Update Der Polizeipräsident wird zum Monatsende aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Die SPD sucht einen Nachfolger.
Stuttgart - Die Mitteilung aus dem Innenministerium, die das Ende der beruflichen Laufbahn des Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf markierte, bestand gerade einmal aus drei Zeilen: Das Ministerium habe dem Antrag „auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen entsprochen. Die Amtszeit endet mit Ablauf des Monats April.“ Seine Entlassungsurkunde hatte Stumpf zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits abgeholt. Zur Sache äußert sich der 60-Jährige, der am kommenden Freitag seinen letzten Arbeitstag hat, nicht. Auch über die gesundheitlichen Probleme, die Stumpf anführt, wolle man keine Angaben machen, erklärte der Polizeisprecher Stefan Keilbach am Mittwoch auf Anfrage.
Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, zeigte sich vor allem vom Tempo des Verfahrens erstaunt, in dem Siegfried Stumpf die Dienstuntauglichkeit attestiert wurde. Er kenne viele ähnlich gelagerte Fälle, die sich sehr viel länger hingezogen hätten, so Seidenspinner. „Das ist jetzt schon verdammt schnell gegangen.“ Er vermutet, Stumpf sei damit der Entscheidung zuvorgekommen, die er nach Antritt der neuen Landesregierung erwarten hätte müssen. „Das ist vielleicht für beide Seiten die beste Lösung“, so Seidenspinner. Bedauerlich sei, dass das Wirken Stumpfs auf den missglückten Polizeieinsatz im Schlossgarten und das Thema Stuttgart 21 reduziert würde; zumal die Politik an dem Lauf der Ereignisse daran eine große Mitverantwortung trage. Alleine das Treffen im Staatsministerium im Vorfeld des Einsatzes sei ein einmaliger Vorgang und belege die Einmischung der Politik. „Stumpfs Entscheidung lässt die Einschätzung zu“, so Seidenspinner, „dass er sich allein gelassen fühlte“.
Grüne nehmen den Rückzug Stumpfs „mit Respekt zur Kenntnis“
Die Nachfolge des 60-Jährigen, der als erster Präsidiumsleiter kein Jurist sondern gelernter Polizist war, werde der neue SPD-Innenminister regeln, sagte Andreas Reißig, der Sprecher der Landespartei. Als Kreisvorsitzender der Sozialdemokraten hatte er Stumpfs Rücktritt gefordert, nun zollt er ihm seinen Respekt für die Entscheidung; man müsse deshalb nicht mehr nachkarten. Er wisse, dass der designierte Innenminister Reinhold Gall bereits Gespräche über den Nachfolger geführt habe. Bis er gefunden ist, wird das Präsidium mit seinen knapp 2600 Beschäftigten von Kriminaldirektor Norbert Walz als ständigem Vertreter des Polizeipräsidenten geführt.
Die Grünen nehmen den Rückzug Stumpfs „mit Respekt zur Kenntnis“, so Uli Sckerl, innen- und polizeipolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. „Stumpf galt als besonnener Polizeiführer. Nachdem er die Verantwortung für den aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 30. September übernommen hatte, ist der Rückzug folgerichtig“. Damit sei ein dringend nötiger Neuanfang im Verhältnis zwischen der kritischen Bürgerschaft und der Polizei möglich: „Wir Grüne wollen das Leitbild der bürgernahen Polizei weiter stärken und hierfür auch neue Instrumente einführen.“
Der Grünen-Ratsfraktionschef Werner Wölfle bescheinigte Stumpf, seit Jahren für eine umsichtige und deeskalierende Polizeistrategie gestanden zu haben: „Hierfür gebührt ihm Respekt und Hochachtung. Deshalb seien die Ereignisse im Schlossgarten, die Wölfle hautnah miterlebte, nicht nachvollziehbar. „Stumpf hat als treuer und loyaler Beamter hierfür die volle Verantwortung übernommen.“ Die politische Verantwortung habe aber bei der ehemaligen Landesregierung gelegen, die vom Wähler abgestraft worden sei. Grüne und SPD wollten nun dafür sorgen, „dass die Polizei nicht als Prügelknabe für eine nicht akzeptierte Politik dienen muss“.
OB ist nicht auf die Ereignisse im Schlossgarten eingegangen
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) würdigte den Einsatz Stumpfs. Er habe „mit großem Erfolg daran mitgewirkt, dass Stuttgart eine der sichersten Städte Deutschlands ist“. Nicht zuletzt dank der Sicherheitspartnerschaft sei ein enges Zusammenwirken von Bürgern, Verwaltung und Polizei entstanden. Auf die Ereignisse im Schlossgarten ging der OB nicht ein. Er bedauere, dass Stumpf aus gesundheitlichen Gründen ausscheide. Stuttgart verliere einen international anerkannten Repräsentant der Polizei.
Das vorzeitige Ausscheiden Stumpfs aus gesundheitlichen Gründen nach 44 Jahren im Polizeidienst empfindet der neue FDP-Fraktionschef im Rathaus, Bernd Klingler, als „tragisch“. Da dieser die Verantwortung für den Einsatz im Schlossgarten übernommen habe, biete sich für die neue Landesregierung die Chance für einen Neuanfang. Für die Polizei bedeute es eine Entlastung.
Die Initiative der Parkschützer ist „froh darüber, dass mit Siegfried Stumpf ein Polizist den Dienst quittiert, der offenbar unfähig ist, Einsätze situationsangemessen zu leiten und Verantwortung zu übernehmen“. Die Pensionierung sei ein guter, aber nicht ausreichender Schritt. Es sei nur schwer hinnehmbar, dass ein Beamter, der offenbar eklatante Fehler gemacht habe, mit vollen Bezügen den Ruhestand genießen dürfe. Stumpf sei ein „Bauernopfer“, andere Verantwortliche würden nicht zur Rechenschaft gezogen, bedauert der Sprecher Klaus Gebhard, der eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes fordert.