Premier Johnson in Berlin Auf den höflichen Empfang folgt die harte Kante

Von Jan Dörner 

Der britische Premier Johnson ist am Mittwoch zu Besuch bei Kanzlerin Merkel in Berlin. Dort wird er mit seiner Forderung nach einer Neuverhandlung des Brexit-Abkommens nur auf wenig Entgegenkommen treffen.

Der britische Premier Boris Johnson ist am Mittwoch in Berlin bei Kanzlerin Merkel zu Gast. Foto: AFP
Der britische Premier Boris Johnson ist am Mittwoch in Berlin bei Kanzlerin Merkel zu Gast. Foto: AFP

Berlin - Boris Johnson kann sich auf eine höfliche Begrüßung einstellen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn am frühen Mittwochabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfängt. Danach erwartet ihn jedoch eine harte Kante: Im Konflikt über den EU-Austritt Großbritanniens ist die Bundesregierung nicht bereit, auf die Forderungen des britischen Premiers nach einer Änderung des ausgehandelten Brexit-Vertrags einzugehen. „Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss, bei dem beide Seiten Zugeständnisse gemacht haben“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) unserer Zeitung.

Auf Ablehnung stößt in Berlin besonders Johnsons Anliegen, mit dem Backstop die Garantieklausel für eine offene Grenze zu Irland aus dem Abkommen zu streichen. Die Regelung sei unabdingbar, um den Frieden in Nordirland zu sichern und den Binnenmarkt zu schützen, stellte Roth klar. „Der Scheidungsvertrag kann daher nicht wieder aufgeschnürt werden.“

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, begrüßte Johnsons Besuch in Berlin. Kanzlerin Merkel habe aber „keinerlei Spielraum“, den Wünschen des Premiers „in irgendeiner Weise entgegenzukommen“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. „Nachverhandlungen kann und wird es nicht geben.“ Die Backstop-Regelung sei als Rückversicherung für die Iren ein „unverzichtbarer Bestandteil“ des Austrittsvertrags. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass der Backstop im Abkommen gestrichen oder aufgeweicht wird.“

CSU-Politiker: „Johnson will mit dem Kopf durch die Wand“

Das einzige mögliche Angebot an Johnson lautet, die zusätzlich zu dem Austrittsabkommen verhandelte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit noch einmal zu präzisieren. In dem Punkt sei die Europäische Union „selbstverständlich“ gesprächsbereit, hob Roth hervor. Auch Hahn bezeichnete dies als vorstellbar. „Ich fürchte allerdings, dass dies Boris Johnson nicht genug sein wird“, sagte der stellvertretende CSU-Generalsekretär. „Boris Johnson will mit dem Kopf durch die Wand; die Wand ist aber dicker, als er denkt.“ Angesichts der verfahrenen Lage warnte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff: „Die EU und Deutschland müssen sich weiterhin auf einen harten Brexit vorbereiten.“