Die Stuttgarter Abgeordneten Stefan Kaufmann (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) haben unterschiedliche Ansichten zu den temporären Radwegen in Stuttgart. Anlass des Streits ist ein Urteil in Berlin.
Stuttgart - Mit einer Nachricht auf Twitter zu Popup-Bike-Lanes hat der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann (CDU) Kritiker auf den Plan gerufen, darunter auch seinen Kollegen Cem Özdemir (Grüne).
Kaufmann will „eine organische Verkehrspolitik“
Kaufmanns Text auf dem Portal klingt, als hoffe er, dass nach dem Urteil zu dem Berliner Projekt auch in Stuttgart das Modell der Radspuren, die zunächst temporär eingerichtet sind, nicht weiterverfolgt wird: „Ich hoffe, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlins zu Popup-Radwegen ein Signal für Stuttgart ist. Wir brauchen eine organische Verkehrspolitik, die Verkehrsträger vereint und nicht mit brachialen Methoden den Verkehrsraum spaltet.“ Er bezieht sich auf die Radspuren, die an der Theodor-Heuss-Straße und an der Holzgartenstraße versuchsweise eingerichtet sind. In Berlin ist das an acht Stellen auch geschehen. Dagegen stellte die AfD einen Eilantrag am Verwaltungsgericht und bekam Recht. Der Senat will dagegen aber Beschwerde einlegen.
Özdemir spricht von einer Kampagne der AfD
Cem Özdemir gefällt Stefan Kaufmanns Äußerung nicht. „Was wir in Stuttgart nun wirklich nicht brauchen, ist ein aus der Zeit gefallener Kulturkampf Auto gegen Rad gegen Fußgänger“, sagt er zu Kaufmanns Tweet. Vielmehr brauche die Landeshauptstadt „einen Konsens, schwächere Verkehrsteilnehmer zu schützen“, meint der Grünen-Politiker. Außerdem besorge ihn, „dass Kollege Kaufmann der unsäglichen AfD-Kampagne gegen sichere Radwege zur Seite springt und gegen Pop-up-Radwege wettert. Er muss sich schon überlegen, wem er applaudiert. Bei den Stuttgarterinnen und Stuttgartern gibt es eine breite Unterstützung für mehr und sicherere Fahrradwege“, argumentiert Özdemir und schließt aus dem Tweet: „Kaufmanns Äußerungen zeigen, dass die CDU jedes Gespür für Stuttgart verloren hat.“