Kostensteigerungen im Nahverkehr sollen durch die Einführung einer neuen Abgabe oder Steuermittel und nicht durch höhere Ticketpreis ausgeblichen werden.

Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) wird in seiner Gesellschafterversammlung am 13. Juli die Ticketpreise für 2023 um voraussichtlich 4,9 Prozent erhöhen. Der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG unterstützt diesen Aufschlag mehrheitlich. Die Fraktion Puls und das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat wenden sich gegen die Erhöhung. Diese mache das erfolgreiche Werben um neue Fahrgäste durch das im Nahverkehr bundesweit gültige 9-Euro-Ticket zunichte.

 

„Sozialpolitischer Sprengstoff“

Die Fahrgäste würden durch die Preiserhöhungen der beiden nächsten Jahre einem „Tarifpreisschock“ ausgesetzt, der Aufschlag werde im Jahr 2024 noch höher ausfallen als 2023, er berge „sozialpolitischen Sprengstoff“, sagte Christoph Ozasek für die Fraktion Puls am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. Ozasek fordert eine „Drittnutzerfinanzierung“. Dazu bereitet das Land ein Gesetz vor, mit dem Kommunen erstmals die Möglichkeit erhielten, bestimmte Gruppen (Autofahrer oder -halter oder alle Bürger) zu einer Abgabe für den Nahverkehr heranzuziehen. Im Gegenzug muss allerdings ein Mindestangebot an öffentlichem Nahverkehr garantiert werden. Ozasek fordert, dass die Tarifentscheidung nicht den SSB überlassen, sondern zuvor öffentlich im Gemeinderat diskutiert wird. Die Debatte soll nun am 20. Juli stattfinden – nach dem Beschluss über die Tarifsteigerung im VVS-Gremium.

Auch das Linksbündnis lehnt die Erhöhung der Ticketpreise ab. Die öffentliche Hand müsse die Mehrkosten der Verkehrsbetriebe ausgleichen, fordert Stadtrat Hannes Rockenbauch. Das Linksbündnis fordert zunächst ein 365-Euro-Jahresticket, letztlich aber den kostenlosen Nahverkehr.