Der AfD-Landesvorstand hat nach Kritik am Presse-Ausschluss für den Landesparteitag kalte Füße bekommen. Juristisch ist sein Vorgehen wohl noch zu halten, doch politisch wächst der Druck auf die Landesspitze.
Berlin/Stuttgart - Der AfD-Landesvorstand hat nach Kritik seine Entscheidung, die Presse beim bevorstehenden Landesparteitag auszuschließen, durch ein juristisches Gutachten absichern lassen. Nach Auffassung eines beauftragten Staatsrechtlers sei das Vorgehen gegen die Medien zulässig, sagte Landesvorstandssprecher Lothar Maier der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart. Zugleich wolle man sich dem Votum der Versammlung am Wochenende in Kehl beugen.
Der Deutsche Journalisten-Verband schätzt die rechtliche Lage auf Grundlage einer eigenen Expertise ebenfalls so ein, wie der „Südkurier“ (Freitag) berichtet. „Eine rechtliche Handhabe gegen die AfD wegen Ausschlusses der Öffentlichkeit von ihrem Nominierungsparteitag dürfte nicht bestehen“, sagte DJV-Landesgeschäftsführer Dieter Hekenberger der Zeitung.
Der Vorstand habe sowohl Kritik als auch Zuspruch für seinen Beschluss erhalten, hieß es von der AfD. Auch der Bundesvorsitzende und baden-württembergische Fraktionschef Jörg Meuthen hatte das Procedere des Vorstands kritisiert. Die Entscheidung im Vorstand war - anders als bisher dargestellt - sehr knapp gefallen.
Nach gesicherten Informationen aus der Partei ist am Wochenende mit Anträgen von Mitgliedern für die Öffnung der Veranstaltung zu rechnen. Wenn eine Mehrheit die Presse zulassen wolle, werde sich der Vorstand nicht verweigern, sagte Maier. Dann könnten Journalisten in der Kehler Stadthalle über die zweitägige Aufstellung der Bundestagskandidaten berichten. Maier, der sich um den zweiten Platz auf der Landesliste bewirbt, machte darauf aufmerksam, dass die Halle nur 600 Plätze habe. Er rechne aber mit 700 Mitgliedern. Würden die Medien zugelassen, müssten noch mehr Mitglieder dem Parteitag im Stehen folgen.
Zuerst war der Ausschluss damit begründet worden, dass manche Bewerber mit „abstrusen Ansichten“ dem Ruf der Partei in der Öffentlichkeit schaden könnten. Die Medien würden sich auf diese Personen stürzen und voreingenommen berichten, befürchtete Maier.
Partei hadert trotz Medienpräsenz mit Journalisten
Meuthen riet seinen Parteikollegen zu einem entspannteren Umgang mit Journalisten. „Zwar geht man mit uns schon deutlich ruppiger um als mit anderen Parteien, gleichwohl empfehle ich einen offenen und unverkrampften Umgang mit den Medien, weil das Teil der politischen Arbeit ist.“ Er fügte hinzu: „Das Mimosenhafte, das geht so nicht.“ Eine Bundestagswahl sei ein öffentliches Ereignis. Daher müsse auch die Wahl der Kandidaten öffentlich sein. Der örtliche Kreisverband der Jusos hatte bereits eine Demonstration mit 150 Teilnehmern angemeldet.
Die AfD ist medial sehr präsent. Ihre Spitzenfunktionäre treten regelmäßig in Talkshows auf. Die niedersächsische AfD lobte im September einen Negativ-Preis für schlechten Journalismus aus. Eine Zeit lang sprachen AfD-Mitglieder regelmäßig von der „Lügenpresse“. Inzwischen benutzt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lieber den Begriff „Pinocchio-Presse“. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagt „Lückenpresse“.