Der Abgasskandal wird auf Porsche-Hauptversammlung an diesem Dienstag für hitzige Diskussionen sorgen. Seit kurzem ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation gegen Porsche-Vorstände.
Stuttgart - Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt, ob der Abgasskandal von VW beim Großaktionär Porsche Holding verheimlicht wurde. Ermittelt wird gegen den VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, den ehemaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn und dessen Nachfolger Matthias Müller. Die drei Beschuldigten sind jedoch nicht als VW-Manager ins Visier der Stuttgarter Staatsanwaltschaft geraten, sondern als Vorstände der Porsche Holding. In dieser Holding haben die Familien Porsche und Piech ihre Beteiligung am Wolfsburger Autoriesen gebündelt. Es gibt den Anfangsverdacht der Marktmanipulation. Die drei Beschuldigten werden verdächtigt, die Aktionäre der Porsche Holding bewusst zu spät über die finanziellen Konsequenzen des Abgasskandals informiert zu haben. Das Wertpapierhandelsgesetz verlangt, dass wichtige kursrelevante Informationen unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Porsche weist die Vorwürfe zurück.
Wusste die Konzernführung acht Jahre lang nichts von den Betrügereien?
Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dürften die Diskussionen auf der Porsche-Hauptversammlung an diesem Dienstag befeuern. Der prominente und renommierte Aktionärssprecher Christian Strenger hat bereits vor dem Bekanntwerden der Ermittlungen in einem Gegenantrag verlangt, dem Vorstand ebenso wie dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. Strenger war einst Chef der zur Deutschen Bank gehörenden Fondsgesellschaft DWS und war lange Mitglied einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, die Regeln für die Einhaltung der Gesetze und der guten kaufmännischen Sitten in den Unternehmen (Corporate Governance) erstellt. Strenger meint, es sei sehr unwahrscheinlich, dass die betrügerische Manipulation der Dieselmotoren „über mindestens acht Jahre nur von subalternen Mitarbeitern ohne jedes Zutun oder Duldung von der Konzernführung erfolgt sein soll“. An der Entlastung der Führungsgremien auf der Hauptversammlung besteht gleichwohl kein Zweifel, denn die Machtverhältnisse sind eindeutig. Die Familien Porsche und Piech halten sämtliche stimmberechtigten Stammaktion. Die anderen Anteilseigner müssen sich mit Vorzugsaktien begnügen. Sie erhalten zwar eine etwas höhere Dividende als die Stammaktionäre und können schimpfen, aber nicht mitstimmen.
Anleger verlangen Schadenersatz von der Holding
Neben den strafrechtlichen Ermittlungen gibt es auch eine Vielzahl von zivilrechtlichen Auseinandersetzungen, die sich vor allem gegen VW, aber auch gegen Porsche richten. Aktionäre erheben den Vorwurf, dass sie zu spät informiert wurden und verlangen Schadenersatz. Auch sie glauben, dass VW-Vorstände lange vor dem Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 Kenntnis von den betrügerischen Manipulationen hatten und dass jene VW-Vorstände, die zugleich im Vorstand der Stuttgarter Holding saßen, auch die Aktionäre hätten informieren müssen. Das Stuttgarter Landgericht bereitet deshalb ein Musterverfahren vor, in dem die zahlreichen Klagen gebündelt werden.
Die Arbeitnehmerseite schickt keine Vertreter mehr in das Kontrollgremium
Die diesjährige Hauptversammlung ist eine Zäsur in der Geschichte der Porsche Holding, weil die Arbeitnehmerseite fortan keine Vertreter mehr in das Kontrollgremium entsenden will. Deshalb müssen auch die Vertreter der Kapitalseite neu gewählt werden. An der Zusammensetzung der Kapitalseite soll sich nichts ändern. Wolfgang Porsche dürfte damit Aufsichtsratschef bleiben und auch Ferdinand Piech soll erneut in das Kontrollgremium einziehen – allerdings nur, bis der Verkauf des wesentlichen Teils seiner Anteile abgewickelt ist. Mit Spannung wird erwartet, ob Piech persönlich zum Aktionärstreffen kommen wird. Zu den beiden letzten Hauptversammlungen war der ehemalige VW-Patriarch nicht erschienen.
An der Aufsichtsratssitzung der Porsche Holding am Montag nahm Piech nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen jedenfalls teil. Damit sind die Chancen gewachsen, dass der 80-Jährige auch zur Hauptversammlung in die Stuttgarter Porsche-Arena kommen wird.