Am Freitag wählen die Menschen im Iran einen neuen Präsidenten. Eine echte Wahl haben sie nicht – das Regime hat vorgesorgt. Die Jugend des Gottesstaats hat ohnehin längst resigniert und sucht die Flucht ins Private.
Teheran - Nichts ist geblieben von der politischen Festivalstimmung im Iran vor vier Jahren. Damals im Juni 2009, wenige Tage vor der Wahl, bildete eine halbe Million Anhänger der grünen Bewegung eine Menschenkette quer durch Teheran – von den armen Wohnbezirken im Süden bis zu den wohlhabenden Vierteln im Norden am Fuße des Alborz-Gebirges.
Abend für Abend versammelten sich Zehntausende von jungen Leuten im zentralen Mellat-Park zu Sit-ins, hockten bis in die frühen Morgenstunden zusammen und diskutierten über Politik. Junge Frauen auf Rollschuhen kreisten durch die Viertel, verteilten grüne Schals und grüne Stirnbänder. Ganz anders diesmal – wenige Tage vor der Präsidentenwahl am kommenden Freitag. Vereinzelt säumen Plakate der Kandidaten die Straßen. Kundgebungen unter freiem Himmel sind verboten, das Internet gedrosselt, an jeder Ecke stehen unauffällig-auffällig Aufpasser des Regimes, um jedes Aufbegehren im Keime zu ersticken.
Es gab nur ein kurzes Aufflammen des Protests
Nach der Beinahe-Revolution vor vier Jahren überlassen die Machthaber um Revolutionsführer Ali Chamenei heute nichts dem Zufall. Der Wächterrat schloss in einem undurchsichtigen Verfahren alle Kandidaten aus, die in der Bevölkerung Sehnsucht nach gesellschaftlicher Öffnung hätten wecken können. So darf Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani nicht antreten – genauso wenig wie der schillernde Kritiker klerikaler Vormacht, Esfandiar Rahim Mashaie. Stattdessen wurden acht Bewerber ausgesiebt, von denen sechs stramm auf Chamenei-Linie und zwei in Nuancen moderater sind.
Und so blieb es bisher bei ganz wenigen Eruptionen der Aufsässigkeit – auch wenn es in Isfahan auf der Beerdigung eines prominenten Ajatollahs letzte Woche zur größten regierungskritischen Kundgebung seit zwei Jahren kam. „Tod dem Diktator“, skandierte die vieltausendköpfige Menge an die Adresse Chameneis. Auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen von Hassan Ruhani hielten junge Leute Plakate von oppositionellen Politikerinnen der grünen Bewegung 2009 hoch und skandierten Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Für ein Dutzend von ihnen endete die Aktion kurz danach in der Arrestzelle. „Wir werden nicht zögern, gegen Individuen mit konterrevolutionärem Verhalten vorzugehen“, dröhnte Irans Polizeichef.
„Alles schlimmer als zuvor“
Entsprechend inszeniert waren auch die drei Debatten der Kandidaten, die im staatlichen iranischen Fernsehen ausgestrahlt wurden. Allerdings verlief auch dabei nicht alles hundertprozentig nach Plan. Als der Moderator die Politiker mit einem Ja-Nein-Fragespiel traktierte, erntete er heftige Widerrede von seinen Gästen im Studio. Und Hassan Ruhani, der einzige Geistliche im Rennen und langjährige Atomunterhändler unter Reformpräsident Mohammed Chatami, beklagte vor laufenden Kameras „das erstickende Sicherheitsklima“ im Land. „Nächstes Mal gibt es keine Quizshow mehr, sondern einen Wettbewerb im Joghurtessen“, lästerten anschließend Witzbolde im Internet und empfahlen dem vorwitzigen Ruhani, schon mal genug Konservendosen in seiner Wohnung zu stapeln – für den ihm drohenden Hausarrest.
Das moderate Lager, das hinter den Kulissen von den Altpräsidenten Chatami und Rafsandschani gesteuert wird, bündelte derweil seine Kräfte. „Ich habe einen Brief Chatamis erhalten mit dem Inhalt, es wäre unklug weiterzumachen“, begründete Mohammad Reza Aref seinen Rückzug zu Gunsten seines charismatischeren Mitbewerbers Ruhani. „Ich fordere alle auf, denen die Würde Irans am Herzen liegt, für Ruhani zu stimmen“, schob Chatami wenige Stunden später auf seiner Internetseite nach.
Die junge Generation ist taub für die staatliche Propaganda
Auch im konservativen Lager warf ein Kandidat das Handtuch, die verbliebenen fünf Bewerber allerdings könnten sich am Ende gegenseitig blockieren. Zuverlässige Meinungsumfragen gibt es nicht. Und so sehen die einen den gegenwärtigen Atomunterhändler Said Dschalili vorne, andere Teherans Bürgermeister Bagher Ghalibaf, wieder andere Ex-Außenminister Ali Akbar Welayati.
Entscheidend wird sein, wie sich das Volk am Wahltag verhält. Die Hälfte aller 50 Millionen Stimmbürger ist jünger als 35 Jahre und kennt die Revolution von 1979 nur aus Erzählungen. Die staatliche Propaganda erreicht sie kaum. Unklar ist, ob die Iraner nach den Massenunruhen und Schauprozessen von 2009 die diesjährige Kandidatenfarce boykottieren oder sie trotz allem mit einer akzeptablen Wahlbeteiligung legitimieren.
„Wir hatten acht Jahre Rafsandschani und acht Jahre Chatami – und was hat es uns gebracht? Alles ist viel schlimmer als zuvor“, klagte dieser Tage eine junge Iranerin, die nicht mit Namen genannt werden will. Vielleicht gebe es auch diesmal wieder hier und da eine kleine Änderung. „Doch nach wie vor ist es der Oberste Revolutionsführer allein, der den Kurs des Landes bestimmt.“