Polizeipräsident Siegfried Stumpf Ratsmehrheit fordert Rücktritt

Von Jörg Nauke 

Grüne, SPD, SÖS/Linke und FDP fordern den Rücktritt von Polizechef Siegfried Stumpf. Der Oberbürgermeister und die CDU stützen ihn.

Siegfried Stumpf hat die Verantwortung für den schwarzen Donnerstag übernommen. Foto: Steinert
Siegfried Stumpf hat die Verantwortung für den "schwarzen Donnerstag" übernommen. Foto: Steinert
Stuttgart - Nachdem SPD und Grüne im Landtag den Rücktritt des Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf gefordert haben, sehen nun auch die Vertreter dieser beiden Fraktionen im Gemeinderat keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem 60-Jährigen. Anders als die Liberalen im Landtag legen ihm die Parteifreunde im Stuttgarter Rathaus ebenfalls den Rücktritt nahe. "Nachdem Herr Stumpf die Verantwortung für den missglückten Einsatz im Schlossgarten übernommen hat, wäre es logisch, wenn er sich mit einer Veränderung auseinandersetzen würde", fasst die Vorsitzende Rose von Stein das Ergebnis einer Fraktionssitzung zusammen. Ihn im Amt zu belassen, sei wohl nur möglich, falls im Präsidium Strukturen so verändert würden, dass er solche handwerklichen Fehler nicht wiederholen könne.

"Es ist unumgänglich, dass endlich Verantwortung für den ,schwarzen Donnerstag' übernommen wird", so Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle. "Da weder Ministerpräsident Mappus noch Innenminister Rech (beide CDU) die Größe aufbringen, die Verantwortung zu übernehmen, zudem Polizeipräsident Stumpf in vorauseilendem Gehorsam seinen Kopf hingehalten hat, halte ich die Forderung nach einem Rücktritt für gerechtfertigt." Die Grünen würden ihn dennoch ungern gehen lassen: Man habe Stumpf als "verantwortungsvollen und umsichtigen Präsidenten kennengelernt, dessen tolerante Führung zur Deeskalation des Konflikts beigetragen hat - bevor ihm die Politik die Erwartung einer härteren Gangart signalisierte". Der sich aufopfernde Beamte werde zum Bauernopfer, der die Fehler von Politikern zu tragen habe, glaubt Wölfle.

Auch Mappus und OB tragen die politische Verantwortung


Ins selbe Horn stößt Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke). Nach dem "dilettantischen und unnötigen Polizeieinsatz", bei dem Stumpf zeitweise nicht erreichbar gewesen sei, um wichtige Entscheidungen zu treffen, müsse er seinen Stuhl räumen. Unabhängig davon trügen aber Ministerpräsident Stefan Mappus und OB Wolfgang Schuster (CDU) die politische Verantwortung. Sie hätten die Polizei missbraucht, um den Konflikt um Stuttgart 21 zu lösen.

Auch der SPD-Kreischef und Stadtrat Andreas Reißig wähnt die wahren Schuldigen in der Landesregierung. Er verweist aber darauf, dass Stumpf die alleinige Verantwortung für den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray am 30. September vergangenen Jahres übernommen habe. Logische Folge sei, dass Stumpf um seine Ablösung bitten müsse, so Reißig. Auch er betont, dass dies der Betroffene wohl selbst so sehe. Bereits wenige Tage nach der Aktion, die derzeit von der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet wird, hatte Stumpf gesagt, er habe die Verantwortung und nicht etwa die Politik und halte nichts davon, die Verantwortung herumzuschieben. Er habe sich deshalb bereits Gedanken über einen Rücktritt gemacht.