Polizisten in Baden-Württemberg Kennzeichnungspflicht kommt

Von SIR/dpa 

Der Koalitionsvertrag gibt sie vor, die Grünen haben immer darauf gepocht, jetzt muss SPD-Innenminister Gall sie umsetzen: die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Fünf Bundesländer haben sich schon, nun zieht der Südwesten nach: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Foto: dpa
Fünf Bundesländer haben sich schon, nun zieht der Südwesten nach: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Foto: dpa

Stuttgart - Monatelang hat sich Innenminister Reinhold Gall (SPD) dagegen gesträubt, jetzt kommt sie doch: die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine Arbeitsgruppe soll zeitnah Vorschläge unterbreiten, wie die Vorgabe umgesetzt und die Polizisten trotzdem vor Verfolgung geschützt werden können, teilte Gall der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. „Ich habe immer betont, dass die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten geschlossener Einheiten nicht die höchste Priorität auf meiner Agenda genießt“, sagte Gall. Nachdem aber bereits fünf Bundesländer eine solche Pflicht eingeführt hätten und drei weitere sich damit beschäftigten, sei dies auch für den Südwesten sinnvoll.

Zuletzt hatte Hessen im Dezember angekündigt, seine Polizisten ab Januar mit Codes auszustatten. Gall verweist darauf, dass Polizisten bei Großeinsätzen auch länderübergreifend zusammenarbeiten. Dabei sollten alle Polizisten eine Kennzeichnung tragen - oder keiner. Gerade in Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützten baden-württembergische Polizisten häufiger die Kollegen, sagte Gall. Rheinland-Pfalz setzt bereits auf eine Kennzeichnung der Polizisten.

„Insgesamt werbe ich bei diesem Thema für mehr Gelassenheit“, sagte Gall. Die Polizei arbeite professionell, Übergriffe durch Beamte seien „die absolute Ausnahme“. Demnach könne sich die Polizei auch mit einer Kennzeichnung „selbstbewusst, offen und bürgerorientiert präsentieren“. Besonders wichtig sei ihm allerdings, dass die Kennzeichnung der Beamten anonymisiert werde. „Die direkte persönliche Identifikation vor Ort mit Folgen für den privaten Bereich ist überhaupt nicht möglich.“

Außerdem würden heutzutage gerade größere Einsätze von Zuschauern und Betroffenen sowieso mit Handys fotografiert und gefilmt. Dies sei vermutlich ein schwererer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als eine anonyme Ziffernfolge. Wann die Arbeitsgruppe Ergebnisse vorlegen wird, ist noch unklar. Im Innenministerium ist bisher unter anderem diskutiert worden, den Beamten wie in Hessen mehrere Nummern zu geben. Diese könnten die Polizisten dann selbstständig austauschen. Eine andere Überlegung wäre, den Beamten bei jedem Einsatz neue Nummern auszugeben.

Polizeigewerkschaften sind gegen Kennzeichnungspflicht

Im August hatte Gall noch erklärt, wenn es nach ihm ginge, könne das Land auf die Kennzeichnungspflicht verzichten. Allerdings stehe die Vorgabe im Koalitionsvertrag. Die Grünen wollen die Regelung, um „schwarze Schafe“ unter Polizisten nach Einsätzen ermitteln zu können. Hintergrund ist auch der eskalierte Polizeieinsatz bei der Räumung des Schlossgartens wegen Stuttgart 21 im September 2010.

Die Polizeigewerkschaften sind gegen die Kennzeichnungspflicht, weil sie Angst vor Verfolgung der Polizisten bis in deren Privatleben haben. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg), Joachim Lautensack, kündigte am Montag eine rechtliche Überprüfung der Kennzeichnungspflicht an. Die Frage sei, ob die Persönlichkeitsrechte der Beamten verletzt würden. „Möglicherweise ziehen wir eine Klage in Erwägung“, sagte er. Auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner sagte: „Wir sind gegen die Kennzeichnungspflicht - egal, wie sie aussieht.“

CDU und FDP halten die Kennzeichnung für unnötig. Die Oppositionsparteien argumentieren unter anderem damit, dass eine solche Vorgabe einem Misstrauensvotum gegen die Beamten gleichkäme. „Es handelt sich um ein ideologisches Projekt der Grünen, die ihrem Klientel unter den Bahnhofsgegnern einen Gefallen tun wollen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand meinte, die Kennzeichnung sei ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe. „Die Anonymisierung durch Buchstaben- oder Zahlencodes gewährleistet den Schutz der Persönlichkeitsrechte“, meinte er. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, mit einer anonymisierten Kennzeichnung sei es ausgeschlossen, dass Polizisten durch Dritte identifizierbar seien.