Vom Gefängnis in Offenburg bis hin zum Ausbau von Autobahnen: Aktuell gibt es im Südwesten 23 landeseigene Projekte, die von privater Seite vorfinanziert werden. Es gibt viele Bedenken gegenüber solchen Partnerschaften bei Bauprojekten, aber auch positive Stimmen.
Stuttgart - Der sechsstreifige Neubau des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt an der Autobahn 8 wird aus Bundesmitteln finanziert. Diese Entscheidung ist kürzlich gefallen. Denn die Finanzierung war lange unklar. Zwei Jahrzehnte lang sei ohne überzeugendes Ergebnis geprüft worden, ob der Albaufstieg-Neubau mithilfe einer Partnerschaft zwischen öffentlicher Hand und privaten Finanziers realisiert werden könnte, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).
In einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) – auch Public Private Partnership (PPP) genannt – überträgt der Staat einen Teil seiner Aufgaben an Privatfirmen, um Geld zu sparen. Der Staat vertraut darauf, dass die Firmen die Leistungen günstiger erbringen können als er selbst – und die Unternehmen versprechen sich davon Gewinne, zum Beispiel beim Ausbau von Autobahnen.
So hatte 2016 beispielsweise ein privates Konsortium den Zuschlag für den Ausbau der Autobahn 6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg erhalten. Das Projektvolumen beträgt den damaligen Angaben zufolge rund 1,3 Milliarden Euro. Der Ausbau soll Mitte 2022 abgeschlossen sein. Bei dem Konsortium sind Hochtief, Dif Infra Luxemburg sowie die Johann Bunte Bauunternehmung mit von der Partie. Die Unternehmen werden sich für drei Jahrzehnte auch um den laufenden Betrieb der Autobahn kümmern.
Baden-Württemberg wird mit drei ÖPP-Projekten demnächst rund 17 Prozent seines gesamten Autobahnnetzes als ÖPP-Modell betreiben, wie das Verkehrsministerium in Stuttgart mitteilt. Im Haus von Winfried Hermann gibt es durchaus Bedenken bei solchen Partnerschaften. Vor dem Start eines Vergabeverfahrens sei zwar die Wirtschaftlichkeit einer Realisierung als ÖPP-Projekt in jedem Einzelfall im Rahmen einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachzuweisen. „Die endgültige Bewertung der Wirtschaftlichkeit ist in der Rückschau allerdings erst nach Ablauf der Konzession möglich.“ Die Bundesregierung sieht die bisherigen Erfahrungen mit ÖPP-Modellen positiv, wie ein Sprecher Hermanns erläutert. Sie stellt die Mittel für den Autobahnausbau zur Verfügung.
Aktuell gibt es im Südwesten 23 landeseigene Projekte, die von privater Seite vorfinanziert werden. Das reicht vom Gefängnis in Offenburg bis hin zum Bau eines Finanzamtes und zur Erstellung von mehreren Polizeirevieren und Hochschulbauten. Bislang gab es nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums keine größeren Schwierigkeiten bei solchen Partnerschaften: „Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung des Landes verfügt über langjährige Erfahrungen mit alternativen Finanzierungsmodellen. Die Abwicklung der Projekte erfolgte bisher vertragsgemäß, ohne dass nennenswerte oder nicht beherrschbare Probleme aufgetreten wären“, so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg betrachtet die Finanzierungsform sehr differenziert. Ein Sprecher betont: „Der Rechnungshof sagt, und dem können wir uns anschließen, dass öffentlich-private Partnerschaften zwar nicht den Staatshaushalt schonen, Infrastrukturprojekte aber beschleunigen können. Wichtig ist aus Sicht der Steuerzahler zudem, dass wirklich nur wirtschaftliche ÖPP-Projekte gefördert werden.“ Wenn sich der Staat die Finanzierung eines Projekts aus Steuermitteln nicht leisten könnte, sollte er es nicht über den Umweg ÖPP finanzieren.
„ÖPP-Projekte sind kein Allheilmittel, denn die öffentliche Hand geht damit langfristige Zahlungsverpflichtungen ein, die zukünftige Haushalte belasten. Dadurch besteht auch die Gefahr einer verschleierten Verschuldung“, warnt der Sprecher des Steuerzahlerbunds nachdrücklich. Die Effizienzrendite müsse jeweils nachgewiesen werden durch vergleichbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zwischen einer konventionellen Projektfinanzierung in Eigenregie und der ÖPP-Variante, wobei sämtliche Kosten einbezogen werden müssten. Die Zusammenarbeit zwischen Staat und privater Seite kann, muss aber nicht von gemeinsamen öffentlich-privaten Gesellschaften getragen werden.
Die Rolle des Privaten bei der Durchführung eines solchen Projekts kann nach Darstellung des Deutschen Instituts für Urbanistik unterschiedlich sein: Anfangs wurden Private meist nur zur Finanzierung von öffentlichen Infrastrukturprojekten einbezogen, mittlerweile beteiligen sie sich darüber hinaus auch an der Planungsphase, übernehmen Bau oder Sanierung, Betrieb und Instandhaltung oder auch die gegebenenfalls am Ende der öffentlichen Nutzung eines Objekts erforderliche Verwertung.
Ein neuerer Ansatz versteht denn auch unter PPP nur solche Kooperationen, bei denen wenigstens drei dieser Lebenszyklusphasen eines Objekts vom Privaten übernommen werden. Die Kommune zahlt während der Nutzung des Objekts für die Leistung des Privaten meist ein im Voraus vereinbartes regelmäßiges Entgelt. Daneben kann die Leistung des Privaten auch ganz oder teilweise durch Entgelte oder Gebühren der Nutzer dieser Einrichtung finanziert werden. In den Kommunen spielen solche Projekte heute schon in folgenden Bereichen eine größere Rolle: Schulen, Sport, Touristik, Freizeit, Stadthallen und Verwaltungsgebäude. Das sind auch diejenigen Bereiche, denen in Zukunft besondere Bedeutung beigemessen wird.
Aber in Baden-Württemberg ist das nicht der Fall. Dort herrscht große Skepsis vor. Fabian Müller vom Gemeindetag weist auf die Entscheidung zum geplanten Albaufstieg hin. „Am Beispiel des Ausbaus von Bundesautobahnen wurde bereits nachgewiesen, dass der finanzielle Vorteil von PPP-Modellen häufig gerade nicht aufseiten der öffentlichen Hand zu sehen ist.“ Insoweit habe sich der Bund aktuell entschieden, den Ausbau der Autobahn 8 auf die Schwäbische Alb gerade nicht als PPP-Modell durchzuführen.
