Werden im Internet Menschen verleumdet? Wird Terror verherrlicht? Das Portal „Respect im Netz“ leitet solche Hinweise an Behörden weiter. Ein Gespräch mit Petra Densborn.
Beleidigungen, Hass, Volksverhetzung: Die entgleisende Kommunikation in den sozialen Medien zersetzt nicht nur die allgemeine Gesprächskultur, sie verschafft strafbaren Inhalten teils auch noch hohe Reichweiten. Seit 2017 können Nutzer die Online-Meldestelle „Respect“ auf mutmaßlich strafrechtlich relevante Beiträge hinweisen. Inzwischen wurde das Projekt der Jugendstiftung Baden-Württemberg von der Bundesnetzagentur zum „Trusted Flagger“ ernannt – Meldungen von „Respect“ müssen jetzt also von Plattformen prioritär behandelt bearbeitet werden. Die Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung, Petra Densborn, berichtet von ihrem Alltag.
Frau Densborn, Sie nennen grundsätzlich keine Namen von Mitarbeitern Ihrer Meldestelle. Warum?
Wir hatten in der Vergangenheit tatsächlich Drohungen, die gezielt an Mitarbeitende gerichtet waren, meist über Social Media. In einigen Fällen mussten wir die Polizei einschalten – denn wir wissen, dass Gewaltandrohungen aus dem digitalen Raum durchaus Realität werden können. In einem Fall wurde die Familie eines Mitarbeiters in Mitleidenschaft gezogen. Man war sich nicht mehr sicher, ob das Kind unbedacht zum Kindergarten gebracht werden kann. Solche Erfahrungen wollen wir natürlich vermeiden. Wir sind nicht überängstlich, gehen aber sorgsam mit Namen um.
„Respect“ wurde schon hart angegangen: Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa nannte sie eine „grüne Zensuranstalt“, das rechtspopulistische Portal „Nius“ schrieb von „digitaler Stasi“.
Wir haben uns bei beiden Zitaten ziemlich verwundert die Augen gerieben. Unsere Jugendstiftung, unter der die Meldestelle Respect ja angesiedelt ist, wurde vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth gegründet, die Satzung aus den 80er Jahren gilt noch immer – und ihr kann man sicherlich nicht bescheinigen, besonders „grün“ oder „links“ zu sein. In unserem Kuratorium sitzen außerdem Vertreter der Kirchen, der jüdischen Gemeinde sowie die jugendpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen – bis dato also auch noch von der FDP.
Wie erklären Sie sich dann die offenbar zunehmende Kritik?
Im Umgang mit unserer Meldestelle spiegelt sich eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir auch auf höherer Ebene sehen. Bis vor zwei Jahren haben wir eigentlich ausschließlich positives Feedback bekommen – über Parteigrenzen und gesellschaftliche Gruppen hinweg. Es gab einen breiten Konsens, das Netz nicht als rechtsfreien Raum zu begreifen und sich auf bestimmte Kommunikationsregeln zu verständigen. Als uns die Bundesnetzagentur im Jahr 2024 zum ersten „Trusted Flagger“ ernannte, stieg unsere Sichtbarkeit. Von diesem Moment an wurden wir mit Zuschreibungen und rechten Narrativen konfrontiert. Dazu kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, von wem ihr sprecht, wir können es jedenfalls nicht sein, denn wir stehen in der Mitte der Gesellschaft.
Während der Tatbestand „Volksverhetzung“ in Paragraf 130 des StGB geregelt ist, sind Begriffe wie „Hass“, „Hetze“, „Fake News“ nicht eindeutig definiert. Laufen Sie da grundsätzlich Gefahr, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Nein, denn es geht bei uns dezidiert und ausschließlich um strafbare Inhalte und nicht um möglicherweise extreme Meinungsäußerungen. Lassen Sie mich dazu etwas ausholen: Der Digital Services Act, kurz DSA, ist seit Februar 2024 in der EU allgemein anwendbar. In Deutschland wird er seit Mai 2024 durch das Digitale-Dienste-Gesetz umgesetzt. Es verpflichtet die Online-Plattformen, illegale Inhalte kurzfristig aus dem Netz zu entfernen. Im DSA sind „Trusted Flagger“ wie wir als vertrauenswürdige Hinweisgeber vorgesehen. Von uns als strafrechtlich relevant gemeldete Inhalte müssen also bevorzugt behandelt werden. Unser Team besteht aus zwölf Mitarbeitenden, darunter Volljuristen, Gesellschaftswissenschaftler, Fremdsprachenexperten. Wir sind als „Trusted Flagger“ zuständig für das Themenfeld „strafbarer Hass und Hetze im Netz“. Wir leiten mutmaßlich strafrechtlich relevante Inhalte, die bei uns eingehen, an das Bundeskriminalamt weiter.
Können Sie Zahlen nennen?
Aktuell gehen bei uns etwa 60 Meldungen am Tag ein. Im Jahr 2025 waren es insgesamt 22 000, davon haben wir ungefähr 20 Prozent an das BKA weitergeleitet – woran man sieht, dass wir sehr sorgfältig aussortieren. Schätzt auch das BKA eine Meldung als strafbar ein, ergeht von Respect aus eine Löschbitte an die jeweilige Online-Plattformen. Die Einschätzung von uns und den Behörden deckt sich in 80 bis 90 Prozent der Fälle.
Welche Arten von Straftaten geben Sie am häufigsten weiter?
Von den rund 4500 Meldungen, die von uns als strafrechtlich relevant eingeschätzt wurden, betrafen etwa die Hälfte den Paragrafen 86a – also die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. An nächster Stelle folgten mit 35 Prozent die Volksverhetzung. Drei Prozent der Inhalte hingen mit strafbarer Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens zusammen. Und 13 Prozent entfielen auf den Paragrafen 140 des StGB, der die öffentliche Belohnung oder Billigung bestimmter schwerer rechtswidriger Taten unter Strafe stellt.
Was wäre da als Beispiel aufzuführen?
Das Verwenden des Z-Symbols, das die Unterstützung der russischen Ukraine-Invasion symbolisiert. Die Frage, ob eine Äußerung tatsächlich strafbar ist, maßen wir uns aber nicht an, wir wollen die Arbeit der Justiz nicht in irgendeiner Weise bewerten. Wir sind ein Hinweisgeber. Die letztendliche juristische Bewertung liegt da, wo sie hingehört: bei der Judikative.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor gut einem Jahr behauptete US-Vizepräsident J.D. Vance, die Meinungsfreiheit in Europa sei bedroht.
Ich glaube, wir haben da eine unterschiedliche Definition von Meinungsfreiheit. Mein Eindruck ist, dass dieser Vorwurf im Kern auf den angesprochenen Digital Services Act der EU und die damit verbundenen Regulierungen für US-Konzerne zielt. Sehr schwierig finde ich es, wenn auf der einen Seite die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, andererseits aber abweichende Meinungen sofort als „linksextrem“ verunglimpft werden, wie es seitens der US-Regierung passiert. Man muss vielleicht sagen, dass es da einen unterschiedlichen Blick gibt. Wir sind überzeugt: Die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und wir wollen mit unserer Arbeit ein Diskussionsklima schaffen, in dem Meinungsfreiheit möglich ist und der Diskurs nicht grundlegend zersetzt wird.
Können Sie bei den Löschbitten an die Plattformen noch konkreter werden?
Im vergangenen Jahr hat Elons Musks Plattform X insgesamt 73 Prozent der von uns gemeldeten Inhalte gelöscht. Bei Facebook waren es rund 84 Prozent, und TikTok hat sogar 94 Prozent der Vorschläge umgesetzt. Mit Donald Trumps zweiter Präsidentschaft haben sich diese Zahlen nicht grundlegend verändert, auf ähnlichem Niveau bewegten wir uns auch vorher. Dass der Dienst X allerdings 27 Prozent der Löschbitten abgelehnt hat, zeigt auch klar, dass die Entscheidung bei den Unternehmen liegt. Wir selbst haben keine rechtlichen Mittel in der Hand. Ein gesonderter Weg wären Strafzahlungen für die Unternehmen, dieses Urteil müsste aber von einem Gericht ergehen.
Spielt bei Hass im Internet die Anonymität eine wesentliche Rolle?
Ja, viele Menschen glauben offenbar, es hätte keine Relevanz, was sie im Internet raushauen. Wie eine Reihe von Studien gezeigt hat, trauen sich Menschen im persönlichen Gespräch nicht, die gleichen hetzerischen Aussagen an ihr Gegenüber zu tätigen. Gegen diese wachsende Verrohung im Netz vorzugehen, war unser Gründungsgedanke im Jahr 2017 – lange, bevor es den DSA gab. Wir bekamen damals von Schülerverwaltungsgremien sehr oft zu hören, dass Social Media sich für sie wie ein rechtsfreier Raum erscheine. Viele fühlten sich aber unwohl beim Gedanken, zur nächsten Polizeistelle zu gehen und dort mit Klarnamen eine Anzeige zu stellen. So entstand die Idee von „Respect“, wo das Hochladen eines Screenshots reicht.
Was raten Sie Menschen, die sich in der Sache engagieren und eine Verrohung nicht einfach hinnehmen wollen?
Es ist so einfach wie naheliegend: Man sollte zunächst darauf achten, wie im eigenen Umfeld, also im Sportverein oder Kollegenkreis, kommuniziert wird. Wer merkt, da entgleist der Ton, sollte mit ganz sachlicher Art darauf aufmerksam machen, dass das nicht okay ist – um auch bei anderen überhaupt wieder das Bewusstsein zu schärfen. In ganz krassen Fällen rate ich natürlich zu einer Meldung bei den Online-Wachen der Polizei, die es inzwischen ja auch gibt – oder eben über eine entsprechende Meldestelle zu gehen.
Was motiviert Sie persönlich?
Ich finde, wir brauchen eine gesellschaftliche Übereinkunft darüber, dass Hass und Hetze nicht weiter Raum greifen dürfen. Dafür setze ich mich ein.
Und was wünschen Sie sich?
Wenn man mich nach einer Forderung fragt, dann wäre es, das ganze Thema noch stärker, in den Schulen zu bearbeiten. Ein konstruktiver Umgangston wird, davon bin ich überzeugt, in Zukunft eine der Kernkompetenzen der Menschen sein.
Respect
Im Netz gelten die gleichen Regeln wie in der analogen Welt. Und weder hier noch dort darf eine Verrohung um sich greifen, lautet der Leitsatz von Respect. Die Meldestelle der Jugendstiftung Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim vermittelt Hilfe insbesondere für junge Menschen, die sich im Internet bedroht oder eingeschüchtert fühlen. Wenn Meldungen eingehen, die als strafrechtlich relevant eingestuft werden, leitet Respect sie zur Prüfung an das Bundeskriminalamt weiter, das auch die Landeskriminalämter einschaltet. Wird dabei der Anfangsverdacht bestätigt, stellt Respect eine Löschbitte beim Plattformbetreiber. Die Entscheidung, ob ein Inhalt gelöscht wird, trifft die Plattform dann in eigener Verantwortung.
Engagement
Petra Densborn, Jahrgang 1967, ist seit 2018 Vorstandsvorsitzende der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Vor drei Jahren hat sie den Bundesverdienstorden am Bande erhalten – als Anerkennung für ihr beständiges soziales Engagement.
