Die baden-württembergische Polizei steht vor einer großen Organisationsreform. Jetzt hat Innenminister Gall neue Einzelheiten bekannt gemacht.
Stuttgart - Schritt für Schritt werde die Polizeireform umgesetzt, erklärt Innenminister Reinhold Gall (SPD). Dabei haben die Planer jetzt die Notwendigkeit gesehen, ergänzend zum ursprünglichen Konzept zusätzliche Dienststellen einzurichten. So soll Bruchsal Standort eines weiteren Kriminalkommissariats werden. Diese Dienststellen waren eigentlich nur dort vorgesehen, wo derzeit noch eine der 37 Polizeidirektionen angesiedelt ist, aber künftig keines der zwölf neuen Polizeipräsidien.
Die Entscheidung für Bruchsal sei „auf der Basis der festgelegten Kriterien, beispielsweise der geografischen Lage und des Kriminalitätsaufkommens“ gefallen, sagt Gall. Er kündigt an, dass „nach eingehender Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten“ noch weitere Standorte folgen werden – für den Kriminaldauerdienst, Fahndungen oder brennpunktorientierte Ermittlungsgruppen der Kripo. Dies alles „zur weiteren Steigerung der Präsenz“ draußen im Land. „Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert“, sagt der Minister.
Ganz neu im Konzept
Ganz neu in seinem Konzept sind 14 Verkehrskommissariate. Sie sollen hierarchisch unterhalb der zwölf Verkehrspolizeidirektionen angesiedelt sein. Aufgaben und Personal aus der Zentrale können dann dorthin verlagert werden. Backnang zum Beispiel soll ein solches Verkehrskommissariat erhalten. Im Rems-Murr-Kreis hätte nach bisheriger Planung nur Waiblingen eine Kriminalpolizeidirektion als übergeordnete Dienststelle bekommen. Gelenkt werden soll die Polizei im Rems-Murr-Kreis vom neuen Präsidium in Aalen aus. Die für die ganze Region zuständige Direktion der Verkehrspolizei kommt nach Kirchberg/Jagst (Kreis Schwäbisch Hall).
Auch Esslingen soll Sitz eines neu erfundenen Verkehrskommissariats werden, außerdem Mühlhausen im Täle, Heidelberg, Walldorf, Tauberbischofsheim, Pforzheim, Aalen, Offenburg, Laupheim, Weil am Rhein, Waldshut-Tiengen, Mühlhausen-Ehingen und Kißlegg. Etliche der Standorte fallen mit denen der Autobahnpolizei zusammen. In diesen Kommissariaten könnten je nach örtlichem Bedarf Verkehrsunfälle aufgenommen, der Verkehr überwacht oder Fahndungen konzentriert werden, erklärt Gall.
Auch hinsichtlich der Ausbildungsstandorte gab es eine Entscheidung. In Biberach und Lahr, wo angehende Polizisten ausgebildet werden, werde je ein Institutsbereich Ausbildung eingerichtet.
