Bezirksvorsteher Mellert registriert wachsendes Unverständnis bei den Menschen, weil das Bürgerbüro seit rund einem halben Jahr dicht ist. Die Verwaltungsspitze im Stuttgarter Rathaus sieht sich aber außerstande, momentan wieder aufzumachen.
Bernhard Mellert ist Bezirksvorsteher im Stuttgarter Westen, und in der Funktion fällt es ihm „immer schwerer“, den Menschen zu erklären: warum das Bürgerbüro West seit ungefähr einem halben Jahr komplett dicht ist, warum die Wiedereröffnung im September ausfiel und warum kein neuer Termin in Sicht ist.
„Bürgerbüro West derzeit geschlossen“, steht an der Eingangstür des städtischen Gebäudes an der Ecke Schwab-/Bebelstraße. „Und diese Schließung verstetigt sich leider“, klagt Mellert. Nun will er aber nicht mehr länger akzeptieren, dass sein Bezirk – mit rund 53 000 Menschen der bevölkerungsreichste nach Bad Cannstatt – die Servicesuchenden an andere Bürgerbüros verweisen muss, wenn sie sich einen neuen Ausweis besorgen wollen oder andere Dinge zu erledigen haben.
Er verstehe ja, sagt Mellert, dass die Verwaltung große personelle Probleme habe und zwangsläufig zu Einschränkungen im Bürgerservice gezwungen sei, aber bei den Bürgerinnen und Bürgern gebe es wachsendes Unverständnis. Mellert kann dies nachvollziehen. Die Menschen immer nur weiterzuverweisen in die Stadtmitte oder nach Botnang könne doch keine Dauerlösung sein. „Ich erwarte mir wenigstens, dass im Westen nun eine Minimallösung angeboten wird für die gebräuchlichsten Dienstleistungen des Bürgerbüros“, sagt er. Stand jetzt sei ihm für die restlichen Wochen dieses Jahres aber keine Änderung avisiert, nicht einmal für das Frühjahr 2023.
Und tatsächlich: Die Pressestelle der Stadt äußerte sich am Freitagnachmittag recht schnörkellos: „Das Bürgerbüro West muss leider geschlossen bleiben. Wir würden es gerne so schnell wie möglich öffnen, brauchen aber dazu das nötige Personal. Noch ist deswegen unklar, wann es wieder eröffnen kann.“ Die Beschäftigten würden, so hatte es Mitte Mai geheißen, zur Registrierung von Flüchtlingen aus der Ukraine gebraucht. Das geschieht konzentriert im Bürgerbüro West, doch der städtische Bürgerservice liegt immer noch stadtweit im Argen, was am eklatanten Personalmangel liegt.
Wo Bürgerbüros aufmachten, hatten sich am Freitagmorgen vor und nach 8.30 Uhr vielfach wieder Warteschlangen gebildet, etwa vor dem Bürgerbüro Mitte. Im Laufe des Vormittags signalisierte die Stadt dann auf ihrer Homepage für acht von 13 Bürgerbüros, dass es sinnlos sei, vor Ende der Besuchszeiten um 13 Uhr noch dorthin zu gehen: „Alle Wartemarken bereits vergeben.“ Die Büros Nord, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Plieningen, Süd und Wangen waren gar nicht aufgemacht worden. Manche blieben in dieser Woche bis zu drei Tage dicht. In Degerloch ist schon seit 12. August zu, dort will man am 2. November wieder öffnen. In Stammheim kann man seit Ende Mai nur mit online gebuchten Terminen aufkreuzen.
Die Kundschaft, die zu Bürgerbüros in anderen Bezirken umgeleitet wird, erhöht dort den Andrang und verschärft die Wartezeiten. Mancherorts haben die Bürgerbüros im September und Oktober aber ohnehin Hochsaison, etwa in Vaihingen, wo in diesen Wochen zahlreiche Studienanfänger auftauchen.
Zwei Stunden habe er kürzlich in Vaihingen warten müssen, als er seinen neuen Ausweis abholen wollte, sagte ein Betroffener unserer Zeitung. Von einer Überholspur für Abholer, die eine Taskforce-Gruppe aus Führungskräften der Verwaltung vor einigen Wochen angekündigt hatte, entdeckte der Mann im Bezirksrathaus nichts. Er sieht daher eine Diskrepanz zwischen den Ankündigungen der Taskforce und der Umsetzung ihrer Beschlüsse. Wenngleich manches, wie die Online-Anzeige der aktuellen Besuchssituation der Bürgerbüros, umgesetzt ist. Die Liegestühle und der Sprudel, den die Taskforce an damals heißen Tagen für die Besucher in langen Warteschlangen orderte, „sind angekommen“, sagt ein Mitglied einer Bezirksverwaltung, das über die ersten Maßnahmen durchaus glücklich ist; schon deshalb, weil von Unzufriedenen oft Bezirksverwaltungen in die Mithaftung genommen würden, obwohl sie keine Verantwortung und keine Weisungsbefugnis für die Bürgerbüros haben. Die liegen beim Ordnungsamt.
Die Stadtverwaltung beteuert, Bürgerbüros mit Terminvergabe böten durchaus Zeiten zur Abholung der Dokumente an, etwa Vaihingen, Zuffenhausen, Ost, Bad Cannstatt, Süd und Stammheim. Ergänzend würden Abholer ohne Termin von den Sicherheits- und Servicekräften ohne Ziehung einer Wartemarke zur Abholung vorgelassen. Extra Abholschalter seien bei einigen Bürgerbüros bereits seit Längerem vorhanden. Wo möglich, würden freie Arbeits- oder Schalterplätze als reine Abholschalter eingerichtet. Mancherorts gebe es dafür aber keinen Platz. Dort werde bei der Ausweisbeantragung informiert, dass man den Pass oder Ausweis ohne lange Wartezeiten direkt an einem regulären Schalter abholen könne. Dank Sicherheits- und Servicekräften funktioniere die Steuerung in der Regel gut.
Das Hauptproblem bleibt: Die neue Online-Anzeige schafft zwar Transparenz, aber verspricht nichts Gutes, sondern weiterhin Wartezeiten von bis zu zwei Stunden oder mehr. Die Verwaltungsspitze lässt wissen, die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen werde mit Hochdruck verfolgt.
