Im tief gespaltenen Polen kochen vor der Präsidentschaftswahl die Emotionen hoch. Die Verschiebung des Urnengangs auf den 28. Juni wegen der Corona-Pandemie schwächt den Amtsinhaber. Immerhin: Donald Trump bietet ihm die internationale Bühne.
Warschau - Andrzej Duda kämpft. Gelegentlich schießt er sogar scharf, wenn auch nur verbal – in der nordpolnischen Provinzstadt Bytow zum Beispiel. „Marionette“, ruft dort ein Mann dem Präsidenten zu, der auf Wahlkampftour ist. „Sie unterschreiben doch alles, was der Vorsitzende will.“ Gemeint ist Jaroslaw Kaczynski, der mächtige Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, als deren Kandidat Duda vor fünf Jahren in den Präsidentenpalast einzog.
Nun will er sich im Amt bestätigen lassen. Am letzten Juni-Sonntag wird gewählt. Also geht er auf den Störenfried zu, der ihm vorwirft, die PiS zerstöre die Unabhängigkeit der Justiz. Duda jedoch will von unpolitischen Richtern nichts wissen: „Meinen Sie etwa diese Kommunisten? Machen Sie doch keine Witze.“
Lustig ist das tatsächlich nicht. Darin immerhin sind sich die meisten Menschen im politisch tiefgespaltenen Polen einig, wenn auch von entgegengesetzten Standpunkten aus. Denn seitdem die PiS 2015 die Präsidenten- und die Parlamentswahl gewonnen hat, baut sie das Land um: in einen autoritären, antiliberalen Staat, sagen die einen in der Opposition. Kaczynski, Duda und die Anhänger der PiS dagegen sind überzeugt, die Nation vor einer „Rekommunisierung“ schützen zu müssen sowie vor einer hyperliberalen Ideologie, die sich „neobolschewistischer“ Methoden bediene.
So sagt es Duda, als er wenige Tage nach seinem Auftritt in Bytow wieder scharf schießt. Im niederschlesischen Brzeg nimmt er die LGBT-Bewegung ins Visier, die sich für gleiche Rechte von Homosexuellen einsetzt. Im katholischen Polen ist das ein Reizthema. Kein Jahr ist es her, dass der Bischof von Krakau von einer „regenbogenfarbenen Seuche“ gesprochen hat, die Polen heimsuche. Duda setzt im Wahlkampf noch einen drauf: „Wenn diese Ideologie in die Schulen geschmuggelt wird, um das Weltbild unserer Kinder während ihrer Sexualisierung zu verändern, dann widerspricht das der tiefsten Logik des Erwachsenwerdens.“
Linke und liberale Medien in Polen nennen so etwas „Hasspropaganda“. An Dudas Hände werde nach diesem Wahlkampf „Blut kleben“. Damit spielen sie auf frühere Angriffe von Rechtsradikalen auf LGBT-Aktivisten an. Und schon ist man mittendrin in jenen extrem scharfen politischen Kämpfen, die Beobachter in Warschau seit Jahren als „polnisch-polnischen Krieg“ bezeichnen. Die erneute Eskalation in diesem Frühsommer wäre jedoch ohne die Pandemie kaum denkbar.
Noch im März sah alles nach einem klaren Sieg des Amtsinhabers bei der Wahl aus, die ursprünglich für den 10. Mai terminiert war. Doch dann wuchsen auch im Regierungslager die Zweifel an einer Abstimmung unter Corona-Bedingungen. Am Ende wurde die Wahl auf den 28. Juni verschoben – unter Umgehung der zentralen Verfassungsorgane. Der Hinterzimmerdeal schadete der PiS. Die Opposition stellte sich neu auf. Der liberale Warschauer OB Rafal Trzaskowski sammelte in kürzester Zeit 1,6 Millionen Unterschriften für eine Kandidatur.
Wenn die Umfragen für die elf Kandidaten nicht täuschen, dürfte der 48-jährige Trzaskowski den gleichaltrigen Duda in eine Stichwahl zwingen. Für dieses Duell prophezeien die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit leichtem Vorteil für den Amtsinhaber, der aber im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit rund zehn Prozentpunkte verloren hat. Das hat auch mit der sich zuspitzenden ökonomischen Krise zu tun. Dem Land steht der schlimmste Einbruch seit dem Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft nach 1989 bevor.
Auf der Ziellinie des Wahlkampfes helfen soll Duda vor allem eine Kurzvisite bei Donald Trump in Washington. Der US-Präsident hat den polnischen Kollegen für Mittwoch ins Weiße Haus eingeladen. Inhaltlich sollte es unter anderem um die Stationierung weiterer US-Marines in Polen gehen. Ein Seitenhieb auf Deutschland, wo Trump Soldaten abziehen will, käme Duda gelegen. Bei seinen nationalistischen Anhängern sind die Vorbehalte gegen den Nachbarn im Westen groß.
