Präsidentenwahl im Iran Die Wahl, die keine ist

Von  

Am Freitag wählen die Menschen im Iran einen neuen Präsidenten. Eine echte Wahl haben sie nicht – das Regime hat vorgesorgt. Die Jugend des Gottesstaats hat ohnehin längst resigniert und sucht die Flucht ins Private.

  Foto: dpa
  Foto: dpa

Teheran - Nichts ist geblieben von der politischen Festivalstimmung im Iran vor vier Jahren. Damals im Juni 2009, wenige Tage vor der Wahl, bildete eine halbe Million Anhänger der grünen Bewegung eine Menschenkette quer durch Teheran – von den armen Wohnbezirken im Süden bis zu den wohlhabenden Vierteln im Norden am Fuße des Alborz-Gebirges.

Abend für Abend versammelten sich Zehntausende von jungen Leuten im zentralen Mellat-Park zu Sit-ins, hockten bis in die frühen Morgenstunden zusammen und diskutierten über Politik. Junge Frauen auf Rollschuhen kreisten durch die Viertel, verteilten grüne Schals und grüne Stirnbänder. Ganz anders diesmal – wenige Tage vor der Präsidentenwahl am kommenden Freitag. Vereinzelt säumen Plakate der Kandidaten die Straßen. Kundgebungen unter freiem Himmel sind verboten, das Internet gedrosselt, an jeder Ecke stehen unauffällig-auffällig Aufpasser des Regimes, um jedes Aufbegehren im Keime zu ersticken.

Es gab nur ein kurzes Aufflammen des Protests

Nach der Beinahe-Revolution vor vier Jahren überlassen die Machthaber um Revolutionsführer Ali Chamenei heute nichts dem Zufall. Der Wächterrat schloss in einem undurchsichtigen Verfahren alle Kandidaten aus, die in der Bevölkerung Sehnsucht nach gesellschaftlicher Öffnung hätten wecken können. So darf Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani nicht antreten – genauso wenig wie der schillernde Kritiker klerikaler Vormacht, Esfandiar Rahim Mashaie. Stattdessen wurden acht Bewerber ausgesiebt, von denen sechs stramm auf Chamenei-Linie und zwei in Nuancen moderater sind.

Und so blieb es bisher bei ganz wenigen Eruptionen der Aufsässigkeit – auch wenn es in Isfahan auf der Beerdigung eines prominenten Ajatollahs letzte Woche zur größten regierungskritischen Kundgebung seit zwei Jahren kam. „Tod dem Diktator“, skandierte die vieltausendköpfige Menge an die Adresse Chameneis. Auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen von Hassan Ruhani hielten junge Leute Plakate von oppositionellen Politikerinnen der grünen Bewegung 2009 hoch und skandierten Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Für ein Dutzend von ihnen endete die Aktion kurz danach in der Arrestzelle. „Wir werden nicht zögern, gegen Individuen mit konterrevolutionärem Verhalten vorzugehen“, dröhnte Irans Polizeichef.