Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat mit der Ernennung der Polizeipräsidenten Schiffbruch erlitten. Jetzt versucht er es erneut. Die Kandidaten bleiben dieselben – mit einer Ausnahme.

Stuttgart - Die oberste Ebene der Polizeiführung in Baden-Württemberg ist nach einer halbjährigen Hängepartie wieder komplett. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Dienstag neun Polizeipräsidenten ernannt. Zuvor hatte das Landeskabinett die Personalvorschläge gebilligt. Sie entsprechen – mit einer Ausnahme – Galls bereits vor einem Jahr vorgelegten Personaltableau. Nur in Karlsruhe gibt es eine Änderung : An die Stelle von Reinhard Renter rückt Günther Freisleben in die Position des Polizeipräsidenten ein.

 

Diese Personalie ist pikant, weil Freisleben in der Vergangenheit als Landeschef des CDU-Arbeitskreises Polizei die von Innenminister Gall initiierte Oganisationsreform der Polizei heftig kritisiert hatte. Derzeit leitet der 57-Jährige als Vizechef die internationale Polizeimission im Kosovo. Gegen Renter läuft bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren, das die Kosten für Umbau und Ausstattung seines Präsidentenbüros im größten Polizeipräsidiums des Landes betrifft. Das Verfahren ist nach Angaben eines Behördensprechers noch nicht abgeschlossen.

Gall muss hoffen, nicht erneut zu scheitern

Innenminister Gall sagte, die neuen Polizeipräsidenten hätten sich in einem umfassenden Ausschreibungsverfahren durchgesetzt und bewiesen, dass sie für ihre neue Aufgabe bestens geeignet seien. Der SPD-Politiker muss jetzt darauf hoffen, dass seine Personalentscheidungen diesmal Bestand haben. Das erste Ernennungsverfahren war zur Jahreswende am Verwaltungsgericht Karlsruhe gescheitert. Die Richter störten sich daran, dass bei der Auswahl der neuen Polizeipräsidenten keine aktuellen schriftlichen Dienstzeugnisse angestellt worden waren. Daraufhin mussten neun der insgesamt 15 gerade ernannten Polizeipräsidenten wieder abtreten. Nur jene Präsidenten, deren Ernennung nicht mit einer Beförderung im Dienstrang verbunden gewesen war, durften bleiben. Im Zuge der Polizeireform wurden zwölf regionale Polizeipräsidien geschaffen, dazu außerdem drei Fachpräsidien: für Einsatz, Ausbildung und Technik.

Die Opposition vermutet ein abgekartetes Spiel

In einem Interview nach dem Gerichtsentscheid hatte Gall der Erwartung Ausdruck gegeben, die alten Polizeipräsidenten würden auch die neuen sein. Die Opposition im Landtag wertete dies als Hinweis darauf, dass auch das neuerliche Verfahren nach einem abgekarteten Spiel ablaufe. Darauf deuteten interne Mails aus dem Landespolizeipräsidium hin, welche die Stuttgarter Zeitung veröffentlichte. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte: „Wenn nur ein unterlegener Bewerber klagt, liegt alles wieder in Scherben.“

Der CDU-Innenexperte Thomas Blenke sagte, die Polizei habe sich monatelang mich sich selbst beschäftigt. „Dafür trägt der Innenminister die Verantwortung.“ Allerdings sind bisher keine neuen Klagen oder Klagedrohungen bekannt geworden. Allein die Ernennung der Polizeivizepräsidenten steht jetzt noch aus.