Präsidentenwahl Zerfallserscheinungen im System Sarkozy

Von  

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will wiedergewählt werden, kämpft aber mit vielen Problemen. Nur gut, dass seine Frau schwanger ist.

 Foto: EPA
Foto: EPA

Paris - Nur gut, dass Carla Bruni schwanger ist. So darf Nicolas Sarkozy wenigstens neuen Vaterfreuden entgegensehen. Als Staatschef hat der 56-Jährige nämlich wenig zu lachen. So sehr er sich zuletzt auch als siegreicher Libyenkrieger oder unerschrockener Nahostvermittler hervortun durfte: an der Heimatfront sieht es finster aus. Sieben Monate vor der erhofften Wiederwahl wankt der Präsident von einer Niederlage zur nächsten.

Unvermögen verbindet sich mit Pech. Der jüngste Rückschlag mag sogar das Ergebnis mutiger Reformen sein. Wenn die sozialistische Opposition bei den Senatswahlen am Sonntag erstmals in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik die Mehrheit im Senat erobert hat, dann auch deshalb, weil Sarkozy eine Gebietsreform durchgesetzt hat. Er hat an alten regionalen Verwaltungsstrukturen das Messer angesetzt. Als überflüssig ausgewiesene Würdenträger haben das verübelt. Ein Teil der knapp 72.000 wahlberechtigten Lokalpolitiker ist zur Opposition übergelaufen.

"Das System Sarkozy zeigt Verfallserscheinungen"

Dem Präsidenten nützt das freilich wenig. Im Gedächtnis wird haften bleiben: in der Amtszeit des unbeliebtesten Präsidenten der Fünften Republik haben die Sozialisten nun auch noch den als uneinnehmbar geltenden Palais du Luxembourg eingenommen. Oder wie es am Montag der als Favorit für die Sarkozy-Nachfolge gehandelte Sozialist Francois Hollande formuliert hat: "Das System Sarkozy zeigt Verfallserscheinungen." Wobei die Hauptschuld am Niedergang des Staatschefs sicherlich die Schuldenkrise trifft. Sarkozy hat auch sie nicht zu verantworten. Der Präsident hat nicht mehr Schulden gemacht als seine Vorgänger. Aber er muss eben anders als seine Vorgänger den Hebel umlegen und sparen.

Die Tabaksteuer steigt demnächst um sechs Prozent, eine Abgabe auf Limonaden wurde eingeführt, die Alkoholsteuer erhöht. Auf 22 Milliarden Euro belaufen sich die den Franzosen in den vergangenen beiden Jahren zugemuteten Mehrausgaben. Und was für Sarkozy im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen das Bitterste ist: soll auf dem Kreditmarkt die Bestnote AAA Bestand haben, muss mehr gespart werden. Selbst wenn das Haushaltsdefizit 2012 auf die angestrebten 4,6 Prozent sinken sollte, gäbe der Staat noch immer 25 Prozent mehr aus, als er einnimmt, würde sich die Gesamtverschuldung des Landes der 100-Prozent-Grenze nähern.

Illegale Spenden bei Sarkozy?

Und dann wabern auch noch Skandale. Vertraute Sarkozys sollen zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs von Edouard Balladur 1995 kofferweise Bares aus der Schweiz nach Frankreich gebracht haben, das zunächst als Schmiergeld für Waffengeschäfte nach Pakistan geflossen war. Sarkozy war in jener Zeit Wahlkampfsprecher Balladurs. Auch gibt es neue Hinweise, wonach Sarkozy den eigenen Präsidentschaftswahlkampf mit illegalen Spenden der Milliardärin Liliane Bettencourt geführt haben soll.

Innenpolitisch in Bedrängnis geraten, sucht Sarkozy sein Heil in der Außenpolitik. Als Vater des siegreichen Libyenfeldzugs hat er sich feiern lassen und dem Vergessen überantwortet, dass Frankreichs Diplomatie den Arabischen Frühling verschlafen und er selbst einst den libyschen Revolutionsführer mit großem Pomp empfangen hatte. Anfang November folgt der Abschlussgipfel der französischen G-20-Präsidentschaft. Als Weltenretter gedachte der Gastgeber zu brillieren. Wie so vieles ist auch das Makulatur. "Es gibt keine Weltregierung, die G 20 haben nichts Ernsthaftes auf den Weg gebracht", zieht der von Sarkozy als Wirtschaftsweiser in die Pflicht genommene frühere Mitterrand-Berater Jacques Attali ein vernichtendes Fazit.

Parteifreunde verlassen das sinkende Schiff, kündigen dem Präsidenten die Gefolgschaftstreue auf. Rechtsbürgerliche wie Jean-Louis Borloo suchen ihr Heil im politischen Zentrum, treten im Präsidentschaftsrennen gegen den Staatschef an. Parteiinterne Grabenkämpfe und Fahnenflucht dürften die Senatswahlniederlage vom Sonntag besiegelt haben. Tapfer hat Premier Francois Fillon am Montag die Getreuen aufgefordert, die Reihen zu schließen. Sarkozy bleibt die Hoffnung, dass die anderen, die Sozialisten, es nicht besser können. Er will die Schwächen der sozialistischen Präsidentschaftsfavoriten aufzeigen, die PS-Chefin Martine Aubry als unverantwortliche Schuldenmacherin und deren Vorgänger Hollande als wenig charismatischen Langweiler bloßstellen. Bis jetzt sieht es allerdings so aus, als sollten Sarkozy im nächsten Frühjahr lediglich neue Vaterfreuden beschieden sein.




Unsere Empfehlung für Sie