag von einem Rückgang der Straftaten im Südwesten, von einem Plus an Aufklärung und von einer Trendumkehr bei den Wohnungseinbrüchen, „einem zentralen Kriminalitätsbereich, der die Menschen ins Mark trifft“. Strobl präsentiert Auszüge der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik. Alle Details aus dem Werk sind für die Öffentlichkeit noch nicht zu haben, das, was der Innenminister zum Besten gibt, klingt aber erst einmal gut.
Baden-Württemberg sei das sicherste Bundesland, sagt Strobel, und macht das an der Kriminalitätsbelastungsziffer fest. Die bezeichnet die Zahl der durch die Polizei ermittelten Tatverdächtigen auf 100 000 Einwohner – und fällt mit 5599 geringer aus als in den letzten beiden Jahren. Die bundesweite Vergleichbarkeit steht freilich unter dem Vorbehalt, dass bisher gerade sieben der 16 Bundesländer das aktuelle Zahlenwerk präsentiert haben. Zu Strobls Ehrenrettung sei aber gesagt: Bayern, das in den vergangenen Jahren stets einen Spitzenplatz innehatte, hat bereits vorgelegt – und schneidet schlechter ab.
Höchste Aufklärungsquote seit zwölf Jahren
Die Zahl der erfassten Straftaten ist mit 609 133 um 1,3 Prozent geringer als im Vorjahr, die Aufklärungsquote von 60,2 Prozent die höchste seit zwölf Jahren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche war schon bei Vorstellung der Zahlen vor einem Jahr um rund zehn Prozent zurückgegangen – nun durfte Strobl einen weiteren Rückgang präsentieren. Von mehr als 12 000 auf rund 11 000 bekannt gewordene Fälle ging die Zahl zurück. Die engagierte Arbeit der Polizei zahle sich aus, sagt Strobl, der diesem Delikt besondere Bedeutung beimisst: „Die Opfer bleiben psychisch gezeichnet, auch wenn Tür oder Fenster schon wieder repariert sind.“ Bei den Wohnungseinbruchszahlen spricht Strobl von einer „Trendwende“ und ist erfreut über eine steigende Aufklärungsquote. Die liegt mit 19,2 Prozent um zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Verglichen mit der Quote aller im Land bekannt gewordener Delikte bleibt sie freilich verschwindend gering. Besonders erfolgreich sind die Ermittler bei Mord und Totschlag, da liegt die Quote bei fast 100 Prozent.
„Mit Sorge“, so der Innenminister, sehe er die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte. Gewalthandlungen gegen die Ordnungshüter seien um knapp zwölf Prozent auf 4394 Fälle angestiegen. „Beschämend und nicht hinnehmbar“ nannte das der Innenminister, der sich Abhilfe durch die Bodycams verspricht, die demnächst bei den Beamten zum Einsatz kommen sollen. In Stuttgart, Freiburg und Mannheim starte die Polizei in wenigen Wochen einen Probelauf, sagt Strobel – und verweist auf in-ternationale Studien. Die hätten durch die Bank gezeigt, dass die kleinen Kameras an der Polizeiuniform deeskalierend wirkten.
Der Staatssekretär präsentiert die schlechten Nachrichten
Nicht der Minister, sondern Staatssekretär Martin Jäger ist dann dafür zuständig, den weniger hoffnungsvollen Teil des Zahlenwerkes kundzutun. „Die Flüchtlinge sind im Bereich der Kriminalität angekommen“, fasst Jäger diesen Punkt zusammen. Jeder zehnte Tatverdächtige ist demnach ein Flüchtling oder Asylbewerber, Delikte, die nur von Ausländern begangen werden können, wie Verstöße gegen das Ausländergesetz, seien aus dieser Aufstellung bereits herausgerechnet.
Er wolle das Thema „weder dramatisieren noch verschweigen“, sagt Jäger und liefert Details. Die Gesamtzahl der Straftaten im Jahr 2016, an denen mindestens ein tatverdächtiger Flüchtling beteiligt war, nahm um 19,8 Prozent auf 64 329 zu. Die Straftaten, begangen durch tatverdächtige Asylbewerber um 37,5 Prozent auf 42 443 Fälle, ungeachtet der ausländerrechtlichen Verstöße. Unter den Delikten seien viele sogenannte Armutsdelikte wie Diebstahl oder Leistungserschleichung, aber auch Rauschgifthandel. Dabei seien vor allem Gambier aktiv. Es gelte zu beachten, dass sich unter den Flüchtlingen viele junge Männer befinden – die Personengruppe, die auch bei den deutschen Tatverdächtigen den ganz überwiegenden Großteil stellt, sagt Jäger. Andererseits betrage der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung gerade „um die 1,5 Prozent“.
Aus der Tatsache, dass 60 Prozent der von Flüchtlingen verübten Körperverletzungsdelikte in Asylunterkünften angezeigt werden, ergebe sich im Umkehrschluss: 40 Prozent geschehen außerhalb dieser Bereiche, so Jäger. „Vor allem kleine Gruppen von Intensivtätern richten großen Schaden an.“ Als Beispiel nannte Jäger die Gruppe von Marokkanern, die in Sigmaringen Anfang des Jahres gleich mehrfach in Schlägereien verwickelt waren. Bei diesen Menschen gehe man „polizeilich und aufenthaltsrechtlich bis an die Grenze dessen, was möglich ist“, sagte Jäger. Mehr Details wolle er dazu aber nicht verraten.