Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki wird neuer Präsident in Warschau. Das ist keine gute Nachricht für die EU – und für die Ukraine, kommentiert Knut Krohn.
Der kühle Glückwunsch aus Brüssel an den Wahlgewinner in Polen wird begleitet von einer deutlichen Mahnung. „Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte“, schreibt Ursula von der Leyen an den zukünftigen Präsidenten Karol Nawrocki. Die EU-Kommissionschefin erinnert ihn damit an die Fundamente der Union, die der Rechtsnationalist während des erbittert geführten Wahlkampfes immer wieder in Frage gestellt hat. In Brüssel läuten aus gutem Grund die Alarmglocken, denn die Abstimmung wird Auswirkungen weit über die Landesgrenzen hinaus haben.
In Polen selbst ist erneut die abgrundtiefe Spaltung der Gesellschaft offensichtlich geworden. Hier die liberalen Pro-Europäer, dort die rechtsnationalen Kräfte, die eine sehr treue Anhängerschaft haben. Diesen sehr traditionell eingestellten, katholisch geprägten Wählern war selbst die zweifelhafte Vergangenheit Karol Nawrockis egal. Auch das Aushöhlen der Demokratie durch die ehemalige rechtsnationale Regierung hat offenbar in Brüssel wesentlich mehr Sorgen ausgelöst als in Polen selbst.
Der liberale Premierminister Donald Tusk hatte nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen, die von der EU scharf kritisierte Beschränkung der Medienfreiheit aufzuheben, den Umbau des Justizwesens wieder rückgängig zu machen und die Rechtsstaatlichkeit zu rekonstruieren. Das wird unter dem neuen Präsidenten sehr schwierig werden. Schon der bisherige Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der rechtsnationalen PiS-Partei stammte, blockierte die entscheidenden Gesetze mit seinem Veto. Niemand zweifelt daran, dass auch Nawrocki diesen Kurs der Konfrontation fortsetzen wird. Damit droht Polen nicht nur die politische Lähmung, auch die Spannungen mit der Europäischen Union werden wieder zunehmen. Polen droht erneut zum unzuverlässigen und unberechenbaren Mitglied in der EU zu werden.
Das ist allerdings nicht das Ende der schlechten Nachrichten für die Union. Geradezu alarmierend wirken die Schwerpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik des zukünftigen Präsidenten. Polen hat sich nach dem Überfall Russlands zu einer der Säulen in der EU bei der Unterstützung der angegriffenen Ukraine entwickelt. Das Land hat nicht nur eine sehr große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen, sondern ist auch die zentrale Drehscheibe für die Militärhilfe aus dem Westen. In ihrem Hass gegen Russland waren in Polen sogar die sonst unversöhnlichen Lager von Liberalen und Rechtsnationalen geeint. Dieser Beistand für die Ukraine könnte nun Risse bekommen. Denn Karol Nawrocki polemisierte im Wahlkampf immer wieder gegen die Hilfe für das Nachbarland und wehrt sich gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine – damit übernimmt er eine zentrale Forderung Russlands.
Zerstoben ist auch die Hoffnung, das sogenannte Weimarer Dreieck zwischen Polen, Deutschland und Frankreich wiederzubeleben. Die drei großen EU-Mitglieder sollten ein europäisches Führungstrio in diesen schwierigen Zeiten bilden. Der Nationalist Nawrocki wittert dahinter allerdings eine deutsch-französische Verschwörung, um Polen zu schwächen.
Dass Nawrocki nicht der Sinn nach Zusammenarbeit steht, macht er auch im Verhältnis zu Deutschland deutlich. Premier Tusk beschimpft er als „Kammerdiener Deutschlands“ und hat vor der Wahl angekündigt, von Berlin Reparationszahlungen für die Schäden während des Zweiten Weltkrieges einzufordern. Als Präsident kann er keine konkreten Schritte einleiten, doch hat er sehr viele Möglichkeiten, die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin zu vergiften.
